EU-Chefdiplomatin KajaAllas hat Russland vor den Folgen eines möglichen Angriffs auf ein Nato-Mitglied gewarnt und zugleich deutlich gemacht, dass die Europäische Union vorerst keinen eigenen Russland-Gesandten für mögliche Friedensverhandlungen ernennen will. In einem Interview mit dem Magazin Spiegel erklärte die estnische Politikerin: «Ein Angriff auf die Nato hätte verheerende Konsequenzen für Russland.»
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Treffen in Limassol
GEORGE CHRISTOPHOROU / KEYSTONE
Kallas verwies auf «die permanenten Drohungen Russlands», die sich zuletzt auch gegen ausländische Diplomaten gerichtet hätten. Moskau wolle damit demonstrieren, dass es weiterhin Macht ausüben könne – «mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, aber auch mit Drohungen gegen andere Staaten». Die Botschaft sei klar: «Wenn Moskau eines dieser Länder bedroht, bedroht es die Nato als Ganzes.»
_e(‘Werbung’, ‘weltwoche’); ?>
Die frühere estnische Ministerpräsidentin warnte zugleich vor möglichen russischen Ablenkungsmanövern bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Mit Blick auf Spekulationen um Vermittlerrollen erklärte sie: «Wenn Russland vorgeben will, wer als Verhandler überhaupt in Frage kommt, will es uns in eine Falle locken: Moskau will, dass wir über Personalien sprechen statt über Inhalte.» Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Gesprächspartner ins Spiel gebracht.
_e(‘Werbung’, ‘weltwoche’); ?>
Nach Angaben mehrerer ranghoher EU-Beamter und Diplomaten sieht Brüssel derzeit keinen Nutzen darin, einen offiziellen Chefverhandler für Gespräche mit Russland zu benennen. Stattdessen solle zunächst über die politische Strategie gesprochen werden. Eine EU-Beamtin sagte am Rande eines informellen Aussenministertreffens in Zypern, man müsse zuerst klären, «worüber wir mit Russland sprechen wollen» und wie die EU diplomatische Initiativen unterstützen könne.