Hi Reddit! Ich bin Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Ask me anything!

38 comments

1. Warum setzt die SPÖ beim Klimaschutz nur auf Pseudomaßnahmen und konkret in Wien so sehr aufs Auto?

2. Wird es die SPÖ jemals schaffen die verkehrspolitischen Dogmen der 1960 jahre hinter sich zu lassen?

3. Ist Ihrer Einschätzung nach Österreich korrupter und kaputter als andere westeuropäische Staaten oder ist’s anderswo eh auch nicht besser?

4. Simple Frage: Warum hat die SPÖ in Wien die Gemeindebaumieten erhöht anstatt wie zb. das von der KPÖ regierte Graz darauf zu verzichten angesichts der aktuellen Preisexplosionen (die auch von Wien Energie und Fernwärme kommen, als besonderes Zuckerl)?

5. Erst einmal danke dafür, dass Sie in der Früh aufstehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie den ganzen Tag bis spät in der Nacht in einem von Wolfgang Sobotka geführten Ausschuss sitzen werden, der von Geschäftsordnungsdebatte zu Geschäftsordnungsdebatte läuft, Ihnen dabei keine Käsesemmel vergönnt wird und man sich im Anschluss Hanger und Sachslehner-Interviews anschauen darf, in denen alle Sachverhalte verklärt werden…

   Die Arbeit ist wichtig und wird wahrgenommen. Und wird hoffentlich 2024, möglicherweise früher, belohnt.

6. Wie stehen Sie zur Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokraten?

7. Ist mit dieser ÖVP eine koalitionäre Zusammenarbeit möglich?

   Wenn nein, würden Sie Ihrer Vorsitzenden raten bei den nächsten NR-Wahlen, wann auch immer diese stattfinden, offensiv auf die “österreichische Ampel” hinzuarbeiten?

8. Wird es jemals einen U-Ausschuß geben, der auch irgendwelche Konsequenzen hat?
   Meine bisherige Wahrnehmung von UAs ist die, daß die Regierenden einfach so korrupt weitermachen wie eh schon immer, in den UAs wirds halt besprochen, und das wars dann.

9. Was halten Sie von Dr. Dominik Wlazny (Marco Pogo) und der Bierpartei?

10. Würden die NR-Wahlen wie die derzeitigen Umfragen ausfallen, würde sich eine SPÖ-NEOS-Grüne Koalition knapp nicht ausgehen. Würden Sie persönlich eine SPÖ-ÖVP oder eine SPÖ-FPÖ Koalition bevorzugen?

11. Warum schafft es die SPÖ nicht, sich besser “in Szene zu setzen” während die ÖVP einen Skandal nach dem anderen einfährt? Sind Ihrer Meinung nach die Umfragewerte der SPÖ derzeit OK?

12. Was ist Ihr Lieblingsleberkäse, und warum ist es Chilli-Käs-Leberkäs vom Pepi?

13. Eine Teilursache für das Misstrauen in die Politik liegt an solchen Gebaren wie sie die ÖVP an den Tag gelegt hat.

    “So sind wir nicht”. Oder vielleicht doch?

    Der allgemeine Tenor ist: alle Parteien sind gleich, sobald sie Macht haben wird die Grenze des Machbaren ausgelotet.

    Was erwidern Sie warum andere Parteien (z.b. die SPÖ) nicht so sind?

    Eine Politik mit Parteien die sauber sind, Integrität besitzen und eine Vision von der Zukunft haben… das gibt es zurzeit nicht in Österreich.

    Was muss Ihrer Meinung nach passieren damit wir dorthin kommen? Welche Vision von der Zukunft hat die SPÖ?

    Das kann man ganz allgemein sehen aber: wie sehen Sie eine Methode mit der man derartiges künftig verhindern will?

14. Meine Gasrechnung ist seit 2020 um 400% gestiegen, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

15. Was für Änderungen wünschen Sie sich für kommende Untersuchungsausschüsse?

    welche Auskunftsperson ist Ihnen persönlich am positivsten aber auch negativsten in Erinnerung geblieben?

    denken Sie dass UA wirklich die Kosten und Mühen wert sind?

    hat sich Ihre Einstellung zu den Grünen geändert?

    und allerwichtigste: ist Sobotka wirklich so unsympathisch wie er wirkt?

16. Wie stehen Sie zum Amtsgeheimnis in Österreich?

17. Bestes Bier?

18. Warum hat die SPÖ nicht das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (2013) unterstützt oder sich zumindest selbst für vergleichbare Schritte hin zu einem laizistischen Österreich stark gemacht?

    Ist Religionskritik ein Thema, welches in der SPÖ keine klare Mehrheit hat oder hat man einfach zu viel Angst, der FPÖ damit womöglich Munition für rassistische Hetze zu liefern?

    Was halten Sie davon, dass sich der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi laut den Ermittlungsakten der Operation Luxor angeblich an der Planung einer religiösen Privatschule beteiligt hat?

19. Warum fällt es der SPÖ so schwer, mit Sachthemen in die Schlagzeilen zu kommen? Wohnen wird teurer, prekäre Arbeitsverhältnisse, Reallöhne schrumpfen, Pflegekrise, größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich… für eine SPÖ in der Opposition wären diese Themen doch wie ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann.

    Aber mein subjektives Empfinden ist, dass es aus der Partei keine klare, gemeinsame Stimme zu diesen Themen gibt. Die Medien greifen gerne die Zwischenrufe aus dem Burgenland auf, während es um die Parteichefin recht ruhig ist. Wie kann man sich hier stärker profilieren?

20. Der Vorschlag der Erbschaftssteuer seitens SPÖ trifft alle Landwirte so hoch, dass deren Bestehen nach einer Übergabe vermutlich nicht möglich wäre. Warum formuliert die SPÖ hier keinen ausgereiften Vorschlag, sondern macht sich zum Gespött auf jedem Kirchenwirtstammtisch und schenkt die Stimmen der ÖVP?
    Beispiel 1: aktive Landwirtschaft, 4 Mio. Verkehrswert, die SPÖ würde 25% von 15% verlangen, das sind 150k €, kein Betrieb kann das ohne Grundverkauf stemmen.
    Beispiel 2: stillgelegte Lwst = Landschaftspflege, Wert 2 Mio., da würden sie 250.000€ verlangen (25% nach Abzug Freibetrag), da treiben Sie Häuser in die Hände von Investoren.

21. Wie sehr schadet es der Demokratie und dem internationale Ansehen der Republik Österreich, dass jemand wie Wolfgang Sobotka NR-Präsident und UA-Vorsitzender ist?

    Was würde die SPÖ mit Doris Bures als 1. NR-Präsidentin anders machen?

    Was würden Sie machen, wenn Sie Vorsitzender des ÖVP Korruptions-UA wären?

    Verwendet man innerhalb des SPÖ Klubs auch das Verb “sobotkan”? 💩

22. Warum wird in Wien alles zupflastert (spezifisch Lobau) anstatt mehr auf den Klimaschutz zu achten? Was will die SPÖ gegen die steigenden Preise (Wohnraum, Lebensmittel, Sprit, Energie) machen?

23. Wofür brauchen wir Politiker überhaupt?

    Wäre eine Expertenregierung nicht sinnvoller, dass wir keine unfäghigen Minister à la Blümel oder Hartlinger-Klein mehr ertragen müssen?

    Der Eindruck der Politik, v.A. in den letzten Jahren, ist, dass unsere Nationalratsabgeordneten im Grunde nur die Interessen von Sponsoren, und nicht das der Menschen vertreten.

24. 1. Was wird gegen die Korruption/Freunderlwirtschaft innerhalb der SPÖ getan?
    2. Wann widmet sich die sozialistische Partei auch entwich mal wieder sozialistischen Themen Bzw überhaupt ernsthaften Themen? (Gaspreise etc.)
    3. Wer wäre ihrer Meinung nach eine gute Alternative zu PRW?

25. Wann Bubatz legal?

26. Wie will die Politik gegen die Postenschacherei vorgehen? bzw. diese in Zukunft verhindern?

27. Populistische und konservative Parteien weltweit verändern die Welt zum schlechteren. Was aktuell in den USA passiert (quasi langsamer Abbau der Demokratie, Einschränkung der Menschenrechte) passiert auch schon seit Jahren in Österreich, nur nicht ganz so extrem.

    Was kann die SPÖ tun um zu verhindern dass Österreich (und Europa) zu einer theokratischen Pseudodemokratie wird? Wie können wir ausschließen, dass religiöse Extremisten aus der kath. Kirche und Islam bestimmen was in unsrer Gesellschaft geschieht?

    Und wie kommen wir wieder dazu, dass sich die Bevölkerung gegen das obere Prozent solidarisiert und nicht nach unten tritt? Brauchen wir einen Systemwechsel?

28. Hallo,

    1) sind 20 Jahre als NR Abgeordneter genug/zuviel bzw wann wäre es Zeit für jemand neuen Platz zu machen? Und bitte nicht mit dem “es gibt noch viel zu erreichen” Schmäh kommen

    2) sollte es für eine Partei wie die SPÖ nicht selbstverständlich sein einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen? Halten Sie es für demokratiepolitisch bedenklich wenn für das höchste Amt im Staat nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt?

    3) Was halten Sie von der Unschuldsvermutung?

29. Wie schlimm steht es wirklich um die Spö auf Bundesebene?

30. Hallo Jan, danke für deine Arbeit in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen. Freu mich auf den Tag an dem W. Sobotka wieder Vollzeit irgendwelche Niederösterreichischen Bauernorchester dirigiert.

    Interessieren tut mich aber was anderes: Wohnraum ist zunehmend unleistbar für einen Großteil der Bevölkerung. Wirkt auch wie eine riesige Blase. Mieten steigen auch in absurde Höhen. Wie soll man das bekämpfen?

31. Hallo Herr Krainer,

    Ich hätte ein paar Fragen:

    * Auf welches politische Projekt oder besser auf welches umgesetzte Projekt sind Sie besonders stolz?
    * Finden Sie die Gesprächskultur dem Hohen Haus angemessen? Es gibt ja auch diverse, für mich als Zuseher störende, Zwischenrufer (auch Zwischenruferinnen) aus der roten Reichshälfte.
    * Wo sollte die Sozialdemokratie aktuell ihre Schwerpunkte hinlegen? Gibt es dazu eine passende Utopie?
    * Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass der österreichische Filz oder Sumpf wirklich trocken gelegt werden kann? Was müsste gemacht werden?
    * Gib es Ihrer Einschätzung nach überhaupt noch eine Möglichkeit Wähler der FPÖ / MFG wieder zu erreichen? Wenn ja, wie?
    * Wie haben Sie sich gefühlt, als die fehlenden Nullen im Budget von Herrn Blümel gefunden haben?

    Vielen Dank

    Abschliessend möchte ich sagen, dass ich Ihre Reden im Hohen Haus meistens immer sehr konstruktiv, sachlich und unaufgeregt finde.

32. Was sehen sie als das politisch wichtigste Thema, das sowohl derzeit als auch in den letzten Jahren von keiner Partei angesprochen wurde?
    Sei es, weil es zu schwierig ist oder weil es übersehen wird.

33. Ehrliche Frage: Vermissen Sie Peter Pilz als oppositioneller im Nationalrat?

34. Ist der Hanger außhalb des U-Ausschuss auch so drauf?
    Wie sehr beeinflusst Sobotka die befragten im U-Ausschuss?

35. In letzter Zeit hört man immer wieder von allen Seiten, dass es dringend Hilfe für die Ärmsten braucht. Niemand erwähnt jedoch wie viele durch die Inflation aus der unteren Mittelschicht runter in die Armut rutschen. Wieso gibt es keine breite Debatte darüber, wie man die eh schon magere Mittelschicht vor dem Abrutsch nach unten schützt?

36. Die ÖVP suggeriert, dass Korruption sich auszahlt, da sie scheinbar bis dato kaum dafür belangt wurden. Selbst Grasser ist mit einem blauen Auge davongekommen.

    Warum wird die Immunität von Parlamentariern nicht endlich aufgehoben?

37. 1.Wieso setzt sich die SPÖ anstatt der wegfallenden Mehrwertsteuer nicht für einen Preisdeckel für Energieträger oder etwa Grundnahrungsmittel ein? (Hab ich einer Rede von PRW entnommen)
    Anmerkung: Betriebe und Konzerne können ohnehin wieder die Preise für Kund_innen erhöhen, egal ob die Mehrwertsteuer vom Staat erlassen wird oder nicht.

    2.Wieso hat die SPÖ trotz des größten Jugendkaders(SJ,JG,VSStÖ) nur (gefühlt) wenig junge Mitglieder?
    Anmerkung:Fast alle mit denen ich rede, sagen sie wollen aufgrund der undurchlässigen Struktur, dem fehlenden Mitspracherecht und der fehlenden Chancen (auch auf Gemeindeebene)nach Jahren nicht noch mehr Zeit investieren.

    3. Hat die SPÖ vor die internen Strukturen zu verändern, um zukünftig stärker zu werden bzw um öffentlichen Streit zu vermeiden?

    4.Wieso gibt es kaum (bis gar keine) Diskussionen über größere Ziele, Ideen oder Systemwandel seitens der SPÖ?
    Anmerkung:Um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen: Demokratischer Sozialismus oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (egal welcher Art). Seit Covid fallen mir nur Einmalzahlungen in Form von Gutscheinen als erste von der SPÖ gennante Lösung auf. Das wird der SPÖ mMn nicht gerecht.

    5.Wieviele Stunden arbeiten Sie bzw wie viel Schlaf brauchen/bekommen Sie?

    6. Wie sehr braucht Österreich eine Regierung ohne ÖVPbeteiligung und wie wahrscheinlich ist es, dass das Land erst wieder in einer Groko aufgeteilt wird und verendet?

    7. Wissen Sie vom Inhalt der angeteaserten großen Aufdeckung in den verbleibenden Chats durch die WKSta?
    Anmerkung:Sie könnens ja mit einem Augenzwinkern andeuten wenns rechtlich leichter ist

    LG

38. Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen.

    Mich würde interessieren, durch wie viele bzw. welche Instanzen denn Projekte wie “Kaufhaus Österreich” gehen müssen. Es muss ja schon in der Entwicklungsphase jemandem augefallen sein, dass da was nicht stimmt (600k für eine Website, die nach Unternehmen sucht…).

    Wer schaut da drüber?
    Was glauben Sie, wie das passieren konnte?

    Dankeschön!