> Es sind wichtige Gesetze, die in den kommenden Monaten im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit bräuchten: das Energieeffizienzgesetz, das neue Vorschriften zum sparsamen Umgang mit Strom vorschreiben würde; das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Ausstieg aus Gasheizungen terminisieren soll; und das Informationsfreiheitsgesetz, das – lange genug hat es gedauert – Österreich auf einen westlichen Standard in staatlicher Transparenz bringen sollte.
Hauptsache ich ich ich ich.
welche oppositionsarbeit? ich erinnere mich die letzten 3 jahre nur an “wie solls mit pääääääm weiter gehen?” und “noch mehr masken und coronaregeln und noch mehr lockdowns und maßnahmen!!!”
PRW befürchtet richtigerweise ihren Machtverlust und daher sind ihr alle Mittel recht.
Doskozil muss jetzt kommen und die Partei aufräumen und fit für die Wahlen machen
Babler trau ich das nicht zu, auch wenn er mir persönlich sympathisch ist. Seine Inhalte werden sich in unserer konservativen Gesellschaft nicht durchsetzen.
Kann schon sein, die konstruktive Haltung der Övp zur Gewinnentwicklung von Vermietern bei der Mietpreisbremse und die fehlende Indexanpassung beim Arbeitslosengeld wirkt auch recht unmittelbar
Wenn man keine anderen Mittel findet kopiert man eben die FPÖ. Die Nationalen und die Sozialisten unter der selben Decke…
Warum sollten sie mitstimmen, wenn jeder konstruktive Vorschlag ignoriert wird und am laufenden Band menschenverachtende Scheiße beschlossen wird?
Ich finde es ehrlich gesagt verwerflich, mit dem Pack zusammenzuarbeiten.
Wo war die Bundesregierung konstruktiv außer wenn´s um eigene Freunde geht?
Ist wieder so eine Aktion wie Misstrauensantrag. Generell die Aussage ist verstörend, weil soviel Blödsinn war…
Die SPÖ ist einfach durch.
Die SPÖ hat einen Punkteplan gegen die Teuerung. Teilweise sinnvolle Punkte.
Die SPÖ hätte jetzt eine perfekte Verhandlungsposition. 2/3-Mehrheit und dafür wird der Punkteplan hineinverhandelt. Die SPÖ könnte sich so für die Wahl in Stellung bringen (-> haben wir für euch verhandelt!) bzw. beim Scheitern solcher Verhandlungen könnte sowohl von Grünen als auch SPÖ die ÖVP als Sündenbock dargestellt werden (-> Vorbereitung für nächste Koalition).
DAS wäre Machtpolitik und würde den politischen Gegner unter Druck setzen.
Bis auf Zweidrittel kann die Opposition eh nix verhindern.
SPÖ macht keine Oppositionspolitik: schlecht
SPÖ macht Oppositionspolitik: schlecht
Eine sichere Sache für die politischen Kommentatoren dieses Landes.
Die FPÖ macht das seit 1986 mit dem Effekt, dass jedesmal wenn die Regierung Mist baut die gleichen Medien die sich jetzt beschweren schreiben: “Kein Wunder dass die Leute zur FPÖ laufen.” Auch unter der Kurz-ÖVP war das als Regierungspartei der Schlüssel zu maximaler Berichterstattung.
Also verdammte Krawallmedien was wollt ihr? Krawall-Opposition, die eine Alternative zur Regierung darstellt. Oder konstruktive Opposition, die einen Konsens sucht und über die ihr nicht schreibt? Es ist sonnenklar, wem.l ihr die Aufmerksamkeit schenkt. Wundert euch nicht!
Ich empfinde so etwas als demokratiefeindlich und eine Verarschung der eigenen Wähler! Absolut unwürdig für eine Partei wie die SPÖ, da brauch sich wirklich niemand mehr wundern, dass sich viele von diesem Kindergarten abwenden…
Eine Partei, die Fundamentalopposition betreibt, ist nicht wählbar. Das kann man nicht anders sagen. Egal wie falsch die Regierung ist, vernünftige Gesetzgebung muss möglich sein
Oje das wird die Wiener Landesregierung aber ärgern, wenn das Informationsfreiheitsgesetz jetzt doch nicht kommt.
Schade, schade, schade soooo schade.
Ps anscheinend orientieren die sich jetzt echt bei den Amerikanern…
14 comments
> Es sind wichtige Gesetze, die in den kommenden Monaten im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit bräuchten: das Energieeffizienzgesetz, das neue Vorschriften zum sparsamen Umgang mit Strom vorschreiben würde; das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Ausstieg aus Gasheizungen terminisieren soll; und das Informationsfreiheitsgesetz, das – lange genug hat es gedauert – Österreich auf einen westlichen Standard in staatlicher Transparenz bringen sollte.
Hauptsache ich ich ich ich.
welche oppositionsarbeit? ich erinnere mich die letzten 3 jahre nur an “wie solls mit pääääääm weiter gehen?” und “noch mehr masken und coronaregeln und noch mehr lockdowns und maßnahmen!!!”
PRW befürchtet richtigerweise ihren Machtverlust und daher sind ihr alle Mittel recht.
Doskozil muss jetzt kommen und die Partei aufräumen und fit für die Wahlen machen
Babler trau ich das nicht zu, auch wenn er mir persönlich sympathisch ist. Seine Inhalte werden sich in unserer konservativen Gesellschaft nicht durchsetzen.
Kann schon sein, die konstruktive Haltung der Övp zur Gewinnentwicklung von Vermietern bei der Mietpreisbremse und die fehlende Indexanpassung beim Arbeitslosengeld wirkt auch recht unmittelbar
Wenn man keine anderen Mittel findet kopiert man eben die FPÖ. Die Nationalen und die Sozialisten unter der selben Decke…
Warum sollten sie mitstimmen, wenn jeder konstruktive Vorschlag ignoriert wird und am laufenden Band menschenverachtende Scheiße beschlossen wird?
Ich finde es ehrlich gesagt verwerflich, mit dem Pack zusammenzuarbeiten.
Wo war die Bundesregierung konstruktiv außer wenn´s um eigene Freunde geht?
Ist wieder so eine Aktion wie Misstrauensantrag. Generell die Aussage ist verstörend, weil soviel Blödsinn war…
Die SPÖ ist einfach durch.
Die SPÖ hat einen Punkteplan gegen die Teuerung. Teilweise sinnvolle Punkte.
Die SPÖ hätte jetzt eine perfekte Verhandlungsposition. 2/3-Mehrheit und dafür wird der Punkteplan hineinverhandelt. Die SPÖ könnte sich so für die Wahl in Stellung bringen (-> haben wir für euch verhandelt!) bzw. beim Scheitern solcher Verhandlungen könnte sowohl von Grünen als auch SPÖ die ÖVP als Sündenbock dargestellt werden (-> Vorbereitung für nächste Koalition).
DAS wäre Machtpolitik und würde den politischen Gegner unter Druck setzen.
Bis auf Zweidrittel kann die Opposition eh nix verhindern.
SPÖ macht keine Oppositionspolitik: schlecht
SPÖ macht Oppositionspolitik: schlecht
Eine sichere Sache für die politischen Kommentatoren dieses Landes.
Die FPÖ macht das seit 1986 mit dem Effekt, dass jedesmal wenn die Regierung Mist baut die gleichen Medien die sich jetzt beschweren schreiben: “Kein Wunder dass die Leute zur FPÖ laufen.” Auch unter der Kurz-ÖVP war das als Regierungspartei der Schlüssel zu maximaler Berichterstattung.
Also verdammte Krawallmedien was wollt ihr? Krawall-Opposition, die eine Alternative zur Regierung darstellt. Oder konstruktive Opposition, die einen Konsens sucht und über die ihr nicht schreibt? Es ist sonnenklar, wem.l ihr die Aufmerksamkeit schenkt. Wundert euch nicht!
Ich empfinde so etwas als demokratiefeindlich und eine Verarschung der eigenen Wähler! Absolut unwürdig für eine Partei wie die SPÖ, da brauch sich wirklich niemand mehr wundern, dass sich viele von diesem Kindergarten abwenden…
Eine Partei, die Fundamentalopposition betreibt, ist nicht wählbar. Das kann man nicht anders sagen. Egal wie falsch die Regierung ist, vernünftige Gesetzgebung muss möglich sein
Oje das wird die Wiener Landesregierung aber ärgern, wenn das Informationsfreiheitsgesetz jetzt doch nicht kommt.
Schade, schade, schade soooo schade.
Ps anscheinend orientieren die sich jetzt echt bei den Amerikanern…