“Wochengeld-Falle” laut OGH gesetzeswidrig, Regierung bei Reparatur säumig

2 comments
  1. > Beschlossen wurde die Reform seinerzeit übrigens unter einer rot-schwarzen Regierung. Die damalige Familienministerin hieß Sophie Karmasin (ÖVP) – und diese hatte keinerlei Verständnis für die Kritik an der Kürzung des Wochengeldes. Aus ihrer Sicht wurde mit der Reform eine Gesetzeslücke geschlossen, denn Zweck des Wochengeldes sei es, erwerbstätigen Frauen während des gesetzlichen Beschäftigungsverbots das entfallene Gehalt zu ersetzen. Die alte Wochengeldregelung habe dazu geführt, dass in der Vergangenheit “nicht erwerbstätige Frauen ohne Einkommen und ohne Leistungsbezug Wochengeld erhalten konnten”. Diese Fehlentwicklung habe man korrigieren müssen, sagte Karmasin damals.

    ganz mein humor

  2. Wollt grad den gleichen Artikel posten.

    I mein, eh klar, ÖVP Familienministerin macht asozialen und EU rechtswidrigen shit, und wir bekommens nicht hin, das zeitnah zu patchen.

    Aber dann wieder rum-whinen von wegen sinkende Geburtenrate, kaputtes Pensionssystem, so viele Frauen in Teilzeit etc. Hausgemachte, tiefschwarze Probleme, allesamt.

    Bin dafür, dass Strafen für buggy Gesetze in Zukunft die Politiker tragen, die sie verfasst bzw unterzeichnet haben. Würde das fixen ordentlich beschleunigen.

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