Ich hab mir mal angeschaut wie die österreichischen Parteien im EU-Parlament bei der Ausweitung der Befugnisse von Europol zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung gestimmt haben.

EDIT: Ich sollte noch anmerken, dass die Abstimmung bereits am 4. Mai 2022 war. Ist also nicht mehr ganz taufrisch.

Worums im Detail geht wird [hier](https://www.heise.de/news/Europols-Mandat-zur-Massenueberwachung-tritt-in-Kraft-7157752.html) glaub ich ganz gut beschrieben.

Laut meinem Verständnis würde das auch das [Data-Mining im SWIFT-System](https://fm4.orf.at/stories/3024924/), das neulich aufgeflogen ist, rückwirkend legalisieren. Und in Zukunft wär’s dann sowieso legal.

Um Missverständnisse zu vermeiden: “Dafür” heißt “Europol soll mehr überwachen dürfen”, “Dagegen” heißt “die dürfen schon genug”.

Dafür waren:

* Alexander BERNHUBER, ÖVP
* Claudia GAMON, NEOS
* Roman HAIDER, FPÖ
* Othmar KARAS, ÖVP
* Lukas MANDL, ÖVP
* Georg MAYER, FPÖ
* Simone SCHMIEDTBAUER, ÖVP
* Barbara THALER, ÖVP
* Harald VILIMSKY, FPÖ
* Angelika WINZIG, ÖVP

Dagegen waren:

* Hannes HEIDE, SPÖ
* Evelyn REGNER, SPÖ
* Andreas SCHIEDER, SPÖ
* Günther SIDL, SPÖ
* Monika VANA, Grüne
* Bettina VOLLATH, SPÖ
* Thomas WAITZ, Grüne
* Sarah WIENER, Grüne

Anmerkung: Christian SAGARTZ (ÖVP) fehlt im Ergebnis, Grund unbekannt.

Die komplette Liste gibt’s [hier](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-05-04-RCV_DE.pdf) auf Seite 59, wer welcher Partei angehört gibt’s [hier](https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced?countryCode=AT)

Ich erspar’ mir jeglichen Kommentar, möchte aber darauf hinweisen, dass mit der “Chatkontrolle” (siehe [hier](https://epicenter.works/content/chatkontrolle-eu-kommission-startet-direkten-angriff-auf-die-privatsphaere-durch-verbot-von) für Details) bereits das nächste Unterfangen im Gange ist. Wer also mit dem Abstimmungsergebnis der eigenen Partei zu Europol nicht zufrieden ist könnte evtl. mal bei denen nachfragen wie sie denn so dazu stehen. Nicht, dass man dann am Ende überrascht wird.

11 comments

  2. Gamon wtf. Ansonsten ja, bestätigt einfach nur dass die SPÖ weiterhin die einzige wählbare Partei im Land bleibt.

  3. Eigentlich müsste man nur vor der Europawahl dem Wähler die Abstimmungen der letzten Periode erklären und welche Partei für was gestimmt hat.

    Da frage ich mich doch warum die Journalisten das nicht machen…

  4. haha dafür: FPÖ (durch die Überwachung in Ibizza (leider nur) fast zerstört) und ÖVP (alle möglichen Chatleaks die ihnen ordentlich zusetzen)

    ja denen kannst nicht helfen

  5. Endlich können wir alle bald wieder ruhig schlafen!

    Denn jetzt wird endlich den Aktivitäten von Drogendealern, Kinderschändern, Geldwäschern und Terroristen ein Riegel vorgeschoben.

    Von FPÖVP nicht anders zu erwarten. Von den NEOS eigentlich detto. Die würden sogar ihre eigene Großmutter für ein paar Groschen verscherbeln, wenn es dafür nur der WiRtsChAfT gut geht. Der einzige Unterschied zu der Volkspartei ist halt, dass sie für die Homoehe sind.

  6. Övp und fpö die alles verheimlichen sind also für Aufklärung.
    SPÖ und Grüne dagegen. Wen werde ich wohl. Wählen

  7. Ah FPÖ! Also genau so Heuchler wie die ÖVP.

    Man sollte das nicht “Chatkontrolle” nennen sondern Überwachung der Bevölkerung. Genau das ist es ja. All die “omg omg omg Terroristen” und “Omg omg omg Kinderschänder” sind Ausreden.

  8. Die einzigen die von Europol überwacht gehören sind die die dafür gestimmt haben. Ich würde da mal auf russische „Geburtstagsgeschenke“ prüfen.

  9. Die wissen ja gar ned wofür sie abstimmen, die fragen bei der Zentrale nach und bekommen dann simple Anweisungen. Es KANN nur so sein anders wären viele Abstimmungen nicht zu erklären.

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