0,5 Prozent: EZB erhöht Leitzins deutlich

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  1. Und parallel dazu legt man die gerade erst ausgelaufenen Anleihenkaufprogramme neu auf, weil sonst ja Italien und Co ernsthaft überlegen müssten, wie sie an Geld kommen – jetzt bezahlt Nordeuropa mit seinen durch Einschränkung der Sozialleistungen und Erhöhungen der Pensionsantrittsalter sanierten Staatshaushalten weiterhin für Südeuropa, wo all das nicht passiert ist. Aber hey, Staatsverschuldungsquote von 151%, no problem.

  2. 10 Jahre zu spät, danke. Jetzt hat sich bereits eine Schicht aus immobilienbesitzenden Feudalherren gebildet.

  3. 1/4 oder 1/2 Prozentpunkt – wen interessierts? Viel interessanter ist, dass das „Werkzeug“ für die monetäre Staatsfinanzierung einzelner Länder so gut wie fertig ist, laut dem Artikel. Das sollte eigentlich die Schlagzeile sein und das sollte eigentlich überall rauf und runter diskutiert werden.

    Nur so als Anregung für einen Diskurs: Wenn Italien laut dem neuen Instrument ungefähr Zinsen wie Österreich zahlen soll, welch wahnsinnige Politiker würde auch nur einen Finger krumm machen, um das ohne künstliche Hilfe zu schaffen? Die müssten die Schulden mehr als halbieren, während sie die Wirtschaftsleistung auf das österreichische Niveau heben und selbst dann wären die Zinsen nicht auf österreichischem Niveau dank anderer Probleme (wie zB Korruption und politischer Instabilität). Das ist eine unmögliche Aufgabe und jeder der das im Wahlkampf fordern würde, würde niemals gewählt werden, weil es keinen Druck dazu gibt. Politik in einer Demokratie ist eine Schönwetterveranstaltung, solange keine Krise kommt, wird schön weitergemacht wie bisher und mittels schöner Wahlversprechung auf Stimmenfang gegangen. Das liegt weder an Italien, noch an Österreich, dass ist ein systemimanentes Problem der Demokratie. Hier wird ein Problem weiter zugedeckt, dass seit 10 Jahren vor sich hinschwelt, bis es in der Zukunft einem anderen Politiker auf die Füsse fällt. Und das die EU hier irgendwie disziplinierend wirken kann, glaubt ja hoffentlich keiner wirklich – wenn das funktionieren würde, dann gäbe es das Problem schon lange nicht mehr und wir hätten keinen “Corona-Wideraufbaufond“ gebraucht, sondern standardmässig den ESM benutzen können – was allerdings von Italien abgelehnt wurde. Damit zementieren wir den Abstieg der Eurozone.

    Ganz zu schweigen davon, dass die monetäre Staatsfinanzierung gar keine Kompetenz der EZB ist und grundsätzlich ausgeschlossen ist.

    Wo ist hier der Diskurs? Wieso wird das nicht in der Öffentlichkeit oder in den ÖRR-Medien diskutiert? Hier wird ein riesiger Umbau vorangetrieben, der nicht demokratische (EZB) legitimiert ist, aber uns alle betrifft. Ist es nicht elementarer Bestandteil einer Demokratie wenigstens darüber breit zu diskutieren – geschweige denn darüber das Volk entscheiden zu lassen?

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