*”Eine der Hauptforderungen des Klimarats war die Einführung eines Grundrechts auf Klimaschutz. Hierzu äußert sich das Umweltministerium eher pessimistisch. Laut einem Rechtsgutachten und laut Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt wäre das zwar möglich, es fehle aber die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.”*
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Tja Kinder. Da kann man nichts machen. 2/3 Mehrheit, wie stellts euch das vor? Es gibt auch Grenzen des Möglichen. Bitte um Verständnis. #oida
3 comments
Für 2/3 Mehrheit brauchts entweder FPÖ oder ÖVP. Beide sind ziemlich am Klimawandel leugnen. Die FPÖ aktiv, die ÖVP glaubt das man eh nix ändern muss.
Wie willst also irgendwas mit 2/3 Mehrheit schaffen?
Naheliegend, wenn man die Folgen bedenkt. Da kommt dann Greti und Pleti und klagt auf Grund des Gesetzes die Republik auf Schadensersatz, wenn seine Balkonblume im Sommer die Köpfe hängen lässt. Und wir Steuerzahler sollen das dann brennen.
Um fair zu sein, einfach irgendwelche neuen Grundrechte in die Verfassung zu schreiben und sich dann daraus erwarten, dass sich was ändert, hat nicht wirklich viel Sinn. Wenn damit nicht konkret irgendwelche Maßnahmen oder genaueren Regeln verbunden sind, dann ist das nicht viel wert.