Interessant ist, dass wohl die WKO da vorher schon aktiv wurde. Unternehmen in Rumaenien spueren wohl schon den Druck wenn man sich das hier so durchliest: https://orf.at/stories/3297128/
“This muddled strategy illustrates the extent to which the ÖVP is experiencing brain death.”
Zutreffender hätte man das nicht formulieren können 😀
Nehammer und Karner haben einfach die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Man dachte wohl, Rumänien und Bulgarien werden sich schon noch ein weiteres Mal auf “nächstes Mal” vertrösten lassen und nach ein bisschen formellem Schimpfen kehrt schon alles zurück zum Alltag. Dass die Gegenreaktion va aus Rumänien so stark ausfallen würde, hat man augenscheinlich nicht erwartet. Wieso auch, wenn man sich so anschaut, wie stur das Gespräch mit den rumänischen Partnern geführt wurde.
Die ÖVP entpuppt sich als so inkompetent und kurzsichtig, dass sie blindlings ein Eigentor geschossen und auch wirtschaftliche Interessen Österreichs torpediert hat. Schaut nicht danach aus, als ob Rumänien und Bulgarien Österreich diesen Fehltritt in absehbarer Zeit verzeihen werden.
Ist die ÖVP ernsthaft gerade in ein riesen Fettnäpfchen getreten, welches eigentlich für die FPÖ vorgesehen war?
ned schlecht…
das Land is schon ein ordentliches scheissheisl gworden
Was ich nicht verstehe alle regen sich das so viele Migranten zu uns kommen und wenn dann was gemacht wird passt es auch keinen.
Ich denke wenn das Innenministerium nicht umgehend stichhaltige Beweise vorlegen kann (wie die Metadaten die sie angeblich von illegalen Immigranten und Schlepper für ihren Bericht hergezogen hat), dass wirklich 40% die Route über Bulgarien und Rumänien nehmen, dann hat sich Österreich mit dem Veto zum Gespött der EU gemacht.
Kann eigentlich nicht sein, dass das von unseren Provinzialpolitikern so geblockt wird obwohl alle 3 Nationen die Bedingungen erfüllen und ein Beitritt zum Schengenabkommen generell als einer Erleichterung der Sicherung von EU-Außengrenzen verstanden wird.
Heimische Politik zum Schaden der europäischen Gemeinschaft, aber auch vor allem zu Schaden der Republik selbst, zu betreiben erwartet man eigentlich sonst nur von der FPÖ, aber im momentanen politschen Klima ist scheinbar jeder Partei jedes Mittel recht beim Stimmenfang.
Genau so wie Nehammer pronto die angekündigten Beweise vorlegen soll, dass die rumänische Regierung auf österreichische Unternehmen Druck ausgeübt hat um einen Beitritt zu erzwingen. Das sind Behauptung die man nicht unsubstanziert lassen kann, wenn man sie macht.
Wenn man den Schengenkandidaten FESTE Richtlinien vorlegt was sie zu erfüllen haben, die das astrein erfüllen laut EU Kommission, dann kannst halt nicht einfach im Alleingang hergehen und sagen “Nah, des is ma doch zweng.”. Die Richtlinien sind vorher ja auch abgesegnet worden.
Nehammer vor – noch a Eigentor …
Nun ja: Mal angenommen, der Dödel hätte recht (was er nicht hat, er behauptet da halt was …), würde ich als Rumäne/Bulgare jetzt, nach dieser Aktion, einen Freibrief für alle Durchreisende nach Österreich, ausstellen. Als Schengenmitglied könnte ich mir das NICHT erlauben … Wie war das? Der Schuss ging nach hinten los (Ich geniere mich direkt für unsere geistigen Tiefflieger …)
Ich kann die Argumentation der ÖVP prinzipiell verstehen:
Wird eine Erweiterung von Schengen das Problem lösen, dass wir obwohl von EU Staaten umgeben, 100k Erstantragsteller haben im Jahr? Wohl nicht. Es interessiert auch außerhalb von Österreich niemanden (also niemanden der etwas in der EU zu sagen hat, also Deutschland oder Frankreich).
Worüber man streiten kann ist ob das Veto der richtige Weg ist das aufs Tableau zu bringen, und ob es fair ist gegenüber RO/BG. Wohl nicht. Was erschreckt, ist der Umstand dass es immer noch niemanden von Einfluss interessiert. Aus Frankreich kommt kein Pieps, aus Deutschland die üblichen Sonntagsreden von der hohen Kanzel. Der Bluff geht nicht auf. Österreich steht doppelt angeschüttet da: der Trottel durchs Veto, und weiterhin der Trottel bei der Einwanderung. Hätt mans auch gleich durchwinken können.
Der einzig stringente Weg wäre wohl der Ausstieg Österreichs aus Schengen – falls das vertragsrechtlich überhaupt möglich ist.
“The entire affair could be laughed off as a comedy of errors if the government were not holding 26mn EU citizens hostage”
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Interessant ist, dass wohl die WKO da vorher schon aktiv wurde. Unternehmen in Rumaenien spueren wohl schon den Druck wenn man sich das hier so durchliest: https://orf.at/stories/3297128/
“This muddled strategy illustrates the extent to which the ÖVP is experiencing brain death.”
Zutreffender hätte man das nicht formulieren können 😀
Nehammer und Karner haben einfach die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Man dachte wohl, Rumänien und Bulgarien werden sich schon noch ein weiteres Mal auf “nächstes Mal” vertrösten lassen und nach ein bisschen formellem Schimpfen kehrt schon alles zurück zum Alltag. Dass die Gegenreaktion va aus Rumänien so stark ausfallen würde, hat man augenscheinlich nicht erwartet. Wieso auch, wenn man sich so anschaut, wie stur das Gespräch mit den rumänischen Partnern geführt wurde.
Die ÖVP entpuppt sich als so inkompetent und kurzsichtig, dass sie blindlings ein Eigentor geschossen und auch wirtschaftliche Interessen Österreichs torpediert hat. Schaut nicht danach aus, als ob Rumänien und Bulgarien Österreich diesen Fehltritt in absehbarer Zeit verzeihen werden.
Ist die ÖVP ernsthaft gerade in ein riesen Fettnäpfchen getreten, welches eigentlich für die FPÖ vorgesehen war?
ned schlecht…
das Land is schon ein ordentliches scheissheisl gworden
Was ich nicht verstehe alle regen sich das so viele Migranten zu uns kommen und wenn dann was gemacht wird passt es auch keinen.
Ich denke wenn das Innenministerium nicht umgehend stichhaltige Beweise vorlegen kann (wie die Metadaten die sie angeblich von illegalen Immigranten und Schlepper für ihren Bericht hergezogen hat), dass wirklich 40% die Route über Bulgarien und Rumänien nehmen, dann hat sich Österreich mit dem Veto zum Gespött der EU gemacht.
Kann eigentlich nicht sein, dass das von unseren Provinzialpolitikern so geblockt wird obwohl alle 3 Nationen die Bedingungen erfüllen und ein Beitritt zum Schengenabkommen generell als einer Erleichterung der Sicherung von EU-Außengrenzen verstanden wird.
Heimische Politik zum Schaden der europäischen Gemeinschaft, aber auch vor allem zu Schaden der Republik selbst, zu betreiben erwartet man eigentlich sonst nur von der FPÖ, aber im momentanen politschen Klima ist scheinbar jeder Partei jedes Mittel recht beim Stimmenfang.
Genau so wie Nehammer pronto die angekündigten Beweise vorlegen soll, dass die rumänische Regierung auf österreichische Unternehmen Druck ausgeübt hat um einen Beitritt zu erzwingen. Das sind Behauptung die man nicht unsubstanziert lassen kann, wenn man sie macht.
Wenn man den Schengenkandidaten FESTE Richtlinien vorlegt was sie zu erfüllen haben, die das astrein erfüllen laut EU Kommission, dann kannst halt nicht einfach im Alleingang hergehen und sagen “Nah, des is ma doch zweng.”. Die Richtlinien sind vorher ja auch abgesegnet worden.
Nehammer vor – noch a Eigentor …
Nun ja: Mal angenommen, der Dödel hätte recht (was er nicht hat, er behauptet da halt was …), würde ich als Rumäne/Bulgare jetzt, nach dieser Aktion, einen Freibrief für alle Durchreisende nach Österreich, ausstellen. Als Schengenmitglied könnte ich mir das NICHT erlauben … Wie war das? Der Schuss ging nach hinten los (Ich geniere mich direkt für unsere geistigen Tiefflieger …)
Ich kann die Argumentation der ÖVP prinzipiell verstehen:
Wird eine Erweiterung von Schengen das Problem lösen, dass wir obwohl von EU Staaten umgeben, 100k Erstantragsteller haben im Jahr? Wohl nicht. Es interessiert auch außerhalb von Österreich niemanden (also niemanden der etwas in der EU zu sagen hat, also Deutschland oder Frankreich).
Worüber man streiten kann ist ob das Veto der richtige Weg ist das aufs Tableau zu bringen, und ob es fair ist gegenüber RO/BG. Wohl nicht. Was erschreckt, ist der Umstand dass es immer noch niemanden von Einfluss interessiert. Aus Frankreich kommt kein Pieps, aus Deutschland die üblichen Sonntagsreden von der hohen Kanzel. Der Bluff geht nicht auf. Österreich steht doppelt angeschüttet da: der Trottel durchs Veto, und weiterhin der Trottel bei der Einwanderung. Hätt mans auch gleich durchwinken können.
Der einzig stringente Weg wäre wohl der Ausstieg Österreichs aus Schengen – falls das vertragsrechtlich überhaupt möglich ist.
“The entire affair could be laughed off as a comedy of errors if the government were not holding 26mn EU citizens hostage”