Volksbegehren – Instrument des Volkes? – Volksbegehren boomen. Früher waren sie ein parteipolitisches Instrument. Seit einigen Jahren ändert sich das. Weshalb?

1 comment

1. >Das Werkzeug war aber vor allem bei der FPÖ beliebt. Insgesamt sechs Volksbegehren riefen die Blauen ins Leben, darunter das Ausländer-Volksbegehren “Österreich zuerst”. Politisch habe dieses Volksbegehren für die meisten Konflikte gesorgt, darunter die Abspaltung des Liberalen Forums, so der Politikwissenschafter. Rot-Schwarz setzte daraufhin eine Gesetzesverschärfung durch: Mandatare war es dann nicht mehr möglich, selbst Volksbegehren auf Schiene zu bringen. “Das war de facto eine Reaktion auf die Mobilisierungsbemühungen der FPÖ”, sagt Dolezal.
   >
   >
   >
   >Mit einer weiteren Novelle 2018 wurde die Sammlung der Unterstützungserklärungen wieder erleichtert. Damit ging die Zahl der Volksbegehren regelrecht durch die Decke. Von den 89 Volksbegehren der Zweiten Republik sind 50 nach 2018 gekommen. “Das war so wahrscheinlich nicht geplant”, meint Dolezal dazu. Er macht den Anstieg an den erleichterten Wegen fest, mit denen Begehren in der Einführungsphase unterstützt werden können.

   ​

   Und zum Thema dass das ein Geschäftszweig wäre:

   >Es könnte auch einen weiteren Grund geben: Wenn Volksbegehren zumindest 100.000 Unterschriften erhalten, bekommen die Initiatoren das Fünffache der Gebühren, derzeit 3.421,50 Euro, rückerstattet. Das sind rund 17.000 Euro. Ein Geschäftsmodell in Zeiten sozialer Medien, in denen man billig viele Menschen erreichen kann? “Uns kränkt der Vorwurf”, sagt Werner Bolek, Mitglied des Vereins “Initiative Gemeinsam Entscheiden” (IGE). Wer sich die Volksbegehren der vergangenen Jahre genauer ansieht, stößt immer wieder auf die gleichen Namen, die manchmal gemeinsam, manchmal getrennt voneinander auftreten. Einmal ist der eine Bevollmächtigter, dann wieder der andere. Es gibt ein regelrechtes Netzwerk von Personen, die die unterschiedlichsten Volksbegehren ins Leben rufen. Dazu gehört auch der Verein IGE.
   >
   >Elf der fünfzig Volksbegehren kamen von diesem Verein, zwei davon liegen ab 19. Juni auf. Die Themen umfassten bisher das Rauchverbot, GIS-Gebühren, Neutralität, Impfpflicht und Bargeld. Oft gibt es zwei Volksbegehren zu einem Thema. Pro und Contra. Nur zwei schafften die 100.000-Unterschriften-Hürde nicht, die Rückerstattung liegt bei rund 100.000 Euro. Als Finanzierungsmodell will Bolek sein Handeln aber nicht verstanden wissen, es geht um die Bewerbung der direkten Demokratie. “Volksbegehren sind eine tolle Sache”, sie seien der einzige Weg für Bürgerinnen und Bürger, ihre Wünsche abseits von Wahlen zu äußern. Man müsse die Volksbegehren ja auch bewerben, so Bolek. Aussendungen, Flyer, Pressekonferenzen. Viel bleibe da nicht übrig. Bolek fordert selbst, dass künftig nur tatsächliche Kosten rückerstattet werden. Damit gäbe es den Vorwurf nicht mehr, mit dem IGE häufig konfrontiert werde.