Wenn wir das Ding doch nur letzte Sitzungswoche schon im Bundestag hätten verabschieden können, statt ewig Eiertanz mit der FDP zu spielen und es bis auf den letzten Drücker rauszuzögern…
Die Verzögerungstaktik hatte vollen Erfolg, Planungssicherheit ist verpufft, das Klima freut sich. Ich bin müde.
Richtig und wichtig.
Die Politiker die dort sitzen, müssen sich die Gesetze anschauen können, wenn man jegliche Gesetze nach gutdünken einfach durchpeitschen könnte, dann können wir es auch gleich sein lassen mit Demokratie und ein paar alte Gräber aufschaufeln.
Robert kann dann mal zurücktreten…
Die Regierung sei „respektlos“ mit den Parlamentariern und der Öffentlichkeit umgegangen, so Dobrindt.
wie geht denn respekt, herr dobrindt?können sie uns da mal konkrete anregungen geben? das mal vormachen?
wahllos aus wikipedia:
“Dobrindt wurde in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind in Dobrindts Heimatregion für Ortsumgehungen mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringenderen Bedarf hätten.”
“Für die Aufklärung des Abgasskandals pflegt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Nur in Deutschland kann die DUH kein Aufklärungsinteresse erkennen. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.[19]”
“In einem Interview erklärte Dobrindt, die Grünen versuchten die „Demokratie zu schottern“[26] und zeigten ihr „den Mittelfinger“.[27] Den designierten ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete Dobrindt als eine „Fehlbesetzung“, woraufhin er auch innerparteilich ermahnt wurde, aus „Respekt vor dem Wähler“, so Willi Stächele (CDU), „einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten“[28] zu wahren.”
“Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[38][39] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[40]”
“Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union Deutschland e. V. den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben“.[54][55]”
“Während des VW-Abgasskandals griff Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich.[88]”
“Dobrindt ist Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“.”
und so weiter und so scheisse… setz dich jetzt hin und halt den mund, wir erwachsenen müssen hier was bereden, okay?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt: die FDP hat das komplette Heizungsgesetz-Thema unnötig in die Länge gezogen, hat Regierungsverantwortung nur simuliert, denn nachts SMSt sie brudi CDU dass sie endlich wieder zurück zu ihm will…[FDP ist so 1 Prengel](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-104.html)
Es geht mir so auf den Sack dass in diesem Land nie etwas vorankommt. Die CDU geht mir so auf den Sack. Was ist das für ein beschissener Sauhaufen ey. Das Land könnte so viel mehr aber man ruht sich seit 50 Jahren auf dem aus, was damals stand der Technik war. Meine fresse ey.
Schade, dass das erst jetzt kommt. Erinnern wir uns zurück wie die CDU-Regierung 2010 schnell und ohne Bundestagsdiskussion während der Fussball-WM noch ein paar illegale Datensammlungen legalisiert hat, z.B. die Gewalttäter-Sport-Datei
Was ist eigentlich der Grund dafür, dass wir jetzt unser eigenes machen, wenn die EU doch auch schon Regularien plant? Sind die von der EU zu schwach oder kommen die zu spät?
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Wenn wir das Ding doch nur letzte Sitzungswoche schon im Bundestag hätten verabschieden können, statt ewig Eiertanz mit der FDP zu spielen und es bis auf den letzten Drücker rauszuzögern…
Die Verzögerungstaktik hatte vollen Erfolg, Planungssicherheit ist verpufft, das Klima freut sich. Ich bin müde.
Richtig und wichtig.
Die Politiker die dort sitzen, müssen sich die Gesetze anschauen können, wenn man jegliche Gesetze nach gutdünken einfach durchpeitschen könnte, dann können wir es auch gleich sein lassen mit Demokratie und ein paar alte Gräber aufschaufeln.
Robert kann dann mal zurücktreten…
Die Regierung sei „respektlos“ mit den Parlamentariern und der Öffentlichkeit umgegangen, so Dobrindt.
wie geht denn respekt, herr dobrindt?können sie uns da mal konkrete anregungen geben? das mal vormachen?
wahllos aus wikipedia:
“Dobrindt wurde in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind in Dobrindts Heimatregion für Ortsumgehungen mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringenderen Bedarf hätten.”
“Für die Aufklärung des Abgasskandals pflegt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Nur in Deutschland kann die DUH kein Aufklärungsinteresse erkennen. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.[19]”
“In einem Interview erklärte Dobrindt, die Grünen versuchten die „Demokratie zu schottern“[26] und zeigten ihr „den Mittelfinger“.[27] Den designierten ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete Dobrindt als eine „Fehlbesetzung“, woraufhin er auch innerparteilich ermahnt wurde, aus „Respekt vor dem Wähler“, so Willi Stächele (CDU), „einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten“[28] zu wahren.”
“Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[38][39] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[40]”
“Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union Deutschland e. V. den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben“.[54][55]”
“Während des VW-Abgasskandals griff Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich.[88]”
“Dobrindt ist Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“.”
und so weiter und so scheisse… setz dich jetzt hin und halt den mund, wir erwachsenen müssen hier was bereden, okay?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt: die FDP hat das komplette Heizungsgesetz-Thema unnötig in die Länge gezogen, hat Regierungsverantwortung nur simuliert, denn nachts SMSt sie brudi CDU dass sie endlich wieder zurück zu ihm will…[FDP ist so 1 Prengel](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-104.html)
Es geht mir so auf den Sack dass in diesem Land nie etwas vorankommt. Die CDU geht mir so auf den Sack. Was ist das für ein beschissener Sauhaufen ey. Das Land könnte so viel mehr aber man ruht sich seit 50 Jahren auf dem aus, was damals stand der Technik war. Meine fresse ey.
Schade, dass das erst jetzt kommt. Erinnern wir uns zurück wie die CDU-Regierung 2010 schnell und ohne Bundestagsdiskussion während der Fussball-WM noch ein paar illegale Datensammlungen legalisiert hat, z.B. die Gewalttäter-Sport-Datei
https://www.lawblog.de/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/
Was ist eigentlich der Grund dafür, dass wir jetzt unser eigenes machen, wenn die EU doch auch schon Regularien plant? Sind die von der EU zu schwach oder kommen die zu spät?