Geltendes Recht einzufordern in einem Rechtsstaat soll lächerlich sein?
Gut, dass das aufgerollt wurde. Aber einbisschen komisch ist es schon, wie schnell dass da ging für 7.600 Euro und die Karmasin wird bei der zehnfachen Summe freigesprochen.
edit: siehe unten, mein Fehler – der war vorbestraft
Mich wundert es, dass da keine Diversion ging. Das wäre ja der absolute Paradefall irgendwie, da kenn ich Leute die ohne Vorstrafe ganz andere Sachen gemacht haben und mit einer Diversion davonkamen.
Die Bezeichnung als „Schauprozess“ ist schon vollkommen übertrieben und falsch.
Ein Schauprozess ist ein öffentliches Verfahren zu einem propagandistischen Zweck.
Das ist hier aber nicht der Fall.
Schwerer Betrug setzt folgende Tatbestandselemente voraus:
Äußerer TB: Eine Täuschung eines Dritten über Tatsachen
Aufgrund dieser Täuschung muss ein Dritter zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet werden, die ihn oder einen Dritten am Vermögen schädigt
Innerer TB: Vorsatz darauf, sich oder einen anderen am fremden Vermögen zu bereichern
Qualifikation: im Fall des §147 Abs 2 StGB: einen Schaden, der höher ist als 5000€
Der erhöhte Schaden muss im Vorsatz aufgenommen sein
Petzner hat ja tatsächlich über 5000€ erhalten, indem er falsche Angaben gemacht hat. Das steht ja außer Frage. Er hat einen Anderen also getäuscht, worauf dieser ihm Geld überwiesen hat, auf das er keinen Anspruch hatte.
Alle äußeren TB-Elemente sind erfüllt.
Der Schaden beträgt 7600€ und liegt damit über 5000€.
Petzner war sich ja auch der Schadenssumme, und damit der Einschätzung als „über 5000€“ bewusst.
Wie der Artikel allerdings diskutiert, aber mMn nicht deutlich genug ausdrückt und erklärt, braucht ein Betrug auch einen Bereichungsvorsatz auf Seite des Täters. Der Richter hat festgestellt, aufgrund freier Beweiswürdigung, wie bei jedem Anderen, dass dies der Fall war.
Alle Voraussetzungen erfüllt. Strafbarkeit gem. §§146,147 Abs 2 StGB. Fertig.
Andere Umstände, wie Unbescholtenheit, uÄ sind Milderungs-, aber keine Strafaufhebungsgründe. Bei einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Haft sind 6 Monate bedingt wohl eh angemessen.
Ob tatsächlich der Einschätzung des Bereicherungsvorsatzes der ersten Instanz auch in zweiter Instanz gefolgt wird, wird sich noch herausstellen.
Inwiefern hier ein propagandistisch motivierter Schauprozess vorliegen soll, oder das Gesetz ungleich angewendet werden soll, ist mir schleierhaft.
Derartige Anschuldigungen gegen das Justizsystem sind einfach nur unproduktiv und führen halt einfach nur dazu, dass das Vertrauen in Recht und Ordnung unnötig sinkt.
Ein ziemlicher Kauz is der Petzner schon. Und für einen Schauprozess würds ja implizieren dass der Petzner auch eine Person öffentlichen Interesses ist, und das zieh ich jetz amal in Zweifel 😀
Aber was kenn ich mich aus. Ich hab mir sogar bei Vertragsrecht schwer getan.
9 Monate bedingt für den illegalen Waffenverkauf an den Wien-Terroristen und 6 Monate bedingt für das ungerechtfertigte Beziehen von €9000 AMS-Bezügen. Das ist unsere Justiz. I-wie stimmen da die Relationen nicht mehr.
Jaja, die Rechten. Bei jeder Gelegenheit gegen sogenannte “Sozialschmarotzer” hetzen und dann wundern, wenn man selber dafür verurteilt wird.
endlich Law and Order, ist doch dass was die FPÖ immer will
Leider gibt es (meines Wissens) nirgends einen Bericht der den Fall detailliert aufarbeiten.
Was ich gehört habe (keine Ahnung ob es stimmt) ist, dass Petzner selbst die Einnnahmen beim AMS vorgelegt hat und es dann zur Anzeige kam. Da würde ich dann auch davon sprechen, dass das Urteil lächerlich ist. Denn er hatte dann offensichtlich keine bösen Absichten.
Aber ob das stimmt oder nicht erfährt man ja leider nicht, daher keine Ahnung ob die Anklage gerechtfertigt ist oder nicht.
Und das Urteil verstehe ich sowieso nicht. 6 Monate bedingte Haft ist halt gar nichts, da zahlt sich Sozialbetrug offenbar aus. Da dürfte ich weiterhin Beamter bleiben…
abschieben den sozialschmarotzer1111!1!elf1!1!
kek
Bumm der schaut fertig aus.
Ich hab mir zuerst auch gedacht: Dass das keine Diversion gegeben hat, wundert mich echt.
ABER: dann hat im Standardforum mal die Liste der vorherigen Verurteilungen von Petzner gepostet und das ist eine schöne Liste. Dass es da dann eben keine Diversion geben kann finde ich plausibel und ok.
13 comments
Geltendes Recht einzufordern in einem Rechtsstaat soll lächerlich sein?
Gut, dass das aufgerollt wurde. Aber einbisschen komisch ist es schon, wie schnell dass da ging für 7.600 Euro und die Karmasin wird bei der zehnfachen Summe freigesprochen.
edit: siehe unten, mein Fehler – der war vorbestraft
Mich wundert es, dass da keine Diversion ging. Das wäre ja der absolute Paradefall irgendwie, da kenn ich Leute die ohne Vorstrafe ganz andere Sachen gemacht haben und mit einer Diversion davonkamen.
Die Bezeichnung als „Schauprozess“ ist schon vollkommen übertrieben und falsch.
Ein Schauprozess ist ein öffentliches Verfahren zu einem propagandistischen Zweck.
Das ist hier aber nicht der Fall.
Schwerer Betrug setzt folgende Tatbestandselemente voraus:
Äußerer TB: Eine Täuschung eines Dritten über Tatsachen
Aufgrund dieser Täuschung muss ein Dritter zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet werden, die ihn oder einen Dritten am Vermögen schädigt
Innerer TB: Vorsatz darauf, sich oder einen anderen am fremden Vermögen zu bereichern
Qualifikation: im Fall des §147 Abs 2 StGB: einen Schaden, der höher ist als 5000€
Der erhöhte Schaden muss im Vorsatz aufgenommen sein
Petzner hat ja tatsächlich über 5000€ erhalten, indem er falsche Angaben gemacht hat. Das steht ja außer Frage. Er hat einen Anderen also getäuscht, worauf dieser ihm Geld überwiesen hat, auf das er keinen Anspruch hatte.
Alle äußeren TB-Elemente sind erfüllt.
Der Schaden beträgt 7600€ und liegt damit über 5000€.
Petzner war sich ja auch der Schadenssumme, und damit der Einschätzung als „über 5000€“ bewusst.
Wie der Artikel allerdings diskutiert, aber mMn nicht deutlich genug ausdrückt und erklärt, braucht ein Betrug auch einen Bereichungsvorsatz auf Seite des Täters. Der Richter hat festgestellt, aufgrund freier Beweiswürdigung, wie bei jedem Anderen, dass dies der Fall war.
Alle Voraussetzungen erfüllt. Strafbarkeit gem. §§146,147 Abs 2 StGB. Fertig.
Andere Umstände, wie Unbescholtenheit, uÄ sind Milderungs-, aber keine Strafaufhebungsgründe. Bei einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Haft sind 6 Monate bedingt wohl eh angemessen.
Ob tatsächlich der Einschätzung des Bereicherungsvorsatzes der ersten Instanz auch in zweiter Instanz gefolgt wird, wird sich noch herausstellen.
Inwiefern hier ein propagandistisch motivierter Schauprozess vorliegen soll, oder das Gesetz ungleich angewendet werden soll, ist mir schleierhaft.
Derartige Anschuldigungen gegen das Justizsystem sind einfach nur unproduktiv und führen halt einfach nur dazu, dass das Vertrauen in Recht und Ordnung unnötig sinkt.
Ein ziemlicher Kauz is der Petzner schon. Und für einen Schauprozess würds ja implizieren dass der Petzner auch eine Person öffentlichen Interesses ist, und das zieh ich jetz amal in Zweifel 😀
Aber was kenn ich mich aus. Ich hab mir sogar bei Vertragsrecht schwer getan.
9 Monate bedingt für den illegalen Waffenverkauf an den Wien-Terroristen und 6 Monate bedingt für das ungerechtfertigte Beziehen von €9000 AMS-Bezügen. Das ist unsere Justiz. I-wie stimmen da die Relationen nicht mehr.
Jaja, die Rechten. Bei jeder Gelegenheit gegen sogenannte “Sozialschmarotzer” hetzen und dann wundern, wenn man selber dafür verurteilt wird.
endlich Law and Order, ist doch dass was die FPÖ immer will
Leider gibt es (meines Wissens) nirgends einen Bericht der den Fall detailliert aufarbeiten.
Was ich gehört habe (keine Ahnung ob es stimmt) ist, dass Petzner selbst die Einnnahmen beim AMS vorgelegt hat und es dann zur Anzeige kam. Da würde ich dann auch davon sprechen, dass das Urteil lächerlich ist. Denn er hatte dann offensichtlich keine bösen Absichten.
Aber ob das stimmt oder nicht erfährt man ja leider nicht, daher keine Ahnung ob die Anklage gerechtfertigt ist oder nicht.
Und das Urteil verstehe ich sowieso nicht. 6 Monate bedingte Haft ist halt gar nichts, da zahlt sich Sozialbetrug offenbar aus. Da dürfte ich weiterhin Beamter bleiben…
abschieben den sozialschmarotzer1111!1!elf1!1!
kek
Bumm der schaut fertig aus.
Ich hab mir zuerst auch gedacht: Dass das keine Diversion gegeben hat, wundert mich echt.
ABER: dann hat im Standardforum mal die Liste der vorherigen Verurteilungen von Petzner gepostet und das ist eine schöne Liste. Dass es da dann eben keine Diversion geben kann finde ich plausibel und ok.