Der Zermörbungskampf der Kommission gegen die Verfassung(en) geht in die nächste Runde.
Die Frage ist halt, ob und wie das dann vor den EuGH kommt. Ich mein, die EZB ignoriert ja auch nonchalant den AEUV, aber das interessiert halt keinen in Politik und Medien (außer den links- und rechtsextremen Rändern). Da reden wir groß über das Ende der Anleihenkaufprogramme für Südeuropa, um jetzt gleich wieder ein neues zu starten – bei einer Inflationsrate von fast 9%! Aber beim Erhöhen des Leitzinssatzes auf einen positiven Betrag müssen wir bitte GAAAAAANZ vorsichtig sein, weil es könnte ja sein, dass man dann die Inflation senken würde!
2 comments
Der Zermörbungskampf der Kommission gegen die Verfassung(en) geht in die nächste Runde.
Die Frage ist halt, ob und wie das dann vor den EuGH kommt. Ich mein, die EZB ignoriert ja auch nonchalant den AEUV, aber das interessiert halt keinen in Politik und Medien (außer den links- und rechtsextremen Rändern). Da reden wir groß über das Ende der Anleihenkaufprogramme für Südeuropa, um jetzt gleich wieder ein neues zu starten – bei einer Inflationsrate von fast 9%! Aber beim Erhöhen des Leitzinssatzes auf einen positiven Betrag müssen wir bitte GAAAAAANZ vorsichtig sein, weil es könnte ja sein, dass man dann die Inflation senken würde!