Ich hab meine Meinung zu den Grünen geändert, ich mochte die nie, aber was Alma Zadic leistet ist mehr als beeindruckend.

Zuerst die WKStA arbeiten lassen und jetzt eine Möglichkeit schaffen, [Terroristen auf unbestimmte Zeit hinter Gittern zu behalten](https://kurier.at/politik/inland/reform-hoehere-strafhuerden-fuer-einweisung-psychisch-kranker/402211935).

Sowas wäre weder einer ÖVP/FPÖ Regierung jemals auch nur eingefallen, sowas hätten die sich zwar gewunschen und am Stammtisch gefordert, aber umsetzen hätten sie es nie können.

Und abgesehen davon Klimaticket und Regelungen, die Radfahrerleben schützen.

Schade eigentlich, daß die nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen werden.

7 comments

  2. Leider, leider muss man Politik in Österreich richtig verkaufen. Was man tatsächlich umsetzt und welche Auswirkungen es wirklich hat, bringt bei den Wahlen nicht wirklich was…

  5. > die nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen werden

    Najo, wenn rechnerisch eine Koalition ohne övp und fpö möglich wäre nach der nächsten Wahl, dann wär das sicherlich nur mit den grünen möglich, also rot-neos-grün oder rot-neos-grün-bier. Wie wahrscheinlich das ist ist eine andere Frage (oder ob sich zb die spö wenn sie die Wahl hätte doch lieber für eine große Koalition entscheidet)

  6. Ich hab meine Meinung zu den Grünen geändert, ich mochte die nie, aber was Alma Zadic leistet ist mehr als beeindruckend.

    Wer hat nochmal die Linie vorgegeben das die Mieten erhöht werden sollten?

    Jemanden normal arbeiten lassen ist schon Leistung bei uns in Österreich WTF????

  7. So wie ich das verstehe, wird da nichts “geschaffen” (den Maßnahmenvollzug gibts seit über 100 Jahren, egal ob man Terrorist oder sonstwas ist), sondern die Kriterien verschärft.

    Und das ist gut so. Bisher war es (zumindest theoretisch) viel zu einfach, da reinzurutschen. Jetzt gibt es abhängig von der Verbrechensart (Allgemein, Sexuell, schwere Gewalt inkl. Terror) bestimmte Mindestgrenzen, unter denen man nie in den MNVZ kommen kann.

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    Stellt euch jemanden vor, der geistig nicht wirklich zurechnungsfähig ist, aber prinzipiell keine wirkliche Gefährdung für irgendwen darstellt und daheim von seiner Familie betreut wird. Dann kommt aus irgendeinem Grund mal ein Polizist ins Haus, führt sich großkotzig auf, und wird daraufhin von diesem Pflegefall bespuckt. Afaik wäre es gesetzlich bisher denkbar gewesen, ihn dafür lebenslang in die geschlossene Psychiatrie zu sperren. Wegen einmal spucken. Geht jetzt nicht mehr.

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    Und das “Terroristen lebenslang wegsperren” gilt auch nur dann, wenn sie nicht nur Terrorist, sondern auch ein allgemeiner Psychiatriefall sind, und die Behandlung lebenslang nicht erfolgreich ist (Untersuchungen für Entlassung gibts regelmäßig)

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    (Stellt euch mal vor, was sonst los wäre. Zuerst Terroristen, dann Kinderschänder, dann … regierungskritische Personen? Steuerhinterzieher? Falschparker? Das so “Terroristen”-Gesetzte nach und nach immer mehr ausgeweitet werden sieht man bei der Überwachung ganz gut)

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    Also Ja, Danke Frau Zadic, aber der Post hier geht am Thema vorbei.

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