“Für einen Nationalrats-Wahlkampf darf eine Partei max. 7 Mio ausgeben.
Für die nö. Landtagswahl (1/4 der ö. Wähler·innen) liegt diese Grenze bei 6 (!) Mio.
2018 hat die nö. ÖVP die gesetzliche Grenze um 650.000 überschritten u. dafür Strafe gezahlt.”
^[Armin Wolf Twitter](https://twitter.com/arminwolf/status/1613986761247494155?s=46&t=OvB-_QA0NR3XH_qkYoa2Tg)
Gesetzliche Grenzen überschreiten, und dafür Strafe bzw. “Geldbuße” zu bezahlen, ist jetzt also “Gesetzeskonform” und ist ja nur eine “kleine Gebühr”.
Diese Partei, i can’t
Das ist genau der Punkt. Solang du vom Gesetzesbruch mehr profitierst, als dich die Strafe kostet, ist das ein Anreiz, das Gesetz zu brechen. Haftstrafe für alle Verantwortlichen wären das adäquate Gegenmittel.
Meine Fresse. Dieser Satz. So gänzlich ohne Scham. Dreist ist nicht nur untertrieben, es ist das gänzlich falsche Wort. Das ist eine Hybris, die Prometheus Konkurrenz macht. Ein aus den tiefsten Tiefen einer eitergefüllten Lunge hervorgewürgtes Phlegma, mit größter Verachtung direkt ins Antlitz der Demokratie geschleudert.
Es verdeutlicht auch in brillanter Klarheit die Einstellung der Reichen zu mit Geldstrafen geahndeten Delikten. Die Strafe ist ein Kaufpreis; das Gesetz ein Selbstbedienungsladen.
Möge der Frau Schlechtes widerfahren.
Sie hat den leisen Teil laut gesagt.
Geil. Ich hinterzieh jahrelang Steuern, Flader nur mehr noch im Supermarkt und bescheiss alles und jeden. Wenns mi dann erwischen, zahl ich halt a kleine Gebühr
Nach dieser Auffassung von Gesetzeskonformität gibt es keine Verbrechen.
Österreich ist eine Bananenrepublik – ohne Bananen.
Hauptsache Hanni kann jeden Tag ein neues Ballkleid anziehen. Der
Pöbel braucht ja nicht 10 Ballkleider!
Ich fahre ab jetzt auch gesetzeskomforme 200 auf der Autobahn und zahle einfach die Gebühr dafür.
Obs da ins Hirn gschissn hom hob I gfrogt
Bist du deppad, das komplette Interview
„Ich bin gesetzeskonform mit meinem Auto gefahren. Für die Alkoholisierung habe ich eine kleine Gebühr bezahlt.“
„Geld spielt keine rolle“ ist ja nicht ihres 😅
Diese Frau widert mich so dermaßen an, genau wie viele die unter ihr sind. Die Aussagen von denen, egal in welcher Problematik ist einfach schrecklich. Da ich aus Niederösterreich bin und mit vielen Parteimitgliedern beruflich zu tun habe, kann ich gar nicht beschreiben wie weit weg ich von dieser Partei bin.
Ich möchte damit nicht sagen dass andere Parteien alles/vieles besser machen würden, aber diese Partei ist für mich gleichzusetzen mit den FPÖ/NÖ.
Wenn er gesetzte konform gewesen wäre hätte es ja keine Strafe gegeben?
Was lernen wir daraus? Es braucht härtere strafen und nicht nur Geld strafen
Wenn etwas geahndet wurde, kanns ja schon nicht mehr gesetzeskonform gewesen sein.
Aber gut, das wundert mich alles eh nicht mehr.
Nachdem Geldstrafen offensichtlich nicht funktionieren braucht es etwas schärferes. Ich wäre ja für eine Reduzierung des Wahlergebnisse. Für jedes Prozent das man über dem Budget ist, wird ein Prozent bei den Stimmen abgezogen.
Solange die Verantwortlichen und Profiteure davon nicht für längere Zeit im Häfen einsitzen, wird sich das auch nie ändern. Is einfach der Kaufpreis für eine Regierung. 🤢
Oida? Wenn ich eine “kleine Gebühr” (auch “Strafe” genannt) bezahlen muss, hab ich mich ja wohl eindeutig nicht gesetzeskonform verhalten, sonst hätte ich ja nichts bezahlen müssen.
Bei Wahlkampfkostenüberziehung sollte imo die Parteienförderung inkl. aller anderen finanziellen Mittel, die vom Staat kommen, gestrichen werden und dann schau ma mal, wie oft wer überzieht. Der Partei als Ganzes ist es wurscht, ob irgendeine einzelne Person bestraft wird, die ganze Partei muss bluten, sonst lernen sie’s nie.
Null Unrechtsbewusstsein.
Als Niederösterreicher habe ich gestern schon meine Wahlkarte ausgefüllt und auch wenn ich damit das Wahlgeheimnis ein wenig lüfte: ich gehöre schon länger nicht mehr zu den 40-50% der ÖVP-Wähler.
Wird halt Zeit dass bei solchen Überschreitungen die Parteien ins verbotsgesetz aufgenommen werden wegen Gefährdung der Demokratie, und dann jedem Parteimitglied die Staatsbürgerschaft entzogen wird
Ob sich ihre Eltern für sie genießen?
Neulich gesetzeskonform 10km/h zu schnell gefahren und eine kleine Gebühr dafür gezahlt.
Wahlkampfkostenüberschreitungen sollten zu einem temporären Verbot der Partei und drakonischen strafen für ihre führenden Funktionäre führen.
Was in Nürnberg funktioniert hat hätten die modernen Demokratien nie aufgeben sollen. Oder frei nach Kurz: ohne schlimme Bilder wird es nicht gehen.
Ich habe stets ein gesetzeskonformes Leben geführt. Für meine Straftaten habe ich eine kleine Haftstrafe abgesessen.🥴
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Quelle: [Der Standard](https://www.derstandard.at/story/2000142569087/mikl-leitner-zu-wahlkampfkosten-das-will-ich-mit-ihnen-nicht)
“Für einen Nationalrats-Wahlkampf darf eine Partei max. 7 Mio ausgeben.
Für die nö. Landtagswahl (1/4 der ö. Wähler·innen) liegt diese Grenze bei 6 (!) Mio.
2018 hat die nö. ÖVP die gesetzliche Grenze um 650.000 überschritten u. dafür Strafe gezahlt.”
^[Armin Wolf Twitter](https://twitter.com/arminwolf/status/1613986761247494155?s=46&t=OvB-_QA0NR3XH_qkYoa2Tg)
“Für die Landtagswahl 2013 – damals galt auch im Land eine gesetzliche Grenze von 7 Mio – hat die nö. ÖVP übrigens 8,9 Mio ausgegeben.”
^[Armin Wolf Twitter](https://twitter.com/arminwolf/status/1613987390682456070?s=46&t=OvB-_QA0NR3XH_qkYoa2Tg)
Gesetzliche Grenzen überschreiten, und dafür Strafe bzw. “Geldbuße” zu bezahlen, ist jetzt also “Gesetzeskonform” und ist ja nur eine “kleine Gebühr”.
Diese Partei, i can’t
Das ist genau der Punkt. Solang du vom Gesetzesbruch mehr profitierst, als dich die Strafe kostet, ist das ein Anreiz, das Gesetz zu brechen. Haftstrafe für alle Verantwortlichen wären das adäquate Gegenmittel.
Meine Fresse. Dieser Satz. So gänzlich ohne Scham. Dreist ist nicht nur untertrieben, es ist das gänzlich falsche Wort. Das ist eine Hybris, die Prometheus Konkurrenz macht. Ein aus den tiefsten Tiefen einer eitergefüllten Lunge hervorgewürgtes Phlegma, mit größter Verachtung direkt ins Antlitz der Demokratie geschleudert.
Es verdeutlicht auch in brillanter Klarheit die Einstellung der Reichen zu mit Geldstrafen geahndeten Delikten. Die Strafe ist ein Kaufpreis; das Gesetz ein Selbstbedienungsladen.
Möge der Frau Schlechtes widerfahren.
Sie hat den leisen Teil laut gesagt.
Geil. Ich hinterzieh jahrelang Steuern, Flader nur mehr noch im Supermarkt und bescheiss alles und jeden. Wenns mi dann erwischen, zahl ich halt a kleine Gebühr
Nach dieser Auffassung von Gesetzeskonformität gibt es keine Verbrechen.
Österreich ist eine Bananenrepublik – ohne Bananen.
Hauptsache Hanni kann jeden Tag ein neues Ballkleid anziehen. Der
Pöbel braucht ja nicht 10 Ballkleider!
Ich fahre ab jetzt auch gesetzeskomforme 200 auf der Autobahn und zahle einfach die Gebühr dafür.
Obs da ins Hirn gschissn hom hob I gfrogt
Bist du deppad, das komplette Interview
„Ich bin gesetzeskonform mit meinem Auto gefahren. Für die Alkoholisierung habe ich eine kleine Gebühr bezahlt.“
„Geld spielt keine rolle“ ist ja nicht ihres 😅
Diese Frau widert mich so dermaßen an, genau wie viele die unter ihr sind. Die Aussagen von denen, egal in welcher Problematik ist einfach schrecklich. Da ich aus Niederösterreich bin und mit vielen Parteimitgliedern beruflich zu tun habe, kann ich gar nicht beschreiben wie weit weg ich von dieser Partei bin.
Ich möchte damit nicht sagen dass andere Parteien alles/vieles besser machen würden, aber diese Partei ist für mich gleichzusetzen mit den FPÖ/NÖ.
Wenn er gesetzte konform gewesen wäre hätte es ja keine Strafe gegeben?
Was lernen wir daraus? Es braucht härtere strafen und nicht nur Geld strafen
Wenn etwas geahndet wurde, kanns ja schon nicht mehr gesetzeskonform gewesen sein.
Aber gut, das wundert mich alles eh nicht mehr.
Nachdem Geldstrafen offensichtlich nicht funktionieren braucht es etwas schärferes. Ich wäre ja für eine Reduzierung des Wahlergebnisse. Für jedes Prozent das man über dem Budget ist, wird ein Prozent bei den Stimmen abgezogen.
Solange die Verantwortlichen und Profiteure davon nicht für längere Zeit im Häfen einsitzen, wird sich das auch nie ändern. Is einfach der Kaufpreis für eine Regierung. 🤢
Oida? Wenn ich eine “kleine Gebühr” (auch “Strafe” genannt) bezahlen muss, hab ich mich ja wohl eindeutig nicht gesetzeskonform verhalten, sonst hätte ich ja nichts bezahlen müssen.
Bei Wahlkampfkostenüberziehung sollte imo die Parteienförderung inkl. aller anderen finanziellen Mittel, die vom Staat kommen, gestrichen werden und dann schau ma mal, wie oft wer überzieht. Der Partei als Ganzes ist es wurscht, ob irgendeine einzelne Person bestraft wird, die ganze Partei muss bluten, sonst lernen sie’s nie.
Null Unrechtsbewusstsein.
Als Niederösterreicher habe ich gestern schon meine Wahlkarte ausgefüllt und auch wenn ich damit das Wahlgeheimnis ein wenig lüfte: ich gehöre schon länger nicht mehr zu den 40-50% der ÖVP-Wähler.
Wird halt Zeit dass bei solchen Überschreitungen die Parteien ins verbotsgesetz aufgenommen werden wegen Gefährdung der Demokratie, und dann jedem Parteimitglied die Staatsbürgerschaft entzogen wird
Ob sich ihre Eltern für sie genießen?
Neulich gesetzeskonform 10km/h zu schnell gefahren und eine kleine Gebühr dafür gezahlt.
Wahlkampfkostenüberschreitungen sollten zu einem temporären Verbot der Partei und drakonischen strafen für ihre führenden Funktionäre führen.
Was in Nürnberg funktioniert hat hätten die modernen Demokratien nie aufgeben sollen. Oder frei nach Kurz: ohne schlimme Bilder wird es nicht gehen.
Ich habe stets ein gesetzeskonformes Leben geführt. Für meine Straftaten habe ich eine kleine Haftstrafe abgesessen.🥴