Alles gute Forderungen, aber gerade das find ich extrem wichtig (besonders in Zeiten von Beinschab und co.):
>Außerdem wollen sie eine verpflichtende Veröffentlichung von allen mit Steuern finanzierten Studien, Gutachten und Umfragen erreichen – zumindest für ein Jahr rückwirkend.
Zusammenfassung: Grüne und ÖVP kritisieren Neos für fehlenden Antrieb bei Transparenz. Neos kritisieren Grüne, weil sie in den Jahren davor noch viel weniger getan haben. SPÖ sagt, es ist alles super und man ist eh besser als alle anderen.
Diese Debatten sind so ermüdend. Man sucht ständig nach Ausflüchten, wieso man angeblich nicht mehr Transparenz braucht. Sowas sollte uns Wähler sehr misstrauisch machen. Aber leider sind in dieser Frage alle Parteien bis zu einem gewissen Grad gleich, sobald sie an der Macht sind. Niemand wird gerne kontrolliert. Schade, dass Informationsfreiheit kein Kriterium für den EU-Beitritt war. Das hätte uns vieles erspart.
Wenn es Österreich in den nächsten Jahren trotz aller Skandale, Diskussionen und Verhandlungen nicht schafft, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen ist das ein katastrophales Zeichen für unsere Demokratie. Das muss man so sagen.
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Alles gute Forderungen, aber gerade das find ich extrem wichtig (besonders in Zeiten von Beinschab und co.):
>Außerdem wollen sie eine verpflichtende Veröffentlichung von allen mit Steuern finanzierten Studien, Gutachten und Umfragen erreichen – zumindest für ein Jahr rückwirkend.
Zusammenfassung: Grüne und ÖVP kritisieren Neos für fehlenden Antrieb bei Transparenz. Neos kritisieren Grüne, weil sie in den Jahren davor noch viel weniger getan haben. SPÖ sagt, es ist alles super und man ist eh besser als alle anderen.
Diese Debatten sind so ermüdend. Man sucht ständig nach Ausflüchten, wieso man angeblich nicht mehr Transparenz braucht. Sowas sollte uns Wähler sehr misstrauisch machen. Aber leider sind in dieser Frage alle Parteien bis zu einem gewissen Grad gleich, sobald sie an der Macht sind. Niemand wird gerne kontrolliert. Schade, dass Informationsfreiheit kein Kriterium für den EU-Beitritt war. Das hätte uns vieles erspart.
Wenn es Österreich in den nächsten Jahren trotz aller Skandale, Diskussionen und Verhandlungen nicht schafft, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen ist das ein katastrophales Zeichen für unsere Demokratie. Das muss man so sagen.