>Grob gesagt, dürfte die rote “Fundamentalopposition” demnächst vor allem zwei größere Pflöcke betreffen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das laut Maurer demnächst im Parlament behandelt werden soll. Das kommt doch etwas überraschend, da der türkis-grüne Gesetzesentwurf seit mehr als zwei Jahren verstaubt.
Was soll dieses Framing vom Standard? Dass vor dem Sommer ein neuer Anlauf für die Abschaffung des Amtsgemeinisses kommt, wurde Anfang des Jahres angekündigt.
Genial. So liefert man der ÖVP die beste Ausrede dafür, dass das Transparenzgesetz “leider” doch nicht kommt.
Wot de fak, oida.
Rendi setzt Oppositionspolitik ein…
Es hat sich vor Verwirrung selbst verletzt…
Nachdem die Maßnahmen gegen die Teuerung vor allem von der ÖVP blockiert werden und die Gesetze, die die SPÖ jetzt blockiert vor allem von den Grünen gewollt sind, scheint mir das keinen Druck bei der ÖVP aufzubauen, eher bei den Grünen.
Dass dadurch die Grünen weniger ihrer Ziele umgesetzt bekommen, ist wahrscheinlich eine Sache die man gerne in Kauf nimmt.
Oida.. kannst ned erfinden
**Originaltitel**
#SPÖ will wichtige Gesetze blockieren, bis Regierung via Markteingriff Teuerung bekämpft
Nice try, SPÖ. Die haben in Wien schon immer gegen Transparenz gearbeitet, das hat genau nichts mit der Teuerungsblockade zu tun.
Österreichische Politik ist wie Grabenkampf im 1. Weltkrieg. Patt, nichts geht mehr. Muss erst komplett an die Wand gefahren werden.
11 comments
Die SPÖ will wirklich unter 4% fallen oder?
ÖVP be like: Oh no, anyway.
>Grob gesagt, dürfte die rote “Fundamentalopposition” demnächst vor allem zwei größere Pflöcke betreffen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das laut Maurer demnächst im Parlament behandelt werden soll. Das kommt doch etwas überraschend, da der türkis-grüne Gesetzesentwurf seit mehr als zwei Jahren verstaubt.
Was soll dieses Framing vom Standard? Dass vor dem Sommer ein neuer Anlauf für die Abschaffung des Amtsgemeinisses kommt, wurde Anfang des Jahres angekündigt.
Genial. So liefert man der ÖVP die beste Ausrede dafür, dass das Transparenzgesetz “leider” doch nicht kommt.
Wot de fak, oida.
Rendi setzt Oppositionspolitik ein…
Es hat sich vor Verwirrung selbst verletzt…
>Sie stellten ÖVP und Grünen ein Ultimatum. “Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt”, twitterte Rendi-Wagner. “Wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben.”
>
>[…]
>
>Hinzu kommen das sogenannte [Energieeffizienzgesetz](https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0510#XXVII_I_01929) und das [Erneuerbare-Wärme-Gesetz](https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2022/pk1328#XXVII_I_01773).
Nachdem die Maßnahmen gegen die Teuerung vor allem von der ÖVP blockiert werden und die Gesetze, die die SPÖ jetzt blockiert vor allem von den Grünen gewollt sind, scheint mir das keinen Druck bei der ÖVP aufzubauen, eher bei den Grünen.
Dass dadurch die Grünen weniger ihrer Ziele umgesetzt bekommen, ist wahrscheinlich eine Sache die man gerne in Kauf nimmt.
Oida.. kannst ned erfinden
**Originaltitel**
#SPÖ will wichtige Gesetze blockieren, bis Regierung via Markteingriff Teuerung bekämpft
Nice try, SPÖ. Die haben in Wien schon immer gegen Transparenz gearbeitet, das hat genau nichts mit der Teuerungsblockade zu tun.
Österreichische Politik ist wie Grabenkampf im 1. Weltkrieg. Patt, nichts geht mehr. Muss erst komplett an die Wand gefahren werden.