TL;DR: Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate, Höchststrafe: 3.600 Euro. Ausgenommen: Alle bis 14, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach positiven Test und gesundheitliche Gründe.
[https://orf.at/stories/3239124/](https://orf.at/stories/3239124/)
Ich finde die Strafen viel zu niedrig angesetzt. Das kontinuierliche Strafen finde ich gut, aber es sollte höher sein oder evtl. ans Einkommen angepasst werden (I know, gibts ba uns ned). Aber mit 600€ alle 3 Monate (bzw. mit einem Höchstmaß) wird es genug geben die da bereitwillig zahlen werden.
Weiters fehlt meiner Ansicht nach die Oberarzt-Pflicht für das Ausstellen von Ausnahmen. Es gibt leider zu viele Schwurbler-freundliche Ärzte. UND: ja, die Impfung für Schwangere ist (noch) off-label, aber ich denke, wenn hier gleich automatisch eine Ausnahme gemacht wird kann das falsch ankommen. Obwohls halt rechtlich zach ist wenns nicht offiziell empfohlen wird…
44 comments
Den Ansatz mit den kontinuierlichen Strafen finde ich gut, nur die Geldsätze sind zu niedrig. Die Impfung zu verweigern muss IMO noch viel mehr ins Geld gehen.
Zu niedrige Strafen. Vor allem stört mich aber das a jeder Arzt hier Ausnahmen erteilen kann. Gibt zu viele Anti-Impf-Ärzte und denen werdens dann natürlich die Tür einrennen. Der Aufwand um die Impfpflicht zu umgehen sollte viel hôher sein.
Ich find den gut auch die strafhöhe ist für Kleinverdiener eh sehr hoch
Also ich beziehe mich Mal nur auf die Höhe.
Diese reicht aus um die Menschen die ich kenne, die noch nicht geimpft sind (nennt sie wie ihr wollt) zum impfen zu bewegen. 200€ pro Monat tut schon ordentlich weh für jemanden der durchschnittlich verdient.
Und meine Befürchtung, dass Vereine gründet werden, die mit Mitgliedsbeiträgen die Strafe zahlen, hat sich damit auch aus den Staub gemacht. (Weil die Personen nicht bei Kontrolle gestraft werden sondern automatisch jeder der nicht impfen geht). Ich denke so schaffen wir vl. 80 bis max. 85% danach müssten sie die Strafe verdoppeln für 90%.
Je nach R Wert der Mutation (wie viele Personen 1 positive Person ansteckt) reicht der Prozentsatz oder nicht. Sehen wir aber erst bei den nächsten Mutationen.
[removed]
Typisch österreichische Lösung – zu niedrig um etwas zu bewirken aber hoch genug um Aufregung und Ärger zu stiften.
Ich geb dir vollkommen recht mit deinen Punkten zu Oberärzten und zu niedriger Strafen. In anderen Ländern stehen glaube ich Strafen von rund 1000€ pro Monat im Raum.
Besonders verwerflich finde ich, dass der Betrag so gering angesetzt ist, dass es die Personen mit dem niedrigsten Gehalt trifft, alle anderen können sich sozusagen relativ einfach “freikaufen”.
Insgesamt viel Aufschrei um eine Lösung, die kaum zu zusätzlichen Erstimpfungen führen wird leider.
Ich fürchte mich schon vor den blauen Ärzten die Impfbefreiungen wie Zuckerl verteilen werden…
Wo genau scheiterts eigentlich an einkommensabhänigen Geldstrafen?
– Strafen höher, als Prozentsatz vom Vermögen, d.h. Einkünfte und Erspartem
– keine Deckelung a la ‘wennst 6 mal gezahlt hast, bist aus dem Schneider’
– und natürlich Rückstellung bei Intensivbetten, damit regulärer OP-Betrieb weistestmöglich wieder aufgenommen werden kann.
Jeder Arzt kann dich befreien, selbst einer der das Studium 1970 abgeschlossen hat und kompletter Schwurbler ist.
Danke für nichts
– Strafe zu niedrig. Hätte mit fixen 400 begonnen und bei jedem weitern Verstoß 200 drauf gepackt. Kein max. Limit. Alle 2 Monate.
– Ausnahme braucht Bestätigung vom Amtsarzt – so viele sind das nicht um das nicht zu schaffen.
– Genesen gilt nur einmalig. Wer glaubt alle ~180 Tage positiv sein zu können um dann “genesen” Status zu bekommen kann in Oarsch gehn.
Die kontinuierliche Strafzahlung find ich gut, nur entweder zu niedrig oder der Intervall gehört verkleinert.
Amtsarztpflicht für Befreiungen wäre sinnvoll.
Alle 2 Monate statt alle 3 Monate wäre sinnvoll.
Höhere Strafen wären sinnvoll und im Gegensatz zu den anderen beiden Punkten auch kein potentielles Ressourcenproblem.
Ich finde scheiße:
– dass genesene ausgenommen sind, denn jetzt werden viele versuchen sich zu infizieren……..
– dass schwangere ausgenommen sind, denn diese sind extrem vulnerabel. Wenn man covid positiv schwanger ist, hat man eine 4x höhere Chance auf eine Totgeburt – in absoluten Zahlen: 1:37. Und die Impfung für Schwangere ist nicht schlechter erforscht als für alle anderen also I call big shitshow
– strafen deutlich zu niedrig; würde nur die wirklich armen treffen. Die die nicht impfen gehen wollen nehmen 200€/monat in die Hand und gehen dann trotzdem nicht impfen.
Ich wiederhole mich, aber es hat doch hoffentlich wirklich niemand geglaubt es gibt ein “g’scheites” Ergebnis, oder? oder?
>UND: ja, die Impfung für Schwangere ist (noch) off-label, aber ichdenke, wenn hier gleich automatisch eine Ausnahme gemacht wird kann dasfalsch ankommen.
Ich fände es aber auch ein falsches Signal wenn man Off-Label-Impfungen verpflichtend macht. Das erhöht nicht gerade das Vertrauen in den Staat, bei einer Gruppe, die sowieso sehr kritisch eingestellt ist (um es mal vorsichtig zu formulieren).
Ich halte die Strafen eigentlich für ok. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele gibt, die alle 3 Monate 600 Euro zahlen. Es ist viel billiger die Impfung zu fälschen. Ein Ausflug nach Deutschland reicht um ein Zertifikat zu erhalten. Und wahrscheinlich gibt es in irgendwelchen Telegram-Channels auch schon einen Markt dafür. Die Impfquote wird auf dem Papier am Ende höher sein als in der Realität. Dagegen kann man wenig machen.
Zur Strafhöhe haben schon zahlreiche kommentiert, aber wir haben im Allgemeinen niedrige Strafen:
Nur zum Vergleich, die Höchststrafe in der Gewerbeordnung (also nur für Verstöße, die man ihm Rahmen einer beruflichent Tätigkeit begehen kann), ist 3600 €. Extremes Beispiel wäre, einen Betrieb ohne Genehmigung betreiben, der die NachbarInnen monatelang nicht schlafen lässt.
Besoffen Autofahren: max 5900
Einen Baum in Wien ohne Genehmgiung umschneiden: 42 000
zu niedrige strafe, zu viel bürokratie.
wer soll das vollziehen?
da kommen einsprüche, prozesse, verschleppungstaktik.
die ausnahmen aus gesundheitsgründen sollten stichprobenmäßig gecheckt werden und zwar die ärzte, nicht die patienten.
aber auch das wirds nicht spielen, denn wer zahlts.
bedauerlich, daß es soweit kommen mußte.
Ich finde es für in Ordnung. Es ist immerhin Verwaltungsrecht und da gibt es keine Einkommensfeststellung. Wenn ich mir die Leute auf den Demos so ansehe sind das sicher nicht die Hellsten und Schwerverdiener. Da tun 600 Euro alle 3 Monate dann schon weh. Sollten wir halt 85 oder 90% Impfqoute schaffen, was wohl hoffentlich im Angesicht von Omikron auch reichen wird.
Auf jeden Fall holst du die Leute ab, die nur mehr mitschwurbeln, damit sie das Gesicht nicht verlieren. Du holst auch die Leute ab, die mitmachen, weil sie Teil einer Gemeinschaft sind, aber nicht per se die Impfung ablehnen. Die Hardcore-Verweigerer hätten dann wahrscheinlich gefälschte gelbe Impfpässe, wo sie das alles im E-Impfpass nachtragen lassen. Je höher die Strafen werden, desto höher kann auch der Betrugsaufwand werden. Irgendwann wären halt 10.000 Euro für eine Bestechung eines Arztes günstiger als die Strafe und da wird wohl der eine oder andere weich werden.
>Oberarzt-Pflicht
“Oberarzt” ist eine Funktionsbezeichnung für angestellte Ärzte in Krankenhäusern. Warum soll hier ein Oberarzt nötig sein? Du meinst vermutlich Amtsärzte.
>Aber mit 600€ alle 3 Monate (bzw. mit einem Höchstmaß) wird es genug geben die da bereitwillig zahlen werden.
Das halte ich für ein Gerücht – selbst notorische Schnellfahrer planen nicht solche Summen ein. In jedem Fall ist es dann immer noch möglich, die Strafen nachzuschärfen, wenn es wirklich zu einer nennenswerten Zahl von Dauerverweigerern kommt.
>Obwohls halt rechtlich zach ist wenns nicht offiziell empfohlen wird…
Wenn es rechtlich “zach” ist, wird man es nicht machen. Sonst wird das Ding flott vom VfGH einkassiert (samt großem Gesuder hier auf Reddit, dass die Regierung zu unfähig ist verfassungskonforme Rechtsnormen zu beschließen). Gesetzgebung in einem Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert ohne Rahmenbedingungen. Das betrifft auch die Strafhöhen, die in sinnvoller Relation zu vergleichbaren Rechtsnormen und anderen Verwaltungsstrafen stehen *müssen*. Siehe zB Verwaltungsstrafgesetz.
Zu niedrige Strafen, mein Vorschlag: 10 Jahre ind häfn , nach den 10 Jahren dann immer 1 Jahr draufpacken. Btw: Ich bin 5 fachgeimpft und teste mich stündlich. Ich verstehe die ganzen Schwurbler ned und sudere den ganzen Tag im Forum drüber, im echten Leben bin ich natürlich lieb zu allen..
Gefühlte 99% der Posts sehen ungefähr so aus wie der oben, des nervt scho langsam echt.. (Kommts ma bitte ned mit “Schleich di dann ausm Forum ” bla bla..
Die ganze Covid Situation ist für keinen angenehm, aber dermaßen viel sudern gibts glaub i nur bei uns
Natürlich gibts bei uns ans einkommen gebundene Strafen, die Strafen sind bei uns ja nicht um sonst in Tagessätzen angegeben.
Geldstrafen die nicht Einkommensabhängig sind bedeutet Legal für Reiche
Finde es toll, dass sich Reiche mal wieder aus Pflichten/Strafen rauskaufen können 🙂 Man muss ja Nachsichtig sein.
Ich find ehrlich 14 ein bissi zu jung. Ich verstehe irgendwo, aber wenn man zu mit anit impf Eltern daheim ist. Die einen nicht impfen lassen bist am Arsch . Mit 16 ist man aus der Schulpflicht (ab 15 eigentlich) kann arbeiten gehn und such eine Existenz aufbauen und von den Eltern, zumindestgesetzlich, muss man sich dann auch nicht mehr sagen lassen . Wer dann nicht impfen geht, der ist wirklich selber schuld.
Ipfpflicht ab 16 fänd ich gescheiter. Es ist so ein schwellen alter wo man dann wirklich sagen kann: jetzt kann ich entscheiden.
Ab 14 ist man ja nur strafbar (oder so), darum ab 14.
Wenn allerdings die Strafe bis 16, direkt auf die erziehungsberechtigten geht. Dann passts
Ich finde das Strafmaß ist ungefähr so hoch wie die Behandlungskosten und sind damit passend
Soll das leugnen eine nicht getauften die taufe zu verhindern? Oder wer oder was soll das zahlen? Die Ethik Polizei oder die Firmen Ethik? Checks nicht.
Ich bin überrascht wieviel Leute sagen „das kann man sich eh schnell leisten“… bin… bin ich arm?
Strafe ist in Ordnung, als Tagessätze für einen Geringverdiener und wenn mit 01.02 gestraft werden würde.
Das mit den Schwangeren macht mir Angst. Jetzt werden sich die Schwurbler auch noch vermehren. 🙂 Ansonsten gehe ich jede Wette ein, dass die Schwurbler jetzt Spendentöpfe organisieren werden, aus denen die Strafen dann bezahlt werden.
>Aber mit 600€ alle 3 Monate (bzw. mit einem Höchstmaß) wird es genug geben die da bereitwillig zahlen werden.
Macht aber nichts, es reicht ja eine Impfquote von ~85%, es müssen keine 100 sein.
Also sorry Leute aber ihr seid ja richtig geil drauf Leute zu strafen und aus dem Leben auszuschließen wohlgemerkt, in meiner Altersgruppe 30-39 sind bisher 316 Leute (deutschland) gestorben an covid 19 … und fast 2 Jahren. Wahnsinn ich verstehe nicht warum wir nicht schon längst alle weggesperrt haben die sich nicht impfen lassen wollen!? Hatte die Krankheit auch im November 2020, Antikörperwert immer noch sehr hoch, soll mir mal einer erklären warum ich pfizer oder sonstwem ein Geschäft machen soll. Aber ja , impfpflicht bedeutet für euch halt auch boostern solange der Staat will (min.3jahre). Viel Spaß damit.
Ja super Sache einen Impfzwang einzuführen bei einer Impfung die dich nicht vor der Infektion schützt bin 2 mal Moderna geimpft letzte Woche Impfzertifikat beim Apotheker geholt der meinte kannst ja schon wieder Boostern gehen als wäre es eine Zucker Infusion, möchte im Jänner mal von einem Arzt untersucht werden bevor Ich mich Boostern laße.Wenn Ich das Wort schon höre denke Ich an den Film Crank. Darf Ich nicht auf Valneva warten wie das Wirkt? Wo sind die Medikamente zur behandlung?
Wenn Ihr alle glaubt mit der Impfung wirds besser dann träumt weiter. Na dann bis zum nächsten Lockdown Advent 2022 see ya. Geimpft, Genessen oder nicht Geimpft alle zahlen hoffentlich ihre Steuern damit der Schwachsinn weitergehen kann.
Ihr seids alle verrückt
Das Argument dass du mit den Schwangeren bringst…du bist fix ein Mann mittleren Alters, Beziehung ja, Kinder nein.
In einer Schwangerschaft stresst es natürlich die Mütter wenn man nichts über Langzeitfolgen weiß. Und ich meine nicht 15 oder 20 Jahre sondern 2 oder 4 Jahre.
Aus dieser Gesellschaftsgruppe würde der größte Widerstand kommen…da auch dann zu Recht
Wunderschön, dass ihr malwieder Datenbanken erstellt. Das macht die politische Verfolgung endlich wieder leichter…
Generell schwachsinnig, unverhältnismäßig & verfassungswidrig.
Hast du zu viel Lack geschnüffelt? Was geht denn bitte bei dir ab?
Was, wenn ich mich einfach nicht impfen will?
FYI: ich bin bereits geimpft und finde diese Haltung von Leuten wie dir einfach abscheulich. Lass dich mal bitte testen & bitte nicht auf Corona. Du hast was anderes nötig.
EDIT; freue mich auf die Nürnberger Prozesse ll 🙌🏻😊
An die Leute die hier downgevoted werden.
Ihr könnte die Leute in dem sub nichtmehr abholen.
Die sind komplett verloren, da brauchts noch 5 Booster bis der erste mal zum nachdenken anfängt.
Das attest sollte, IMHO, nur ein amtsarzt oder ein vertrauensarzt bei der ögk ausstellen dürfen. Wenn das jeder kurpfuscher darf, haben wir denselben Dreck wie bei der maskenbefreiung
Zu wenig Strafe, das is ne Impfpflicht für Arme. Buchstäblich.
verstehe das mit den 3600€ nicht.
kann mir das jemand erklären?
Schwach.
Gefängnisstrafe für jeden Schwurbler equivalent zu der Geiselhaft die diese Vollidioten betreiben. (Keine Verjährung)
Wenn wer auf dem Weg zu einem Impftermin ist wird natürlich keine Strafe verhängt, die Polizei muss dann nur nachprüfen lassen ob die Person auch den Termin wahrgenommen hat oder nicht. Wenn nicht: Abholen, einsperren.
Ich verstehe schon warum Schwangere auf der Ausnahmeliste sind, hab aber die Horrorvision, das die ganzen Schwurblerinnen sich jetzt schwängern statt impfen lassen.
Testen statt verhüten liegt denen ohnehin sehr nahe.
Und dann hamma in 17 Jahren noch mehr wahlbetechtigte Schwurbler …