Grundsätzlich beruhigend, aber dass man nur auf den Klimaschutz eingeht und das Transparenzgesetz mit keiner Silbe erwähnt, hat wohl seine Gründe.
Je näher wir der nächsten Wahl kommen, desto eher kann man das Transparenzpaket als gescheitert betrachten. Hoffentlich schafft man es zumindest noch vor der Wahl, das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen. Das wäre zumindest mal ein Anfang, aus dem sich dann im Laufe der Jahre durch OGH-Urteile mehr entwickeln könnte.
Ich persönlich finde sie hätten es beibehalten sollen.
Das heißt wir bekommen doch endlich ein Klimaschutz-Gesetz? Vielleicht wähle ich die roten ja doch.
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Grundsätzlich beruhigend, aber dass man nur auf den Klimaschutz eingeht und das Transparenzgesetz mit keiner Silbe erwähnt, hat wohl seine Gründe.
Je näher wir der nächsten Wahl kommen, desto eher kann man das Transparenzpaket als gescheitert betrachten. Hoffentlich schafft man es zumindest noch vor der Wahl, das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen. Das wäre zumindest mal ein Anfang, aus dem sich dann im Laufe der Jahre durch OGH-Urteile mehr entwickeln könnte.
Ich persönlich finde sie hätten es beibehalten sollen.
Das heißt wir bekommen doch endlich ein Klimaschutz-Gesetz? Vielleicht wähle ich die roten ja doch.