SZ Interview mit Sigrid Maurer [Paywall]

Wie findet r/Austria die Selbsteinschätzung der Grünen Klubobfrau? Hier ein aktuelles Interview aus der SZ:

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>Die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer ist als Kämpferin bekannt, und dafür, dass sie die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wien vehement verteidigt. Das stößt immer wieder auf Widerstand bei parteiinternen und grünaffinen Kritikern, die sagen, die Grünen würden in der Koalition mit der ÖVP ihre Werte verraten. Im Gespräch erklärt die 37-Jährige ungewohnt emotional, warum sie das ungerecht findet.
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>**SZ: Frau Maurer, mit dem Blick von außen: Wie macht die deutsche Ampelkoalition ihren Job?**
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>Sigrid Maurer: Die deutsche Regierung gibt, wie wir, Lösungen auf Klimafragen. Bei manchen Dingen ist sie langsamer als [Österreich](https://www.sueddeutsche.de/thema/%C3%96sterreich). Wir haben schon Wirtschaftshilfen an die Bevölkerung ausgezahlt, Deutschland hat das für März angekündigt. Was die Dreierkonstellation angeht: Wir haben in Wien auch ein schwieriges Experiment mit zwei Parteien, die so weit auseinander sind. Das ist mit der FDP und den Grünen genauso, aber vermutlich noch schwerer zu koordinieren – etwa bei der Frage der Schuldenbremse.
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>**Aber ist Deutschland bei den Strukturreformen weiter vorn?**
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>Wir sind in manchen Bereichen tatsächlich schon weiter. In Österreich heizen 23 Prozent der Haushalte mit Gas, in Deutschland ist es die Hälfte. Wir haben das Erneuerbaren-Ausbaugesetz beschlossen, jetzt ist das Erneuerbaren-Wärmegesetz im Parlament, das das Aus für Gasheizungen in Neubauten bringen wird.
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>**Woran liegt es dann, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock eine relativ gute Presse haben, die Grünen in Österreich aber eher nicht?**
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>Die letzten Jahre waren extrem herausfordernd – mit Kanzlerwechsel, Pandemie, Ukrainekrieg, Teuerung und der Klimakrise, was für jede stabile Demokratie belastend ist. Da empfinde ich es als schwierig, wenn in der öffentlichen Debatte, sowohl medial als auch im Nationalrat, jeder redliche Versuch, politische Lösungen zustande zu bringen, mit zynischer Gehässigkeit kommentiert wird. Man muss sich in der demokratischen Auseinandersetzung mit komplexen Lösungen aber manchmal etwas länger auseinandersetzen. Und die deutschen Medien scheinen mir gewillter zu sein, das zu tun.
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>**Würden Sie wiederholen, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben: Schwarz-Grün sei das Beste aus zwei Welten?**
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>Das habe ich nie, nie, nie gesagt. Das war ein Frame, den Sebastian Kurz allein gestartet hat, das war nie unser Credo, und diesen haben wir immer abgelehnt. Wir haben Verantwortung für Österreich übernommen; das ist das Motiv, warum wir Grünen in der Regierung sind. Wir wollen die Klimakrise aufhalten und ja, das tun wir in einer Koalition mit der ÖVP, die schwierig genug ist. Den Frame hat Kurz verwendet, um Dinge unter einen Hut zu bringen, die nicht unter einen Hut zu bringen sind.
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>**Immerhin ist an Ihnen hängen geblieben, dass die grüne Regierungsbeteiligung nur deshalb ihre Berechtigung habe, weil Sie behaupten, das Schlimmste zu verhindern. Aber das Schlimmste zu verhindern kann nicht genug sein.**
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>Auch das muss ich absolut zurückweisen. Das ist totaler Blödsinn. Ja, wir verhindern nebenbei auch manchmal Schlimmeres, aber wenn man sich die Produktivität dieser Regierung anschaut und sieht, was wir in drei Jahren auf den Boden gebracht haben, dann ist da doch viel mehr. Die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozialleistungen, zuletzt die Abschaffung der Maklerprovision, die Pflegereform, das Klimaticket und vieles mehr.
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>**Ist dann die Bewertung der Arbeit der Koalition unredlich?**
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>Ich verstehe, dass drei Jahre Krise und die fatalen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP viel sind für die Bevölkerung. Ich halte es für schwierig, und da unterscheidet sich die Sozialdemokratie nur marginal von den Freiheitlichen, wenn immer nur behauptet wird, es werde nichts getan. Demokratie besteht immer aus Kompromissen, und es ist schädlich für die Demokratie, wenn der Kompromiss denunziert und die Einigung auf gemeinsame Ergebnisse schlechtgeredet wird.
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>**Warum wurde die Ampel in Deutschland aber als frisches Experiment, als Neubeginn bewertet, während die Grünen als Steigbügelhalter von Sebastian Kurz galten?**
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>Sebastian Kurz ist seit mehr als einem Jahr Geschichte. Werner Kogler hatte der ÖVP ein Ultimatum gestellt, die ÖVP hat eine andere Person zum Kanzler gemacht, die Zusammenarbeit funktioniert gut. Aber wir haben eine Mission zu erfüllen: Alles dafür zu tun, dass die Klimakatastrophe verhindert wird. Was die Außenwahrnehmung betrifft, hat man es immer schwerer als kleiner Koalitionspartner. Es ist für die FDP in Deutschland zurzeit sicher auch nicht lustig.
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>**Warum wird in diesem Land viel weniger über politische Inhalte gesprochen als darüber, wie lange die Regierung noch hält, welche alternativen Konstellationen möglich sind und warum es keine Mehrheit links der Mitte geben kann?**
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>Es ist legitim in einer Demokratie, auf Alternativen zu schauen. Ich finde aber, dass Österreich keine gute Tradition mit vorgezogenen Neuwahlen hat – anders als in Deutschland, wo das viel schwerer umsetzbar ist. Bei uns werden Regierungen öfters vorzeitig beendet. Wenn ich strukturell etwas ändern will, brauche ich dafür Zeit. Was die Konstellation Links-Rechts angeht, so hat Schwarz-Grün manches zustande gebracht, was in einer großen Koalition nicht möglich gewesen wäre, zum Beispiel die Abschaffung der Hacklerregelung bei gleichzeitiger Einführung des Frühstarterinnenbonus. Damit ist uns ein entscheidender Schritt gegen Altersarmut vor allem bei Frauen gelungen.
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>**War es ein Fehler, die Migrations- und Asylpolitik der ÖVP zu überlassen?**
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>Die Menschenrechtskonvention hat in Österreich Verfassungsrang.
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>**Aber das politische Klima in der Asylkampagne wird von Ihrem Koalitionspartner bestimmt, und der übertönt die Grünen in dieser Frage lautstark.**
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>Das Klima wird in der Migrationsfrage seit Jahrzehnten immer wieder vergiftet, und das hat sich unter Beteiligung aller drei großen Parteien noch verschärft. Wir setzen unsere Kontrapunkte, aber wir sind eine 14-Prozent-Partei. Wir können nicht alle anderen übertönen.
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>**Fährt die ÖVP in der Ausländerpolitik mit den Grünen Schlitten?**
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>Nein, die ÖVP betreibt eine öffentliche Kampagne, die aus nicht umsetzbaren Wortblasen besteht. Das hat Sebastian Kurz auch schon versucht.
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>**Dafür liegt die FPÖ zwischen 26 und 29 Prozent in Umfragen.**
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>Mein Verständnis von Politik ist, dass unsere Aufgabe darin besteht, die Probleme des Landes zu lösen. Umfragen können sich schnell ändern. Ich habe nicht für alle meine Überzeugungen eine parlamentarische Mehrheit, das muss ich zur Kenntnis nehmen.
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>**Wie konnte es passieren, dass die FPÖ nach der Ibiza-Affäre schon wieder zehn Prozent zugelegt hat?**
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>Unsere Regierungsvereinbarung gilt bis 2024. Uns kann nichts anderes helfen als die redliche politische Arbeit. Das ist der Grund, warum ich diesen Job mache.
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>**Ist Österreich ein strukturkonservatives Land?**
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>Mit einer solchen Verallgemeinerung wird man der Bevölkerung nicht gerecht. Im Vergleich zu Deutschland sind wir in einigen Bereichen weiter, etwa was die Gleichstellung der Frauen angeht.
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>**Gehen den Grünen die jungen Menschen verloren, die an den Markenkern Ihrer Partei als Klimaretterin nicht glauben und in den Klimaaktivismus abwandern, weil sie sich sonst nicht mehr zu helfen wissen?**
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>Ich finde es total gut, wenn sich junge Menschen engagieren. Nicht jedes Protestmittel mag klug gewählt sein. Aber auch in meiner eigenen Biografie findet sich die eine oder andere Aktion; und selbstverständlich ist es legitim, wenn junge Leute mit Aktionismus auf ihre Anliegen aufmerksam machen.
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>**Das klingt, als sei Klimaaktivismus eine Jugendsünde.**
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>Nein, es ist wichtig, was sie tun; die Jungen heute sind viel diskursfreudiger, als wir damals waren, und diese Form von Aktivismus gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu.
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>**Der Kanzler beharrt darauf, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Was können die Grünen tun, um die Einsichtsfähigkeit der Konservativen zu stärken?**
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>Parteien, die sehr lange in Regierungsverantwortung sind, haben oft ein Korruptions-Problem. Es mag schon sein, dass man 30 Jahre lang so Politik gemacht hat. Aber: it’s over. Wir haben ein starkes Parteiengesetz beschlossen, der Untersuchungsausschuss hat zur Aufklärung beigetragen. Wir haben das Medientransparenzgesetz auf den Weg geschickt, mit dem Inserate öffentlich gemacht werden müssen. Was fehlt: das Transparenzgesetz und das Antikorruptionsgesetz, die beschließen wir nächstes Jahr.
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>**Haben Sie konkrete Zusagen von der ÖVP?**
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>Wir werden dafür sorgen.
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> *Von* [*Cathrin Kahlweit*](https://www.sueddeutsche.de/autoren/cathrin-kahlweit-1.1143112)

Quelle: [Österreich: Grünen-Politikerin Sigrid Maurer im Interview – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)](https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-sigrid-maurer-gruene-oevp-asyl-korruption-sebastian-kurz-1.5719163)