Die nächsten Jahre werden die Versuche der ÖVP demokratische Willensbildung zu unterbinden mehr werden weil sie sonst keine Zukunft haben. Würden hald auch gern ein System haben wo Macht von leerem Land und ned der Wohnbevölkerung ausgeht, wie die USA
Gab ja auch schon die vorschläge ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Das man das Amt des BP aber reformieren muss seh ich schon, aber eher im Bereich “wundern was alles gehen wird”, also mehr demokratische Kontrollen.
Ich finde der Wahlkampf heuer hat klargemacht, dass das eine gute Idee wäre, denn alle Bedenken, die damals bei der Einführung der Direktwahl auf den Tisch gebracht worden, sind wahr geworden: dass Wahlversprechen gemacht werden; dass sich Kandidaten mit Verweis auf die direkte Legitimierung anmaßen, in die Politik einzumischen; dass der Wahlkampf für persönliche Profilierung missbraucht wird, etc.
Wenn wir das jetzige System beibehalten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir einen Präsidenten erwischen, der die Drohung, die Regierung solange aufzulösen bis sie ihm/ihr zu Willen ist, wahr macht.
Das die ÖVP etwas gegen unabhängige Kontrolle hat ist ja nicht neu. Vermutlich wird sie demnächst auch etwas gegen den rechnungshof haben und vielleicht U-Ausschüsse wieder zum Mehrheitsrecht machen wollen.
> Wenn wir das jetzige System beibehalten, ist es nur noch eine Frage der
Zeit, bis wir einen Präsidenten erwischen, der die Drohung, die
Regierung solange aufzulösen bis sie ihm/ihr zu Willen ist, wahr macht.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung so einen Affen wählt dann wäre es demokratisch. Liegt an der Wahlbevölkerng dies zu verhindern. So wie die ÖVP agiert sehe ich hier sogar eher die Gefahr das damit ein BP installiert wird der nach dem Motto “Ohne ÖVP gelobe ich niemanden an” handelt.
> Auch aus der Bevölkerung höre er immer wieder, weshalb man in Österreich nicht auf dieselbe Art und Weise verfahren könne wie in der Bundesrepublik.
Red kan schaß.
Zeig mir 1 zufällig ausgewählten Österreicher der weiß wie die ihren Oberpiefke bestimmen.
Das wäre wohl eine wesentliche Änderung der B-VG und damit zwingend eine Volksabstimmung notwendig.
Man könnte in diesem Zusammenhang aber generell eine Diskussion um die Stellung des Bundespräsidenten haben und diese dann dem Volk in Form einer Volksabtimmung vorlegen.
Wenn man schon Deutschland als Vorbild nimmt, dann müsste man den Bundespräsidenten tatsächlich zum “obersten Diplomaten bzw. Notar der Nation” machen.
D.h. die wichtigsten Punkte die man ändern müsste:
– Keine Befehlsgewalt mehr über das Bundesheer – die einzige Aufgabe, die beim BP verbleibt ist die Übermittlung bzw. Verkündigung von Kriegserklärungen auf Beschluss der Bundesversammlung
– Regierungsentlassung ausschließlich auf Vorschlag des Nationalrats bzw. Bundeskanzlers
– Formell Prüfungskompetenz von Gesetzen, keine inhaltliche
Ansonsten hat der BP ausschließlich formelle Aufgaben z.B. Verleihungen von Auszeichnungen, Ernennung von Offizieren usw.
​
Dann könnte ich mir vorstellen, dass der Bundespräsident alle 6 Jahre von der Bundesversammlung gewählt wird.
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Die nächsten Jahre werden die Versuche der ÖVP demokratische Willensbildung zu unterbinden mehr werden weil sie sonst keine Zukunft haben. Würden hald auch gern ein System haben wo Macht von leerem Land und ned der Wohnbevölkerung ausgeht, wie die USA
Gab ja auch schon die vorschläge ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Das man das Amt des BP aber reformieren muss seh ich schon, aber eher im Bereich “wundern was alles gehen wird”, also mehr demokratische Kontrollen.
Ich finde der Wahlkampf heuer hat klargemacht, dass das eine gute Idee wäre, denn alle Bedenken, die damals bei der Einführung der Direktwahl auf den Tisch gebracht worden, sind wahr geworden: dass Wahlversprechen gemacht werden; dass sich Kandidaten mit Verweis auf die direkte Legitimierung anmaßen, in die Politik einzumischen; dass der Wahlkampf für persönliche Profilierung missbraucht wird, etc.
Wenn wir das jetzige System beibehalten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir einen Präsidenten erwischen, der die Drohung, die Regierung solange aufzulösen bis sie ihm/ihr zu Willen ist, wahr macht.
Das die ÖVP etwas gegen unabhängige Kontrolle hat ist ja nicht neu. Vermutlich wird sie demnächst auch etwas gegen den rechnungshof haben und vielleicht U-Ausschüsse wieder zum Mehrheitsrecht machen wollen.
> Wenn wir das jetzige System beibehalten, ist es nur noch eine Frage der
Zeit, bis wir einen Präsidenten erwischen, der die Drohung, die
Regierung solange aufzulösen bis sie ihm/ihr zu Willen ist, wahr macht.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung so einen Affen wählt dann wäre es demokratisch. Liegt an der Wahlbevölkerng dies zu verhindern. So wie die ÖVP agiert sehe ich hier sogar eher die Gefahr das damit ein BP installiert wird der nach dem Motto “Ohne ÖVP gelobe ich niemanden an” handelt.
> Auch aus der Bevölkerung höre er immer wieder, weshalb man in Österreich nicht auf dieselbe Art und Weise verfahren könne wie in der Bundesrepublik.
Red kan schaß.
Zeig mir 1 zufällig ausgewählten Österreicher der weiß wie die ihren Oberpiefke bestimmen.
Das wäre wohl eine wesentliche Änderung der B-VG und damit zwingend eine Volksabstimmung notwendig.
Man könnte in diesem Zusammenhang aber generell eine Diskussion um die Stellung des Bundespräsidenten haben und diese dann dem Volk in Form einer Volksabtimmung vorlegen.
Wenn man schon Deutschland als Vorbild nimmt, dann müsste man den Bundespräsidenten tatsächlich zum “obersten Diplomaten bzw. Notar der Nation” machen.
D.h. die wichtigsten Punkte die man ändern müsste:
– Keine Befehlsgewalt mehr über das Bundesheer – die einzige Aufgabe, die beim BP verbleibt ist die Übermittlung bzw. Verkündigung von Kriegserklärungen auf Beschluss der Bundesversammlung
– Regierungsentlassung ausschließlich auf Vorschlag des Nationalrats bzw. Bundeskanzlers
– Formell Prüfungskompetenz von Gesetzen, keine inhaltliche
Ansonsten hat der BP ausschließlich formelle Aufgaben z.B. Verleihungen von Auszeichnungen, Ernennung von Offizieren usw.
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Dann könnte ich mir vorstellen, dass der Bundespräsident alle 6 Jahre von der Bundesversammlung gewählt wird.