Versteckt in der Wirkungsfolgeabschätzung zum Impfpflichtgesetz findet man die von der Regierung erwarteten Strafverfahren: 1,8 Millionen Strafverfügungen, 1,4 Millionen Einsprüche und 100.000 Gerichtsverfahren für 2022

8 comments

1. Insgesamt soll der Vollzug im Jahr 2022 etwa 112,5 Millionen Euro kosten. Der Erlös aus den Geldstrafen soll den Krankenanstalten zufließen und nicht dem Bundesbudget.

2. Willkommen Österreich

   d.h. zwischen den Zeilen gelesen:

   *”Wir wissen eh dass sich deswegen nur die wenigsten impfen gehen lassen werden, aber wenigstens können wir schön Kohle machen damit, und ein paar treiben wir damit schon aus Existenzangst zur Impfung”*

   Ich weiß halt nicht so ganz ob das noch Demokratie ist

3. lol wie soll das überhaupt funktioniern wenns nach 2 jahren nicht mal im stande sind eine einigermaßen funktionstüchtuge covid hotline aufzustellen bei der man nicht eine ewigkeit und drei tage in der wartschlange steckt

4. Trotzdem noch sehr viel billiger als ein Lockdown

5. “versteckt”

6. 1,4 Mio Einsprüche und 100 000 Beschwerden – wer auch immer genau das geschrieben hat (Legist im Gesundheistministerium? Sicher kein erstrebenswerter Beruf die letzten ~2 Jahre), muss sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, zu unterschätzen, wieviel Leute aussichtslose Rechtsmittel einbringen.

7. Glaub ich ned. Die holen sich alle ne Bestätigung von nem Schwurbler Arzt und das wars.

8. Habe ich das richtig verstanden? Man bringt ein Gesetz ein, von dem man erwartet, dass rund 1/4 der Bevölkerung es nicht befolgen werden?