E: scheiß Nehammer Koarl hat die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen und reinen Tisch mit solchen Vorgängen zu machen verpasst- entweder weil er nicht darf (Mikl-Leitner, Sobotka) oder weil er nicht will. Jedenfalls sudert und seidlt er dann irgendwas daher vonwegen “kein Vertrauen in die Politik”, selbst nicht unschuldig lieber Charly. Bist deppat ich könnt so speiben. Rant Ende
VdB soll das Heer schicken um die Bude zu raiden.
Fällt die ÖVP eigentlich unter § 247a (3)? Asking for a Friend 😉
> (3) Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen, und deren Zweck es ist, fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.
Immerhin scheinen sie die Hoheitsreche der Republik definitiv abzulehnen, und verhindern gesetzwidrig die Vollziehung von hoheitlichen Entscheidungen.
Gesetze sind nur was für arme Menschen und Gesindel das arbeiten muss und faul ist. LG eure ÖVP
Eigentlich soit man jetzt einfach hergehen und jedem ÖVPler an schen haufen vor de Haustür scheißen.
also wer bei den nächsten wahlen schwarz/grün wählt hat die kontrolle über sein leben verloren
Wieso steht der Kurz da beim dem Kasperl?
Naja, alle E-Mails aller Mitarbeiter, wo die allermeisten unbeteiligt am Sachverhalt waren, massen-auszuwerten ist in der tat fragwürdig. Das sollte der Journalist und Kampf-twitterer Fabian Schmid wohl auch mal kritisch hinterfragen, aber das ist ja so eine Sache beim Standard mit manchen Themen…
In Österreich steht die Mafia über dem Rechtsstaat.
Man benötigt eine unabhängige schnelle Eingreiftruppe die diese ganzen Ganoven sofort verhaftet sobald sie versuchen Informationen zu verheimlichen bei denen Steuergeld involviert ist – und das ist bei ALLEN Politikern der Fall. Da hat ohne Ausnahme 100%ig Transparenz zu herrschen.
“Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.” – Lenin in “Staat und Revolution”, 1917
11 comments
Oaschlochverein
E: scheiß Nehammer Koarl hat die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen und reinen Tisch mit solchen Vorgängen zu machen verpasst- entweder weil er nicht darf (Mikl-Leitner, Sobotka) oder weil er nicht will. Jedenfalls sudert und seidlt er dann irgendwas daher vonwegen “kein Vertrauen in die Politik”, selbst nicht unschuldig lieber Charly. Bist deppat ich könnt so speiben. Rant Ende
VdB soll das Heer schicken um die Bude zu raiden.
Fällt die ÖVP eigentlich unter § 247a (3)? Asking for a Friend 😉
> (3) Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen, und deren Zweck es ist, fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.
Immerhin scheinen sie die Hoheitsreche der Republik definitiv abzulehnen, und verhindern gesetzwidrig die Vollziehung von hoheitlichen Entscheidungen.
Gesetze sind nur was für arme Menschen und Gesindel das arbeiten muss und faul ist. LG eure ÖVP
Eigentlich soit man jetzt einfach hergehen und jedem ÖVPler an schen haufen vor de Haustür scheißen.
also wer bei den nächsten wahlen schwarz/grün wählt hat die kontrolle über sein leben verloren
Wieso steht der Kurz da beim dem Kasperl?
Naja, alle E-Mails aller Mitarbeiter, wo die allermeisten unbeteiligt am Sachverhalt waren, massen-auszuwerten ist in der tat fragwürdig. Das sollte der Journalist und Kampf-twitterer Fabian Schmid wohl auch mal kritisch hinterfragen, aber das ist ja so eine Sache beim Standard mit manchen Themen…
In Österreich steht die Mafia über dem Rechtsstaat.
Man benötigt eine unabhängige schnelle Eingreiftruppe die diese ganzen Ganoven sofort verhaftet sobald sie versuchen Informationen zu verheimlichen bei denen Steuergeld involviert ist – und das ist bei ALLEN Politikern der Fall. Da hat ohne Ausnahme 100%ig Transparenz zu herrschen.
“Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.” – Lenin in “Staat und Revolution”, 1917
Ah echt?