WAHL VON MIKL-LEITNER Jurist sieht Chancen bei Anfechtung

2 comments
  1. Wie ist das dann eigentlich mit Gesetzen die von ihr unterzeichnet wurden ? Bzw Verordnungen etc
    ? Wenn das jemand nach 2 Jahren anfechtet mit dem Argument das das Gesetz nie rechtmäßig war ?

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