Wenn wir schon einen Blick auf die Finanzminister werfen, schauen wir uns mal die Rot-Grünen Kommunisten an die seit 2000 im Innenministerium für Migration zuständig sind – aja genau…

21 comments
  1. Den durchschnittlichen FPÖVP-Wähler mit der Aufmerksamkeitsspanne einer Fruchtfliege wird das leider wenig tangieren.

  2. Deshalb lach ich immer, wenns heißt, die Linke oder eine in Österreich praktisch nicht existente “Wilkommenskultur” seien an angeblichen Problemen mit Zuwanderung schuld.

  3. Ich versteh nicht ganz wieso das grade so Thema ist. Natürlich sind die Minister und ministerinnen ÖVP oder FPÖ Mitglieder. Die sind ja auch immer in der Regierung gewesen. Oder versteh ich da was ned?

  4. Ja. Es senkt Löhne, treibt Mietpreise und bringt Wählerstimmen. Und im Villenviertel merkt man gar nicht so viel davon.

  5. Wen überrascht es bitte, dass rechte Parteien das “Asylproblem” nicht lösen können?

    A: Es ist ein sehr komplexes Thema, das mit einfachen populistischen Maßnahmen nicht lösbar ist.

    B: Eine problematische Asylpolitik bringt denen doch Stimmen. Rechte Parteien wollen diese Probleme und ein Haufen Menschen müssen darunter leiden.

  6. Es gibt drei Probleme mit solcher Polemik:

    1. Österreich hat keine legale Möglichkeit, Asylwerber an der Grenze aufzuhalten und abzuweisen. Wenn Österreich auf die Ungarn-Schiene ziehen würde, würden die Gleichen, welche sich hier notgeil einen abwichsen, furchtbar aufregen, besonders da Österreich keine EU-Außengrenze besitzt und deshalb eigentlich keine irregulären Migranten über illegalen Weg bekommen sollte.
    2. Abschiebung in Österreich ist kein Problem des nationalen politischen Willens, es ist eine Frage der Gerichte und Gesetze. Das EU-Gesetz und die resultierende nationalen Gesetze geben Asylwerbern viel Schutz, welcher ausgenutzt wird. Wiederum, das gleiche Publikum, welches sich hier über das Nichtstun lustig macht, unterstützt es in vielermaßen.
    3. In der EU schert sich niemand um Österreichs Migrationsproblem. Wie die letzten Jahre es gezeigt haben, ist es anderen Ländern egal, dass Österreich überdurchschnittlich viele Asylanten aufnimmt. Die sogenannte Solidarität der Völker hält bis zur Haustür.

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