Plotttwist: Der Parteientransparenzsenat besteht ausschließlich aus ÖVP Mitgliedern.
Oh nein?? Die böse böse ÖVP hat sich daran gehalten?
Na das wird hoffentlich genauso 3 Wochen in den Medien sein wie die Berichte darüber, dass sie es vielleicht getan hat…
Eine andere mögliche Überschrift wäre: *Der, dem ÖVP-geführten Bunderkanzleramt unterstelltem, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, dessen Mitglieder von der ÖVP-geführten Bundesregierung vorgeschlagen wurden, ist der Meinung, dass die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 nicht überschritten hat.*
Wäre vielleicht etwas lang für eine Überschrift in einer gedruckte Zeitung.
> Die von der ÖVP an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Nationalratswahl 2019 ausbezahlten “Wahlprämien” seien jedoch keine Aufwendungen für “spezifisch für die Wahlauseinandersetzung neu in den Personalstand aufgenommene Personen” gewesen. Im Zusammenhang mit den Leistungszulagen für Mitarbeiter der VPNÖ konnte die ÖVP laut UPTS nachvollziehbar darstellen, dass deren Gewährung “auf einem seit Jahren etablierten System im Zusammenhang mit Landtags- und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich beruht” und somit “keine spezifisch für die Nationalratswahl 2019 aufgewendeten Mittel darstellen”.
Also “war schon immer so” und “nicht spezifisch für den einen Wahlkampf” sind die akzeptierten Argumente. Umgekehrt kann man es aber auch als kreativ ausgezahlte Überstunden des Wahlkampfs sehen (ich hoffe reguläre Überstunden während eines Wahlkampfes fallen unter die Kosten).
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Plotttwist: Der Parteientransparenzsenat besteht ausschließlich aus ÖVP Mitgliedern.
Oh nein?? Die böse böse ÖVP hat sich daran gehalten?
Na das wird hoffentlich genauso 3 Wochen in den Medien sein wie die Berichte darüber, dass sie es vielleicht getan hat…
Eine andere mögliche Überschrift wäre: *Der, dem ÖVP-geführten Bunderkanzleramt unterstelltem, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, dessen Mitglieder von der ÖVP-geführten Bundesregierung vorgeschlagen wurden, ist der Meinung, dass die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 nicht überschritten hat.*
Wäre vielleicht etwas lang für eine Überschrift in einer gedruckte Zeitung.
> Die von der ÖVP an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Nationalratswahl 2019 ausbezahlten “Wahlprämien” seien jedoch keine Aufwendungen für “spezifisch für die Wahlauseinandersetzung neu in den Personalstand aufgenommene Personen” gewesen. Im Zusammenhang mit den Leistungszulagen für Mitarbeiter der VPNÖ konnte die ÖVP laut UPTS nachvollziehbar darstellen, dass deren Gewährung “auf einem seit Jahren etablierten System im Zusammenhang mit Landtags- und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich beruht” und somit “keine spezifisch für die Nationalratswahl 2019 aufgewendeten Mittel darstellen”.
Also “war schon immer so” und “nicht spezifisch für den einen Wahlkampf” sind die akzeptierten Argumente. Umgekehrt kann man es aber auch als kreativ ausgezahlte Überstunden des Wahlkampfs sehen (ich hoffe reguläre Überstunden während eines Wahlkampfes fallen unter die Kosten).