Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema Inflationsbekämpfung, Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler:

(der abgetippte Wortlaut:)

“Herr Vizekanzler, bitteschön”:

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“Ja Danke schön, danke, äh für ihr Inter Esse, ich möchte dort äh anschließen ähm äh wo der Bundeskanzler gesagt hat, ja, es sind komplexe Probleme und Fragestellungen und ich äh möchte do no eins drauflegen wenn’s um komplexe komplexe Fragestellungen geht äh sind diejenigen, die äh einfache Antworten geben meistens die Falschen Ratgeber warum, weil diese einfachen Antworten in aller Regel falsch sind sogar, mindestens aber, wenn ich nur ein Ziel anschau, Nebenwirkungen bei anderen Zielen haben, jedenfalls ist es so äh wenn’s um komplexere, einerseits volkswirtschaftliche und andere andererseits sozialpolitische Zusammenhänge geht.

Richtig ist, dass die Inflation in dieser Höhe und in Differenz zu anderen Ländern, wenn das äh länger angeht äh, stimme da völlig überein mit den Wirtschaftsforschern die wir gehört haben, äh natürlich ein Problem ist, das ist ja ganz klar äh, weil wir äh weil wir an der Stelle auch äh durch die Differenz zu Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland oder dem Euro-Schnitt ähm an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, aber das alleine wär’s ja nicht noch, daher daran hängend ja wieder Wertschöpfung, Einkommen und auch die soziale Frage, das ist der deshalb ist das langfristig von Bedeutung äh, bissl muss man sich das so vorstellen wie ähm den hohen Blutdruck, äh, der ned glei was anrichtet, aber natürlich schleichend, schleichend negativ äh für diese äh Ziele ist, die ich grade eben genannt hab.

Äh, was mir aber noch wichtiger ist, ist.. die… soziale Frage in dem Zusammenhang, ja, für die größere Zahl von Menschen ist das immer noch stemmbar und leistbar ehrlicher weise, äh, da Gasthausbesuch, äh teilweise auch noch in den Urlaub zu fahren äh, da ist, sorry für alle dieser Gruppen, garned mein Augenmerk, sondern bei jenen, die niedrigere Einkommen haben, sein sie Erwerbseinkommen, sei’s auch äh Sozialleistungen oder Transfers, wo es bisher schon schwierig war die… Lasen des Alltags zu tragen und deshalb bleiben wir dabei, oder möchte ich das Ziel drauf legen, dass jene für die’s sehr schwer tragbar ist, dass die ned noch mehr tragen müssen, ähm und äh die anderen halt einen Beitrag leisten müssen. Ich glaub wir haben uns im März des Vorjahres hier getroffen und es war völlig klar äh die Aussage, dass diese Fossilinflation, die der Einschlag zunächst für Alles war, ausgelöst insbesondere und vor allem, nicht nur, aber in erster Linie durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, dass das zu Wertschöpfungsreduktionen führt, wenn sie so wollen zu Wohlstandsverlusten.

Kann mich gut erinnern, dass Robert Habeck in Deutschland und ich in Österreich da ein bissl schief angschaut worden san, das ist aber ganz logisch, das kann nur so sein, die Frage ist, wie lang das dauert bzw. wie man gegensteuern kann und zwar in einer Art und Weise, äh, dass wir hier einen Ausgleich, einen sozialen Lastenausgleich schaffen, so, und da komm ich jetzta zum wie, also dass ist einmal eine Motivation warum muss man’s überhaupt damit beschäftigen, aber wie geh’ma das weiter an, naja, ich bin dankbar für die klaren Worte ähm, die äh, die Konzerne müssen auch einen Beitrag leisten, die Inflation hat zwar ursprün ihre Ursprünge in den Einschlag wie ich gesagt habe, aber sie hat sich selbst und weiter fortgesetzt und das gilt ned nur für Österreich, aber f für andere Länder aber speziell auch für Österreich Diagnosen und Befunde, äh die schon auch davon ausgehen, dass ned nur mehr die Dienstleistungen, die Löhne etc. die Inflation weiter hochhalten, sondern auch Gewinnmitnahmen, zusätzliche Gewinne der Konzerne, würd sogar weitergehen an der Stelle, zusätzliche Gewinne, jedenfalls und das ist ja verbrieft, das kann man sich ja anschauen, deshalb wird’s ja auch um Transparenz dann gehen, werden, werden äh Preissenkungen, also in dem Fall Kostensenkungen, die die Konzerne selber erfahren nicht annähernd in der Geschwindigkeit weitergegeben wie sie zunächst erhöht wurden äh und deshalb ist äh hier einzugreifen, das heizt natürlich, das heizt natürlich ned nur die Inflation an, sondern auch die Gemüter. Mein’s auch, ehrlicherweise.

Äh und deshalb ist das, die Frage und die Antwort aber schon dazu, dass wir äh von sozialer Gerechtigkeit herleiten und wirtschaftliche Vernunft und aus meiner Sicht ist ja nur solche Maßnahme oder solche Zielverfolgung sinnvoll die beides leistet, obwohl das ned immer so einfach ist, das genau hineinzunavigieren. Dieses ist aber mit den Maßnahmen, äh mal jedenfalls die Absicht und wird verfolgt, der Effekt, die Kundinnen und Kunden, die Menschen die’s eh schon bissl eng haben eben, können dann wieder a bissl entspannter auf ihre Stromrechnung schaun, oder auch auf ihre Fernwärmerechnung ähm oder auch, oder auch und jetzt komm ich zu einem 2. Punkt. äh bei bestimmten, bei bestimmten, lange nicht bei allen, da muss man ehrlich sein, bei bestimmten Lebensmitteln, da wir im Grundnahrungsmittelbereich doch erfahren dürfen, dass die Preise nicht weiter gestiegen sind, oder da oder dort äh dann zumindest auch wieder sinken können, wo das, wo das ja äh im äh Großhandel oder bei den Produzenten nachvefolg nachverfolgbarerweise äh so ist, weil auch das ist nicht einzusehen, warum dass nicht passiert, es ist schwieriger wie sich’s manche vorstellen, aber so einfach wie sich’s die Lebensmittelkonzerne machen geht’s dann auch nicht und am Schluss vom Greißlersterben phantasieren, äh nachdem aber selber eine Marktmacht von äh 90, 95% der vier Größten besteht, also da werden wir auch nicht locker lassen und dort gibt’s auch die entsprechenden Instrumente dazu, wir finden sie in einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts und äh da, da Transparenzsteigerung. Also, dass ist sozusagen der Ansatz wie wir das jetzt weiter angehen wollen, was bisher, was bisher gemacht wurde äh und wie der Vergleich mit den anderen Ländern ist weil der sehr beliebt ist in letzter Zeit, äh ich kann das nur vertiefen ja, es ist eben eine Frage wie hoch ist die Wertschöpfung, hat mit Wirtschaftswachstum zu tun und damit zusammenhängend wie hoch ist die Beschäftigung, wir haben Rekordbeschäftigungsniveaus auch wenn’s leicht schwankt, wie hoch sind die damit verbundenen Einkommen und die sind in Österreich sehr hoch aus mehreren Gründen, weil hohe Lohnabschlüsse waren und vor allem Netto sehr hoch und weils zweimal massive Steuersenkungen gegeben hat, die sich dann drittens fortsetzen äh in der Abschaffung der kalten Progression, weil ja genau diese Senkungen jetzt entlang der, entlang der Teuerung äh auch noch berücksichtigt werden, das ist ja genau die Abschaffung der kalten Progression, dass jetzt, nicht so wie früher, das wieder aufgefressen werden würde durch die Inflation, sondern, entsprechend, die Netto-Löhne weiter steigen werden, dass muss man einfach sehen äh und das zweite große Instrument waren die Direkthilfen, die im Übrigen für manche die’s braucht ham mehrmals ausbezahlt wurden, also das deshalb verwehr ich mich gegen ähm diese Aussage der ähm Einmalzahlungen und wir haben diese strukturellen Maßnahmen auch im Sozialbereich ja, weil wir haben ja ned nur die kalte Progression abgeschafft, sondern die allermeisten, die aller aller meisten Familien- und Sozialleistungen sind jetzt valorisiert, so dass wir, wenn’s dann wieder äh aufgrund der Berechnungs äh perioden dazu kommt sehen werden, wie sie dann angehoben werden ohne, dass a Regierung reinpfuscht oder ned.

Äh und jetzt ist genau das der Befund, dass führt dazu, das führt dazu, dass die Kaufkraft in Österreich, also wesentlich höher geblieben ist, als in anderen Ländern und das war die Absicht, dass ist erreicht worden, aber natürlich gibt’s Dämpfer und mann kann ned so tun als ob das Alles ohne Wohlstandsverluste grundsätzlich gehen würde, aber das war der Ansatz, dieser wurde bis jetzt ja auch von den allermeisten Wirtschafts äh wissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern geteilt, äh und jetzt ist es aber trotzdem die Herausforderung aus den Gründen die ich ganz Eingangs genannt habe, hier auch dämpfend auf die Inflation selbst einzugehen, aber eine Weisheit sollten wir schon mitnehmen, dass man nicht alles gleichzeitig haben kann.

Das ist äh äh das ist Erstsemestrigenwissen, sorry äh es ist aber so, es kann, es ist ganz logisch, dass wenn i Höchstbeschäftigungen habe, hohe Löhne, hohe verfügbare Nettoeinkommen, dass damit, gemessen an Situationen wo das nicht der Fall wäre, die Inflation höher ist. Ähm und äh m wir ham bei äh von den sozialorientierten Ökonomen jedenfalls auf der Uni zu hören gekriegt, es gibt viele volkswirtschaftliche Ziele, Eines davon ist immer Inflation nicht zu hoch werden zu lassen, jedenfalls ned auf die Dauer, aber sie konkurrieren mit anderen Zielen und äh die deshalb ist es mir mal lieber, für das erste große Jahr der Krise, dass sich die Menschen in Österreich, gemä, mit dem was sie bekommen haben immer noch, ich weiß das es für viele immer enger wird, aber immer noch, immer noch besser war äh hier äh ihre Kaufkraft, jetzt im individuellen Sinn, zu erhalten. Das war der Hintergrund , jetzt geht’s aber um die Inflation selbst, äh wir hatten schon gesagt nach welchen Prinzipien wir vorgehen, in den Maßnahmen selber, ja Gebührenstopp erstens, zweitens finanziert duch die Übergewinnsteuer, drittens äh Verschärfung Wettbewerbsrecht, viertens Transparenzregeln, Transparenz ist die halbe Miete in vielen diesen äh in vielen dieser Bereiche äh und letztendlich geht’s auch noch um die sinnvolle Möglichkeit die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, die’s ja immer noch gibt, also Spenden statt Verschwenden, auch da gibt’s massive Erleichterun Erleichterungen, dass äh dass die Tafeln, sie kennen das Konzept, hier äh, denen’s auch schon eng wird weil weniger Lebensmittel jetzt gespendet werden unter Anführungszeichen, aber vor allem auch die Sozialmärkte, die ja äh da auch eine Funktion haben, dass die hier Besser, Schneller, Günstiger zu noch mehr äh noch mehr äh Lebensmitteln kommen.

Im Schnelldurchlauf nomehr: Die Übergewinne zu besteuern führt dazu, dass wir an dieser Stelle weitere Einnahmen haben und nicht alles auf’s Budget geht und auf die Art und Weise die Gemeinden, um die geht’s ja dann am Schluss, die Gemeinden ausgleichen können, wenn dieser Gebührenstopp kommt, umgekehrt formuliert: die Gemeinden, die die Gebührenstopps einführen äh können sich’s äh dann äh ist’s ja auch leicht zu kontrollieren, äh bei äh einem äh entsprecheneden äh Topf abholen, genau dazu wird’s ein sogenanntes Zweckzuschussgesetz geben, der äh Name spricht ja für sich genau für diesen Zweck Gelder zu äh reservieren. Ähm das halte ich, das halte ich amal für eine eine gute Maßnahme, ja und das eine oder andere, da geht’s ned um drei Prozent, da muss man ehrlich sein, um drei Prozent Inflationsreduktion über Nacht mit dieser Maßnahme, aber das Eine oder Andere Zehntel ist schon adressiert, mit allen anderen Maßnahmen auch und so äh und so kommt man äh so kommt man dann ähm eben auch im in der Zielverfolgung vorwärts, beim Wettbewerbsrecht bzw. bei der Stärkung der Wettbewerbsbehörde geht’s um folgendes, ähm der zuständige Minister Kocher wird das ja auch noch äh vertiefen, dass die Behörde noch mehr Möglichkeiten bekommt, auch da kann man sagen halbe Miete äh wir haben am Montag äh bei dem Gespräch war ja die Wettbewerbsbehörde mit dabei war, wir selber vernommen, dass alleine die Ankündigung, ob’s gmocht wird oder ned is a andere Frage, wenn’s so wollen die Androhung einer Branchenuntersuchung äh schon was bewirkt, erst recht wenn sie wirklich gemacht wird und sie kann umso besser gemacht werden je besser sie ausgestattet ist, deshalb gibt’s zehn, zehn weitere äh Planposten dort, äh wo damit hier äh diese Kontrollfunktion im positiven Sinne äh erledigt werden kann. Wird weitere Verschärfungen geben im Bereich der Fusionen etc. hätte uns bei den und würde bei den Lebensmittelfragen zum Beispiel äh ganz gute Wirkung, jedenfalls für die Zukunft entfalten. Äh was die Energierechnungen betrifft, äh das wurde vom Kanzler erwähnt, das kann man nur unterschätzen, die Periodenabfolge, wenn man nämlich nicht bloß alle Jahre äh hier die äh die neuen äh ähm die neuen Möglichkeiten nach Verträgen und den überhaupt amal die quasi die Jahresabschlussrechnung bekommt, dann hat das einen sehr heilsamen Effekt, also mindestens isses jetzt halbjährlich und für die und das sind jetzt mittlerweile schon zwei Drittel der Haushaltsanschlüsse, wenn man so will der Bevölkerung, äh ähm die Smartmeter haben ist das Recht das monatlich zu haben, das heißt, es führt automatisch dazu, dass gleichzeitig bei mehr Transparenz und Wettbewerb, Argumente wie vorher, äh die Möglichkeit massiv verbessert wird, viel schneller zu günstigeren Verträgen zu kommen, wir kennen ja alle das Problem wenn wir alle auf die Stromrechnung schauen, Transparenz bei der Gelegenheit nächster Punkt, ansprechen, auch da geht’s darum, dass die Preise viel äh äh viel schneller und klarer und differenzierter den jeweiligen Behörden gemeldet werde müssen, wenn die E-Control hier kl klarere Auskünfte kriegt, dass wird jetzt massiv nachgeschärft, wozu führt das, das der Energiekalkulator, auf dem mittlerweile, auf dem Stromkalkulator beispielsweise äh sehr viele Menschen schauen hier viel viel schneller die jeweils viel günstigeren Angebote bekommen, im Vergleich, momentan wer’s probiert hat merkt, ähm dass das zwar eine gute Sache ist, ein gutes Ziel aber garned so einfach zum vollführen ist und in diesem Sinne, in diesem Sinne werden diese Maßnahmen, sie sehen es ist ein Bündel, äh nix davon wird Alles alleine retten aber das Prinzip hier diejenigen die mehr haben und auch äh die Konzerne selber und die Aktionäre die Gewinne hier machen äh mehr in die Pflicht zu nehmen damit’s die Anderen ähm a bissl leichter haben, dass ist aber bei den meisten dieser Maßnahmen das übergeordnete Prinzip, wir halten das für notwendig, wir halten’s vorallem für Sinnvoll äh und auch wenn’s ausdifferenziert ist und dadurch nicht immer nur einfach äh isses eben dann doch unterm Strich das Bessere.”

Alle Klarheiten beseitigt.
[https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch\_permalink&v=543799971292041](https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=543799971292041)