https://orf.at/stories/3316370/

Ich habe hier einige Male harsche Kritik über die Ankündigung der SPÖ, Beschlüsse für die es eine 2/3-Mehrheit braucht, zu blockieren, bis es sinnvolle Eingriffe in den Markt zur Preisregulierung gibt, gelesen.
Darunter würde ein wichtiges Klimagesetz blockiert werden.
Nun meine Fragen – ist dieses Klimagesetz nicht nur ein fadenscheiniges Imageprogramm zum Greenwashing dieser menschenfeindlichen Regierung (s. Aussagen M. Kocher, Mikkl-Leitner)?

Wie sonst soll eine Nichtregierungspartei die Regierung dazu bringen, für die Menschen zu arbeiten?
Bisher ist die Bilanz der Regierungsarbeit reine Geldverschwendung und mutwillige Untätigkeit zugunsten ihrer Unterstützer aus der Freunderlwirtschaft,, die für eine Lobbyingpartei wie die VP ja selbstverständlich sind. Ist es nicht unethisch, mit dieser Regierung überhaupt zusammenzuarbeiten und sie damit zu legitimieren?

Habt ihr eine bessere Idee, wie man die VP dazu bringen kann, nicht nur in die eigenen Taschen zu arbeiten? Hier handelt es sich wohlgemerkt um Fundamentalopposition mit konkreten Bedingungen.
Bitte klärt mich auf, bin wirklich gespannt!

Das alles sagt nichts über die konkreten Vorschläge der SP – Darüber ließe sich sicherlich diskutieren.

9 comments

  2. Erbärmlicher Versuch der Wiener SPÖ, das Transparenzgesetz zu blockieren, nachdem nun die ÖVP endlich weich gekocht wurde

  3. Freu mich schon auf die Preiseingriffe wenn die Leute dann drauf kommen dass es das Produkt auf einmal nimma im Regal gibt.

  4. Die VP wird wohl kaum unter Druck gesetzt werden wenn das Transparenz oder Klima Gesetzt geblockt werden.
    Die freuen sich das sie den Schwarzen Peter wenn anderen zuschieben können.

    Ich sehe es schon vor mir. “SPÖ macht Parteipolitik auf rücken des Volks.”

  5. Ganz ehrlich, die Regierung is sowiso am Sand, egal was die SPÖ macht. Die sitzen jetzt nur mehr die maximale Zeit in den guten Gehältern aus. Ein Transparenzgesetz, das die ÖVP verhandelt hat, hat auch fix genug eingebaute Hintertüren, damit sich im Endeffekt eh nix ändert.

    Ich find die SPÖ furchtbar, aber sie schulden der Regierung nix. Und ein bischen Zähne zeigen wird nicht das Schlechteste sein, was sie tun können, um vl. irgendwann wieder ernster genommen zu werden.

  6. Was man halt so macht, als grosse Oppositionspartei:

    Eine ordentliche Oppositionspolitik, wo man glaubhaft mit zugespitzten Themen in die Oeffentlichkeit geht und – immer mit ein wenig Populismus – halt Themen besetzt, die die Leute wirklich beschaeftigen.

    Wenn man in der Oeffentlichkeit so rueberkommt, dass man sich seit vielen Jahren eh nur um Bobo-Orchideenthemen kuemmert, dann ist der Weg zur glaubhaften Opposition halt lang und steinig.

    Wenn man tatsaechlich wieder mal regieren moechte, ist es vielleicht auch kein smarter move, potentielle kuenftige Koalitionspartner mit einem Tritt in die Eier zu kritisieren.

  7. Ma blockiert also Klimagesetze, die die ÖVP nit wirklich haben will, um die ÖVP zu zwingen bis sie was gegen die Inflation tun, was die ÖVP ja auch nit will?

  8. Naja am meisten würde man die ÖVP und Grüne zwingen zum Arbeiten wenn man bereit ist, neue Mehrheiten zu bilden mit der FPÖ.
    Recht viel mehr geht nicht gegen die ÖVP, weil sie wissen ohne sie gehts sowieso nicht und unter 20% fällt man nicht. Da ist die Freundalwirtschaft schon zu groß.

  9. Klimagesetze gehören generell blockiert. Sie sind realitätsfern und treiben uns weiter in den finanziellen abgrund. Schluss mit Grün.

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