Erster vertraulicher Entwurf für die Impfpflicht. €600 alle 3 Monate. Diverse Ausnahmen.

47 comments
  1. Eine einzige Katastrophe…

    – Schwangere ausgenommen (damit bestärkt man jede/n Schwurblerin; *EDIT: Guter Einwand unten: Die Impfung von Schwangeren ist zwar empfohlen aber immer noch “off-label”*)

    – Genesene ausgenommen (NIG empfiehlt Genesenen eine Impfung nach vier Wochen)

    – keine Chefarzts/Amtsarztspflicht (jeder Schwurbel-Arzt kann ein Gutachten ausstellen)

    – Strafen zu niedrig und starr anstatt hier auf Tagsätze zurückzugreifen

    – wird fucking Mitte März schlagend (also in Lockdown #5 oder #6…)

  2. “Bis zu”. D.h. realistisch wohl bei den meisten nicht mehr als die Hälfte, wenn überhaupt. D.h. maximal 100 pro Monat. Naja – das wird dann nur finanziell schlecht aufgestellte Personen interessieren.

    Ich seh schon.. Da wirds viele geben die das wohl einfach für ein Jahr zahlen werden. Bzw. werden sich gewisse Gruppen das durch Spenden finanzieren, nehme ich an.

    Aber es ist ein Anfang.

  3. da hät der 100euro schintzelgutschein im sommer wsl mehr gebracht als das….

    das is die strafe für geringverdiener… lol

  4. Ich glaube das ist nicht möglich

    Gibt genug die sich das nicht leisten können/wollen.
    Wenn dann Mieten und Kredite nicht mehr bezahlt werden können schaffen wir nur neue Probleme.

    Strafe per se hilft da nicht.

    Auf lange Sicht wirds drauf raus laufen das ungeimpfte in der Triage hinten angereiht werden müssen.

  5. Das war jetzt aber vollkommen klar, dass sie eine Ultra-lame-version an die Medien spielen und sie dann nach und nach verschärfen, weil der “öffentliche Druck” ein härteres Vorgehen unvermeidbar gemacht hat. Die ÖVP nimmt es einmal mehr in Kauf, die Leute gegeneinander aufzuhetzen, wenn sie dadurch selbst in einem besseren Licht erscheint.

  6. Also so wie der Lockdown wieder ein Schlag ins Gesicht für die die alles richtig gemacht haben. Von der Regierung kann man sich eh nichts anderes erwarten.

  7. Hätt da nix dagegen, wenn endlich die tests für ungeimpfte ab 1.2. was kosten… i seh nit ein dass da Millionen ausgegeben werden. Das steht in keiner relation zu den kosten für die Impfung. Warum soll ich die Deppen mitfinanzieren?

  8. Also ich hoff wirklich, dass das nochmal überarbeitet wird. So is das einfach nur lächerlich.
    Hoffentlich haut da Karli nochamal drauf.

  9. Eine Katastrophe.

    Wirklich schlagend wird das erst Mitte März für den Erststich (erst ab da kommen Strafen), und für die wirklich beste Immunität (3 Impfungen) hat man dann fast bis Ende Jänner 2023 Zeit. Währenddessen fickt uns Omikron wahrscheinlich früh im neuen Jahr schon ordentlich her.

    Dazu kommen Strafen, die schon fast als “Ratenzahlung für Schwurbler” bezeichnet werden können. 600€ alle 3 Monate, d.h. 200€/Monat zur Seite legen und man kann ungeimpft bleiben. Nach 1 1/2 Jahren hat man den maximalen Strafsatz erreicht und darf sich feiern.

    Und Ausnahmen wird es wie Sand am Meer geben. “Nein, die geringverdienende Chantal bekommt natürlich eine mildere Strafe und darf weiterhin ungeimpft bleiben und andere anstecken, eine hohe Strafe wäre ja unfair!”

    Und Ausnahmen darf jeder Hausarzt anordnen. Nachdem es bei denen leider auch Schwurbler gibt will ich gar nicht wissen, wie viele Idioten dann mit Attesten herumlaufen, die sie gar nie hätten bekommen dürfen.

  10. Das ist mit abstand die Zahnloseste umsetzung überhaupt. Ich fordere eine Pfändung von 10% des Vermögens monatlich für alle Impfverweigerer

  11. Ich fand die Idee der Heute show besser: Man Zahlt in der ersten Woche 1€ in der 2ten 2€ in der 3ten 4€, in der 4ten Woche 8€… dann ist man in Woche 23 bei 4194304€. DAs würde denen expentionelles Wachstum dann auch verdeutlichen.

    Edit: Firefox hates me

  12. Richtig witzig. Wie erwartet. Schade dass manche wirklich geglaubt haben, dass da was anderes dabei raus schauen könnte ^^ in Österreich

  13. 600€? Das kann man sich in 3 Monaten sogar von Sozialhilfe zusammensparen 🤦🏻‍♂️ hängt eine 0 dran oder macht es einkommensbezogen, so 50-75% eines Monatsgehalts wären adäquat.

  14. Geh hör ma auf. 200 pro Monat ist doch für fast jeden mit Job einfach nur Portokasse.. und im Endeffekt sans dann erst wieder die selben Spinner die es allen anderen verhauen. Lockdown alle paar Monate wer ma also wohl für die nächsten paar Jahrzehnte haben. A so a Schmarrn..

  15. Und wie erwartet wahrscheinlich viel zu lasch und viel zu spät…

    Vor allem, warum sollen bestimmte Personengruppen geringere (aber nicht höhere!) Strafen zahlen? Das schaut fast so aus als würden sie die Strafe für z.B. Krankenhauspersonal auf 600€ festlegen und für alle anderen personengruppe die dann runterschrauben…

    Wollen wir wetten was für ne Durchimpfrate wir erreichen? 95% wäre möglich, ich tippe auf vielleicht 80…

  16. ich wär eher für ein Brutto-Jahressechstel, damits auch den gstopften wehtut.. nicht als Strafe sondern als Intensivstation-Steuer.. Grundsätzlich für alle, geimpfte werden davon befreit.

  17. Die brettern jez scho um 50 eier pro richtung jedes Wochenende nach Wien zum Gruppenschwurbeln, da kommt die Strafe auch ned auf Mehrkosten

  18. Ziemlich sicher dass den meisten hier einfach die Massnahmen am Arsch gehen. Denn wenn die geimpften ihre ‘Priviligien’, die ihnen versprochen worden sind bekommen würden, wär’s glaub ich mind. Der Hälfte egal was sonst passiert, Hauptsache sie brauchen keine lockdowns mehr und können wieder in Club gehen. Außerdem, nach der Meinung die ziemlich 99% hier vertreten, würdets ihr auch einen Typen der gerade einen Schlaganfall aufgrund seines Diabetes hat verrecken lassen, weil, ist ja selbst Schuld.

  19. Zusammenfassung: “Also wer ned geimpft is muss blechen. Die kiwerei wird das Stichprobenartig kontrollieren. Aber in Wirklichkeit hamma keine Kiwerer für solche Kontrollen. Und zwingen kann man eh keinen zu sowas. Ausserdem is der private Wohnort tabu. Und wenns die ersten 6 mal ungeimpft erwischt werdets, drück ma eh a Auge zu. Die Pfleger und Ärzte auf den Intensivstationen können das sicher noch 3-4 Jahre so machen bis unser gesundheitssystem einbricht. Bis dahin san Neuwahlen. Also schauts bitte dass euch halt irgendwann Impfen lasst, wir verlassen uns auf euch. Mehr kömma eh ned machen”.

  20. [Quelle](https://www.vol.at/impfpflicht-gesetz-sieht-strafe-von-bis-zu-3-600-euro-vor/7218689)

    > Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor, die Höchststrafe beträgt 3.600 Euro bzw. 2.400 Euro pro Jahr.

    Lächerlich gering, gut betuchten Impfgegnern geht das am Arsch vorbei.

    >Von der Impfpflicht ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, **Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test** und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

    Super, die Zuckerlparties und “gib einen positiven Test für mich ab damit ich als genesen gelte”-Masche geht also weiterhin. Wird sich also nichts ändern, danke liebe Regierung, ihr schläft mal wieder und die Pandemie geht locker flockig ins dritte Jahr.

    Wenn das wirklich so kommt, fordere ich auch Neuwahlen, die Regierung ist untragbar.

  21. Ganz ehrlich, hat sich hier wirklich irgendjemand eine vernünftige Lösung erwartet? Ich bin verwundert, dass es überhaupt schon einen Entwurf gibt. Ich geh eher davon aus, dass wir bis dahin wieder eine schwarz-blaue Regierung haben und die Impfpflicht nie kommt.

  22. Dann muss der Staat auch für Impfschäden aufkommen. Gibts dazu einen Gesetzesentwurf? Eine Bekannte von mir ist 2 Tage nach der Booster Impfung an Herzversagen gestorben. Bekommt ihr Mann jetzt eine Entschädigung???

  23. Artikel 5 Oviedo-Konvention:

    Eine Intervention im Gesundheitsbereich darf erst dann erfolgen, nachdem die betroffene Person über sie aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat.

    (…)

    Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen.

    https://rm.coe.int/168007d002

  24. Also ich find die impfpflicht nur ok wenn ich keine verzichtserklärung mehr unterschreiben muss wenn ich mich impfen lasse und für eventuelle impfschäden wie thrombose
    schadendsersatz bekomme

  25. Kann man in österreichich eigentlich für die selbe Tat mehrmals bestraft werden? Ich frag nur für einen Freund

  26. 600 € Geldstrafe werden keinerlei Auswirkung haben. Das Zehnfache müsste es sein, um zumindest erste zaghafte Überzeugungsarbeit bei den Impfverweigerern leisten zu können.

  27. Obs wie bei der Öffi-Jahreskarte eine Möglichkeit gibt es 10% billiger zu bekommen, wenn man alles auf einmal zahlt?

  28. Also bis zu 200€/Monat? …finde ich verkraftbar.

    PS.: Bin kein C- Leugner – habe jedoch mehr Angst vor dieser Spritze, bzw. dessen Nebenwirkungen als vor Corona…

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