Nachdem die Impfung keine sterile Immunisierung bietet und Omicron bei der Effektivität der Impfung nochmals ordentlich drückt.

Wird die Impfpflicht argumentierbar bleiben oder nicht?

Vielleicht auch Juristen hier die dazu etwas sagen können?

Edit:

Die Frage kam mir Aufgrund dieses Artikels und der Wortspende von Peter Bußjäger andernorts.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6072228/Corona-in-Oesterreich_Bremst-Omikron-die-Impfpflicht-aus

>Der Innsbrucker Verfassungsexperte Peter Bußjäger zweifelt daran. “Wenn eine Virusvariante den Impfschutz unterläuft, muss man sich fragen, ob eine Impfpflicht gerechtfertigt ist”, sagt Jurist Bußjäger zu “Heute”. Die Maßnahme würde “im schlechtesten Fall” nicht ihren Zweck erfüllen und wäre damit verfassungswidrig.

7 comments

  3. Als reiner Hobbyjurist kann ich mir nicht vorstellen wie das etwas ändern könnte.

    Nach dem derzeitigen Stand scheint es so das der Impfschutz der derzeitigen Impfungen bei Omicron geringer ist aber Omicron ein noch größeres Risiko für eine ungeimpfte Bevölkerung darstellt.

    Also bleibt der Überhang des Nutzens für die Gesamtgesellschaft gegenüber der Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen bestehen.

    Da es gerade bei mRNA Impfstoffen möglich ist innerhalb von 1-2 Wochen, Impfstoffe auf neue Mutanten anzupassen, und die Zulassungsuntersuchungsstudien vielleicht auch in ein paar Wochen machbar sein könnten, könnte die Verhältnissmäßigkeitsabschätzung durch Omicron sogar noch stärker Richtung Impfpflicht ausschlagen.

  4. Ich verstehe diesen Fetisch um sterile Immunität nicht. Den hast du bei keiner Impfung und der ist auch nicht Ziel der ganzen Sache.

  6. Mir is des ois scho so wurscht, weist warum, weil ich schon gimpft bin, ganz unabhängig von einer Pflicht oder ned…

    Am Ende müss man wegen der Eli “Der Wintertourismus” Köstinger eh wieder in die “Weihnachtsruhe” weil sies alle verschlafen die kasperl.

  7. Es besteht ein Grund, warum die Impfpflicht angreifbar wird und es garantiert niemand, dass alle Argumente für die Impfpflicht einzeln vor dem VfGH halten werden, wenn eben der Herdenschutz nicht zu einem hohen Maße gegeben ist. Daher alleine ist es schon fahrlässig von der Regierung alles auf die Impfpflicht zu setzen und die Impfkampagne jetzt schleifen zu lassen, denn am Februar wird es Pflicht. Gerade in Hinblick auf Omikron, wo ja heute Pressekonferenz war, kommt sie reichlich spät. Außerdem muss sie ja das gelindeste wirksame Mittel sein und die Regierung versucht es gar nicht das noch gelindere Mittel, mehr Überzeugungsarbeit zu leisten, umzusetzen. Wird auf jeden Fall spannend.

    Edit: Vor allem wird es politisch spannend, wenn sich aufgrund des hohen Reproduktionsfaktors von Omicron und der nicht 100%igen Wirksamkeit des Impfschutzes schon gar keine Herdenimmunität mehr ausgeht. Wenn nämlich die Wirksamkeit geringer ist als es für die Herdenimmunität nötig ist, dann müsste man ja über 100% impfen und das geht nicht. Wenn das scheitert, dann kann ist das das größte Fiasko unserer Regierung. Ob man sich das leisten kann ist fraglich. Daher ist es auch politisch fahrlässig auf dieses einzige Pferd zu setzen.

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