Niederösterreichs Landeshauptfrau hat Bilanz über zwei Monate Regierungsarbeit gezogen und nur gute Worte für ihren blauen Koalitionspartner gefunden.

Wien – Fast zwei Monate regiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun [zusammen mit der FPÖ in Niederösterreich](https://www.derstandard.at/story/2000144629982/schwarz-blau-in-niederoesterreich-die-eckpunkte-des-regierungsprogramms). Im Interview mit der Tageszeitung [“Die Presse”](https://www.diepresse.com/6287608/johanna-mikl-leitner-es-funktioniert-reibungslos-mit-der-fpoe) lobt sie die “gute und professionelle” Arbeit. Kritik gibt es erneut für die SPÖ: Die Sozialdemokratie habe ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, so Mikl-Leitner. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich “hat es von vornherein auf Opposition angelegt”. Die Forderungen der SPÖ hätte man nicht erfüllen können.

Mit der FPÖ hingegen funktioniere alles “reibungslos”. Auf Nachfrage, wie man mit jemanden regieren könne, von dem man noch kürzlich als “korrupt”, “skrupellos” und “Moslem-Mama” beschimpft wurde – gemeint ist FPÖ-Chef Udo Landbauer – antwortet Mikl Leitner: “Indem man persönliche Befindlichkeiten zur Seite schiebt.” Der Ton sei jetzt ohnehin ein anderer.

Weiters verteidigt sie den viel umstrittenen [Corona-Entschädigungsfonds](https://www.derstandard.at/story/2000145654430/schwarz-blau-in-niederoesterreich-will-corona-fonds-schon-im-mai). Mikl-Leitner hält fest, dass die Gelder zum größten Teil für Therapien eingesetzt werden würden, nicht um “alle Strafen zurückzuzahlen”. “Jene, die sich immer an alles gehalten haben, sind jetzt sicher nicht die Dummen.” So sollen – geht es nach der ÖVP-FPÖ-Regierung – die Gräben im Land zugeschüttet werden.

Eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene möchte sie nicht kommentieren, schließt aber FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Partner nicht aus. “Keiner weiß, was in einem Jahr los ist.”

Schärfere Worte findet sie hingegen für die Wahlerfolge der KPÖ: “Es findet offenbar niemand etwas dabei, dass diese Leute im Namen der Kommunistischen Partei auftreten. In deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden.” Den kürzlichen [Erfolg der KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg](https://www.derstandard.at/story/2000145811495/leistbares-wohnen-war-in-salzburg-wahlentscheidend) erklärt sie sich damit, dass in Krisen immer die Ränder gestärkt werden würden – “links und rechts”.

Schon länger fordert die Landeshauptfrau ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten, da es “durch den unangemeldeten Aktivismus zu Behinderungen von Rettungsautos kommen könnte”, argumentiert sie. Den Aktivistinnen und Aktivisten würde es an Hausverstand fehlen. Einen [Vorschlag für eine Gesetzesänderung](https://www.derstandard.at/story/2000142575258/klimakleber-vorschlag-fuer-gesetzesaenderung-aus-niederoesterreich-liegt-vor) wurde an den Bund geschickt, kündigt Mikl-Leitner im Interview an.

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[https://www.derstandard.at/story/2000146421777/mikl-leitner-lobt-bisherige-zusammenarbeit-mit-fpoe](https://www.derstandard.at/story/2000146421777/mikl-leitner-lobt-bisherige-zusammenarbeit-mit-fpoe)

33 comments

  1. Die Tante Hanni hätt ihr letztes Hemd verkauft damits auf ihrem Sessel picken bleiben kann. Natürlich mochts jetzt gute Miene zu bösem Spiel.

  6. wie jetzt, die schwarz-braunen mögen die blau-braunen? und die roten quasi-kummerln sind die klassenfeinde?

    ich bin *schockiert*. anyways…

  8. >SPÖ-Chef Sven Hergovich “hat es von vornherein auf Opposition angelegt”. Die Forderungen der SPÖ hätte man nicht erfüllen können.

    verlogener, rechter trampel

  9. Mikl-Leitner sieht nicht mehr als ihren Machterhalt. Sobald sie ihren Vorteil sieht, wird sie schon der FPÖ zeigen was sie von ihnen hält….

  12. > Schärfere Worte findet sie hingegen für die Wahlerfolge der KPÖ: “Es findet offenbar niemand etwas dabei, dass diese Leute im Namen der Kommunistischen Partei auftreten. In deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden.” Den kürzlichen Erfolg der KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg erklärt sie sich damit, dass in Krisen immer die Ränder gestärkt werden würden – “links und rechts”.

    Also wenn das das Einzige ist, was ML der KPÖ entgegenzusetzen hat, ist das einfach nur erbärmlich und traurig. Aber was erwartet man von Erzkonservativen…

  13. Ich übersetze das mal:

    Die Dilettanten-Partie ist draufgekommen, dass sie in Wahrheit eh keine Inhalte haben welche sie umsetzen wollen, deswegen können wir wie gehabt mit ihnen Schlitten fahren. Weiters sinds in Wahrheit eh wie wir. Nur in billig. Und wir bezeichnen uns selbst schon als “Hure der Reichen”. Deswegen kann mich dieser Kerl auch nicht beleidigen. Denn wenn wir das Highclass-Escortgirl sind, sind die eine nach Wodka-RedBull stinkende ostsibirische Hafennutte.

    Die Sozen hätten das alles auch haben können, haben sich aber dazu entschieden sich nicht so weit zu bücken wie die Blauen. Tjo, Pech halt.

    Und bitte habts keine Angst wegen dem Corona-Fonds. Wir werden schon dafür Sorge tragen, dass das die Richtigen einkassieren. *zwinker*

    Im Endeffekt ist das alles ohnehin egal, weil wir davon ausgehen, dass es die FPÖ NÖ in den nächsten 2 Jahren zerbröselt. So wie immer halt.

    Herzlichst, Eure Hanni

  14. die nachfolger des austrofaschismus koalieren mit den nachfolgern der nsdap und beschweren sich ueber die kommunisten …

  15. Lol, wenn ma die KPÖ anschwärzt, dann sollt ma halt auch bei der FPÖ a bissl genauer hinschauen: die FPÖ geht nämlich aus der VdU heraus, die quasi ein offenes Auffanglager für Nazis war. Dann könnt ma die mental gymnastics weiterspinnen, was den Wählern anscheinend auch am Bopschi vorbeigeht

  19. “In deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden.”

    Aber die Nazis und die FPÖ sind ok und haben so gar nichts gemacht?
    Naja wenigstens zeigt sie ihre wahre Fratze…

  20. Gut so. Aufhören mit dem gegenseiten Kindergarten gerangel and endlich was weiterbringen.

    Das gilt für alle, die kommunisten sind auch ned meine freunde aber ich habs sat mit dem gegenseiten anstacheln statt was weiterzubringen.

  21. Naja wenn man der FPÖ bei allem Punkten zustimmt, und seine eigene Politik an der FPÖ anpasst, dann geht eine Koalition mit der FPÖ aus ihrer Sicht schon reibungslos.

  23. Geil is halt schon, dass die Rechten jetzt in jeder Wortmeldung was zur Kp sagen (müssen). Wenn sich dieses Level an öffentlicher Aufmerksamkeit halten lässt, siehts für einen Einzug in den Nr net schlecht aus.

    Dass sie mit der FP packlt und dann auf die Kp hindrischt, gerade in der Woche in der wir vom Verfassungsschutzbericht erfahren dass ein Identitärer das Kpö Volksstimme-Fest sprengen wollte, zeigt dass die Frau, wie auch der Rest ihrer Partei, das letzte bisschen Anstand längst abgelegt hat.
    Hier passiert mMn etwas, was schon in der Vergangenheit immer wieder passiert ist. Eine erstarkende Arbeiterbewegung und die natürliche Reaktion der bürgerlichen Mitte, nämlich ein Kniefall vorm Faschismus.
    Wenn wir nur mehr aus der Geschichte lernen würden, als das wir aus der Geschichte nichts lernen.

  26. Ich glaube das tut der ÖVP nicht gut, denn: Endweder bist du für Kickel, dann wählst du ihn auch, oder du bist gegen ihn (was die ÖVP gerade nicht ist).

  27. Die Tante ist natürlich ziemlich übel, so und so. Aber wenn es eine Partei schafft mit den Grünen zu koalieren, kann es ja mit jeder anderen Partei nur bergauf gehen – sehe da kein großes Problem drin, außer dass es bedeutet dass die ÖVP am regieren ist…

  29. Die Böse Hexe von Niederösterreich. Schwarze Seele, krumme Nase, kaum bis nicht vorhandenes Rückgrat. Well done Leute aus NÖ, well done.

  32. Unter dem Kommunismus sind viele Menschen gestorben, böse Partei KPÖ mimimi..

    Wie entstand die FPÖ eigentlich noch einmal?

  33. “jo also der udo und seine liederbücher von der siebten million… das war doch nur dummer schuljungenhumor. sowas darf man nicht ernst nehmen und wenn man professionell sein will, dann muss man persönliche befindlichkeiten zur seite schieben und für das land arbeiten. aber diese verdammten kommunisten, die millionen, ach, hunderte millionen menschen umbringen wollen nur damit klimakleber auf unsere kosten gratis wohnen können, grauslich, sag ich ihnen. sowas kann man doch nicht unterstützen! diese nazi… äh… dings, wissens schon was ich mein.”

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