Die Meldung ist zwar schon zwei Tage alt, aber in der Öffentlichkeit ein bisschen untergegangen. Der Bundesrat wird ja oft als sehr schwach beschrieben. Ein Teil dieser Schwäche kommt daher, weil die Regierungskoalition dort meistens eine Mehrheit hat. Zumindest das ändert sich jetzt (wieder). Schon vor ein paar Jahren hatte dort die Oppsition die Mehrheit und hat erstmals in der Geschichte einen Gesetzesbeschluss verhindert. Das kann zukünftig wieder passieren. (Bei allen Gesetzen, die die Kompetenz der Länder berührt)
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Die Meldung ist zwar schon zwei Tage alt, aber in der Öffentlichkeit ein bisschen untergegangen. Der Bundesrat wird ja oft als sehr schwach beschrieben. Ein Teil dieser Schwäche kommt daher, weil die Regierungskoalition dort meistens eine Mehrheit hat. Zumindest das ändert sich jetzt (wieder). Schon vor ein paar Jahren hatte dort die Oppsition die Mehrheit und hat erstmals in der Geschichte einen Gesetzesbeschluss verhindert. Das kann zukünftig wieder passieren. (Bei allen Gesetzen, die die Kompetenz der Länder berührt)