Schengen-Veto: Rumänien bestellte österreichische Botschafterin ein

“Von rumänischer Seite hieß es, dass das Veto Österreichs “zwangsläufig Konsequenzen” für die bilateralen Beziehungen haben werde.”

Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens scheint die Stimmung va in Rumänien ordentlich zu kippen. Nicht nur auf politischer Eben wurde bereits angekündigt, dass es Konsequenzen geben wird, wie etwa ebenso willkürliche Vetos Rumäniens oder Bulgariens gegen Anliegen Österreichs auf EU-Ebene. Auch in der rumänischen Bevölkerung gehen die Wogen hoch und es sind immer mehr Aufrufe zum Boykott österreichischer Firmen zu vernehmen.

So hat einer der größten Agrarunternehmer, Dimitrie Muscă, angekündigt, alle Bankkonten bei der BCR, deren Aktien mehrheitlich von der österreichischen Erste Bank gehalten werden, zu schließen, sowie OMV zu boykottieren. Weitere Unternehmen könnten und werden wohl folgen.

Österreich ist mit knapp 10 Mrd. Euro der zweitgrößte Investor in Rumänien. 2022 exportierte Österreich Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,16 Mrd. Euro nach Rumänien.
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Die-rumaenische-Wirtschaft.html

Nehammer und Karner haben mit dieser plötzlichen Kehrtwende beim Thema Schengenbeitritt wohl die Lage falsch eingeschätzt. Der Frust auf rumänischer und bulgarischer Seite ist groß, es drohen starke Gegenreaktionen. Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch: Rumänien und Bulgarien, welche seit 2007 EU-Mitglieder sind, versuchen nun seit 2011 vergeblich dem Schengenraum beizutreten, während Kroatien, welches erst 2013 der EU beitrat, grünes Licht bekam. Das Gefühl, als EU-Bürger 2. Klasse behandelt zu werden, wird dadurch bestärkt. Der Unmut könnte etwa der rechtspopulistischen AUR-Partei in Rumänien zu Gute kommen. Statt Rumänien und Bulgarien in ihrer grundsätzlich positiven Einstellung zur EU zu bestärken, riskieren wir, in die Hände der rechten Euroskeptiker zu spielen.

Die Entscheidung Österreichs könnte auf mehreren Ebenen nachteilige Konsequenzen haben. Sowohl für Österreich selbst, als auch für Rumänien, Bulgarien sowie für die gesamte EU. Hier werden für innenpolitische Spielchen sinnlos internationale Beziehungen zerstört.