Ein guter Schritt, aber nicht weitrechend genug. Man darf auf die Details gespannt sein.
“If we add up the violations and the many abuses which have been revealed to us, we can foresee a time when, in a Europe of concentration camps, only prison guards will be free, who will still have to imprison each other.
When only one remains, he will be named the head guard and this will be the perfect society wherein the problems of opposition, the nightmare of twentieth-century governments, will be finally, and definitively, resolved.”
– Albert Camus
Ok, vieles is da no unklar und könnte je nach Ausgestaltung a Fall für die Gerichte werden.
A Verteilungsschlüssel wär gut, vorallem wenn sich Länder wie Ungarn auch dran halten müssen. Ansonsten is er wertlos.
Haftbedingungen nach Ermessen der Behörde wird so sehr schwer durchgehen. Einfach Leute einzusperren, ohne dass die irgendwas angestellt haben, geht sich halt schwer mit Menschen- und anderen Grundrechten aus.
Abschiebungen und Drittländer haben genau es selbe Problem. Wenn die abschiebende Behörde selbst bestimmten darf, was a Verbindung zu dem Land sein soll, dann wird wegen jeder Kleinigkeit dorthin abgeschoben (zB de Person war vor 20 Jahren dort auf Urlaub). Es kann auch ziemlich gefährlich werden, wenn ma zB Personen zurück in Länder bringt, wo sie zuvor von Kriminellen bedroht und ausgenutzt wurden (zB in Lybien im Schlepperwesen).
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Ein guter Schritt, aber nicht weitrechend genug. Man darf auf die Details gespannt sein.
“If we add up the violations and the many abuses which have been revealed to us, we can foresee a time when, in a Europe of concentration camps, only prison guards will be free, who will still have to imprison each other.
When only one remains, he will be named the head guard and this will be the perfect society wherein the problems of opposition, the nightmare of twentieth-century governments, will be finally, and definitively, resolved.”
– Albert Camus
Ok, vieles is da no unklar und könnte je nach Ausgestaltung a Fall für die Gerichte werden.
A Verteilungsschlüssel wär gut, vorallem wenn sich Länder wie Ungarn auch dran halten müssen. Ansonsten is er wertlos.
Haftbedingungen nach Ermessen der Behörde wird so sehr schwer durchgehen. Einfach Leute einzusperren, ohne dass die irgendwas angestellt haben, geht sich halt schwer mit Menschen- und anderen Grundrechten aus.
Abschiebungen und Drittländer haben genau es selbe Problem. Wenn die abschiebende Behörde selbst bestimmten darf, was a Verbindung zu dem Land sein soll, dann wird wegen jeder Kleinigkeit dorthin abgeschoben (zB de Person war vor 20 Jahren dort auf Urlaub). Es kann auch ziemlich gefährlich werden, wenn ma zB Personen zurück in Länder bringt, wo sie zuvor von Kriminellen bedroht und ausgenutzt wurden (zB in Lybien im Schlepperwesen).
Zeit is worden