
[https://www.derstandard.at/story/2000143404703/wie-ein-luxemburger-geschaeftsmann-europas-kampf-gegen-geldwaesche-ausbremste](https://www.derstandard.at/story/2000143404703/wie-ein-luxemburger-geschaeftsmann-europas-kampf-gegen-geldwaesche-ausbremste) Ich bin da höchstens interessierter Laie, aber wenn ich den Standardartikel richtig verstanden habe, bedeutet das Gerichtsurteil des EUGh bezüglich des Rechts auf Privatssphäre für Unternehmer\_innen, das offenbar den Zugang zu Information über Firmeneigentum extrem beschränkt, wahrlich nix Gutes. Offenbar hat das österreichische Finanzministerium schnell geschaltet und die Infomationsmöglichkeiten sofort abgedreht. Ob das ausschließlich russischen Oligarchen hilft? Wie seht ihr das und welche Gegenmaßnahmen sind möglich?
3 comments
Interessant dazu:
https://twitter.com/MartinThuer/status/1623942320575094784
währenddessen im EU-Büro nebenan:[https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Warum-die-britische-Chatkontrolle-den-EU-Plaenen-so-sehr-gleicht-7491568.html](https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Warum-die-britische-Chatkontrolle-den-EU-Plaenen-so-sehr-gleicht-7491568.html)
wir uns Bürgern der letzte Rest der Privatsphäre entzogen! Wird Zeit unsere EU-Parlamentarier mal zu informieren – direkt in ihr Gesicht, direkt vor ihrer Haustüre, direkt vor ihren Familien – damit sie wissen mit was sie sich spielen!
Edit:
Natürlich ist damit nicht GB als “EU-Büro nebenan” gemeint – aber man sieht das die Überwachungsindustrie & die antreibenden Dienste zusammen in einem Boot sitzen auch wenn sich die Insel vom Kontinent abgekoppelt hat – in diesem Fall eben: nicht abgekoppelt!
Ausschließlich russischen Oligarchen hilft es sicher nicht, das Transparenzregister ist schließlich älter als unsere Suche nach russischen Vermögenswerten.
Meine Ansicht zu dem Ganzen: Auch wenn sich ein Unternehmen im Privateigentum einer Person befindet, ist sie doch im Besitz der Menschen die tatsächlich darin arbeiten. Die Gesellschaft hat daher grundsätzlich ein Recht zu wissen, für wen sie da Gewinne erwirtschaften.
>Wer das Register nutzen will, muss einen umfangreichen Authentifizierungsprozess durchlaufen: Eine vernünftige englische Version der Seite gibt es nicht. Und: Eine erfolgreiche Anmeldung heißt noch lange nicht, dass Journalisten nun Auskunft bekommen – so genügte etwa eine Anfrage einer “Spiegel”-Mitarbeiterin mit beigelegtem Presseausweis nicht, um das legitime Interesse nachzuweisen. Man benötige weitere Informationen zu “bereits getätigten oder geplanten Recherchen im Bereich der Geldwäsche”, um den Antrag abschließend bearbeiten zu können, heißt es in einer Mail vom Transparenzregister. Als “ziemlich umständlich” bezeichnen selbst deutsche Staatsanwälte das System.
Wenn Journalisten jetzt schon Steine in den Weg gelegt wird, dann habe ich jedenfalls wenig Hoffnung, dass das in Zukunft einfacher wird.