Überschreitung der Wahlkampfkosten ist “lohnendes Projekt” für die ÖVP

6 comments

1. [Sauce Bolognese](https://twitter.com/ebnerfuzy/status/1602404387925725196) für das kurze Video.

   Interview aus der [ZiB 1](https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14160256) vom 12.12., Analyse von Andreas Mayer-Bohusch.

2. den steuerzahler*innen is das wurscht. macht man halt nächste wahl wieder was gegen ausländer, schon hat man den betrug vergessen

3. Das Problem ist das wir keine effektiven Anti-Korruptionsmechanismen haben. Auch die WkSta ist viel zu schwach. Das dauert alles Jahre und am Ende ist die Bestrafung viel zu gering – man siehe den schönsten Ex-Finanzminister aller Zeiten. Christoph & Lollo haben das bereits vor über +13 Jahren in diesem Lied gefragt: https://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A – und die Frage ist bis heute (!!!!!!!) nicht wirklich beantwortet.

   Es benötigt hier sofort, und ohne Verzug, **unbedingte Haftstrafen** für korrupte Politiker sobald man nachweisen kann das es zu Geldflüssen kam die nicht anders als durch Korruption zu erklären sind. Nix mehr mit “omg omg omg die 500 Stunden Chatprotokolle sind erfunden” oder “omg omg omg meine Schwiegermutter geht jeden Tag mit +600.000 Euro Bargeld über die Grenze nach Liechtenstein” etc…

   Damit meine ich auch effektive Strafen, so 10-20 Jahre. Ich sehe einfach nicht ein wieso wir alle durch korrupte Politiker und sonstige Lobbyisten draufzahlen müssen.

4. Und mehr Futtertrog

5. eine überschreitung kann eigentlich nur einen mandatsverlust als strafe haben…alles andere ist sinnlos und wird als kollateralschaden ganz bewusst in kauf genommen…

6. ÖVP geschlossen verhaften und wegsperren. Alle, vom Kanzler bis zum Gemeinderat