Während ich es dem Andy absolut gönnen würde, so ist das eine super slippery slope. Wir operieren aus guten Gründen generell in einer Weise, dass Politker nicht für ihre Politik haftbar gemacht werden können. Das liegt darin begründet, dass die Dimensionen einerseits viel zu groß sind um von einer Privatperson getragen zu werden und dass Politik oftmals ja gerade der Bereich ist, wo es kein “objektiv richtig” gibt sondern Abwägung und politische Überzeugungsentscheidungen getroffen werden. Couragierte Politik erfordert es, Risiken einzugehen und Deutschland ist so schon zu sehr darauf erpicht, politisch “auf Sicht” zu fahren (Hallo Frau Merkel), für die Zukunftsaussichten diesen Landes könnte so ein Präzedenzfall durchaus problematisch werden, so populär die Forderung in der allgemeinen Bevölkerung auch sein mag.
Aha. Der Scheuer hat das nur gemacht, weil der Bundestag es so beschlossen hat.
Er wollte das eigentlich gar nicht.
Besch…..
Now we’re talking
Nostradamus TV:
Sommer 2023 … Scheuer kann sich leider nicht mehr erinnern, wie es im Einzelnen zu den PKW Maut-Entscheidungen gekommen ist. Entsprechende Emails und SMS, die hier Aufschluss geben könnten, wurden leider von Seiten Dritter unwiderruflich gelöscht. Scheuer versichert aber, dass stets Alles sehr seriös und korrekt gehandhabt wurde.
Sommer 2024 … Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Andreas Scheuer als neuen EU Kommissionspräsidenten. Scheuer folgt auf Ursula von der Leyen, die in das Amt der NATO Generalsekretärin wechselt.
Hah! Als ob.
Und jetzt behaupten, das sei ja kein CSU-Projekt gewesen? Glaubt der, wir leiden an kollektiver Amnesie?
Davon hat schon Ramsauer fantasiert. Die CSU hat mit der “Ausländermaut” 2013 Wahlkampf gemacht, Dobrindt hats ins Rollen gebracht und Scheuer hat den Vogel dann abgeschossen. (oder wie Horst Seehofer so schön sagte: “Wenn man sich immer in juristischen Bedenken ergeht, dann passiert nie etwas.”)
Zu behaupten, das sei irgendetwas anderes als ein CSU-Projekt gewesen, ist schlichtweg eine dreiste Lüge.
Ich finds schwierig, natürlich würde ich mich freuen wenn Politiker für diverse missglückte Projekte mit Verantwortlichen wären, doch würde ich das nur befürworten wenn besagte Politiker mit Korruption angeklagt werden, denn wenn hier die Lobyarbeit halt durchgeboxt wird; um seine Familie oder Freunde zu oder sogar sich selbst zu bereichern, dann ist es keine Lobyarbeit
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Privatinsolvenz Scheuer wann?
Während ich es dem Andy absolut gönnen würde, so ist das eine super slippery slope. Wir operieren aus guten Gründen generell in einer Weise, dass Politker nicht für ihre Politik haftbar gemacht werden können. Das liegt darin begründet, dass die Dimensionen einerseits viel zu groß sind um von einer Privatperson getragen zu werden und dass Politik oftmals ja gerade der Bereich ist, wo es kein “objektiv richtig” gibt sondern Abwägung und politische Überzeugungsentscheidungen getroffen werden. Couragierte Politik erfordert es, Risiken einzugehen und Deutschland ist so schon zu sehr darauf erpicht, politisch “auf Sicht” zu fahren (Hallo Frau Merkel), für die Zukunftsaussichten diesen Landes könnte so ein Präzedenzfall durchaus problematisch werden, so populär die Forderung in der allgemeinen Bevölkerung auch sein mag.
Aha. Der Scheuer hat das nur gemacht, weil der Bundestag es so beschlossen hat.
Er wollte das eigentlich gar nicht.
Besch…..
Now we’re talking
Nostradamus TV:
Sommer 2023 … Scheuer kann sich leider nicht mehr erinnern, wie es im Einzelnen zu den PKW Maut-Entscheidungen gekommen ist. Entsprechende Emails und SMS, die hier Aufschluss geben könnten, wurden leider von Seiten Dritter unwiderruflich gelöscht. Scheuer versichert aber, dass stets Alles sehr seriös und korrekt gehandhabt wurde.
Sommer 2024 … Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Andreas Scheuer als neuen EU Kommissionspräsidenten. Scheuer folgt auf Ursula von der Leyen, die in das Amt der NATO Generalsekretärin wechselt.
Hah! Als ob.
Und jetzt behaupten, das sei ja kein CSU-Projekt gewesen? Glaubt der, wir leiden an kollektiver Amnesie?
Davon hat schon Ramsauer fantasiert. Die CSU hat mit der “Ausländermaut” 2013 Wahlkampf gemacht, Dobrindt hats ins Rollen gebracht und Scheuer hat den Vogel dann abgeschossen. (oder wie Horst Seehofer so schön sagte: “Wenn man sich immer in juristischen Bedenken ergeht, dann passiert nie etwas.”)
Zu behaupten, das sei irgendetwas anderes als ein CSU-Projekt gewesen, ist schlichtweg eine dreiste Lüge.
Ich finds schwierig, natürlich würde ich mich freuen wenn Politiker für diverse missglückte Projekte mit Verantwortlichen wären, doch würde ich das nur befürworten wenn besagte Politiker mit Korruption angeklagt werden, denn wenn hier die Lobyarbeit halt durchgeboxt wird; um seine Familie oder Freunde zu oder sogar sich selbst zu bereichern, dann ist es keine Lobyarbeit