Grüß euch!

Ich habe vorhin die [Wahlkabine NÖ](https://m.noen.at/niederoesterreich/politik/jetzt-mitmachen-online-wahlhilfe-voto-welche-noe-partei-passt-am-besten-zu-mir-niederoesterreich-landtagswahl-2023-voto-wahlhilfe-wahlkabine-wahlkampf-348751470) gemacht, und bei zwei Fragen würde mich interessieren wie und ob das funktioniert.

1. Verkehr

Das Land Niederösterreich soll sich für einen Spritpreisdeckel einsetzen.

Wie soll ich das verstehen? Kann das Land da selbst etwas tun, oder heißt “einsetzen”, dass die Landesregierung beim Nationalrat bettelt und mit den Augen klimpert. (Kommt mir persönlich wie schwer populistischer Schwachsinn vor ohne Hand und Fuß, weswegen es mich wundert dass diese Frage vorkommt.)

2. Migration

Asylwerberinnen und -bewerber sollen direkt nach der Ankunft arbeiten dürfen.

Auch hier bin ich verwirrt. Ist die Arbeitserlaubnis für Asylwerber Ländersache? Das Asylrecht ist doch auch Bundessache, oder kann da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen? Bezüglich Sozialleistungen ist mir bekannt, dass es viele nach Wien zieht, da es dort mehr Möglichkeiten gibt und es auch leichter ist an diverse Hilfen zu kommen als zb in Niederösterreich, aber gibt es da bei Asylwerbern auch Unterschiede?

2 comments

  2. Nein, das sind Punkte die Parteien in ihrem Parteiprogramm haben. Und die Partei die den LH stellt vertritt dann diese Punkte zb in der Länderkonferenz oder eben nicht. So in etwa ist das gedacht.

    Kurzfassung: Es zeigt nur deine Übereinstimmung mit einem Parteiprogramm

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