>Für den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel.
>Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) statt bisher 330 Millionen Euro nur noch 240 Millionen an Sachmitteln geplant. Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
>Den vom RND zitierten Sicherheitskreisen zufolge bedeuten die geplanten Sparmaßnahmen beim BKA unter Berücksichtigung von Personalzuwachs und Inflation, dass jedem im Jahr 2023 pro Beamten eingeplanten Euro im Folgejahr nur noch 53 Cent entsprächen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, nannte die Pläne gegenüber dem RND “erschreckend”. Die Inflation lasse “den Haushalt weiter schrumpfen”. Kriminalität sei “im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung”.
>Bei der Bundespolizei stellen die Kürzungen laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, ein “ganz großes Problem” bei den Investitionen dar. Mit den derzeit geplanten Ausgaben könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Alleine für den Ersatz der bis zu 15 Jahre alten kleineren Gruppenfahrzeuge der Bundespolizei wären demnach 30 Millionen Euro pro Jahr nötig. Zudem herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
>Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 am Mittwoch beschlossen. Über ihn und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät nun der Bundestag, endgültig verabschieden soll das Parlament den Etat voraussichtlich im Dezember.
Mit dem Investitionswillen wird man nie fit für die Zukunft. Sei es beim Thema Umwelt, Verkehr oder Sicherheit.
>Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
Müssen jetzt rechtsextreme Netzwerke um ihre Finanzierung fürchten? Lindner, der wahre Antifaschist.
Im kommenden Haushalt wird bei fast allen Ministerien gespart.
Anscheinend bringt jetzt jeden Tag eine andere betroffene Gruppe einen Artikel raus, warum das gerade bei dem Budget von dem sie betroffen sind, so gar nicht geht.
Also langsam kann ich es nicht mehr hören. Ich kann fast der Lindner nicht mag verstehen, immerhin hat weder er noch seine Partei sich bis jetzt mit Ruhm bekleckert in dieser Legislaturperiode, aber es kann nicht sein das jedes Ministerium jetzt wegen Geld rum heult. Ja man könnte mit gewissen Änderungen am Steuerrecht (Stichwort Vermögenssteuer) sicherlich die Kassen etwas praller füllen, aber selbst dies wäre nur eine kurzzeitige Antwort. Viel mehr sollten alle Ministerien sich selbst vor dem Spiegel stellen und gucken ob da alle Ausgaben so nötig sind wie sie scheinen, bzw. könnte man diese Mittel nicht auch effizienter Einsetzen. Mehr Geld kann und darf nicht immer auf alles die Antwort sein.
Im ersten Absatz steht etwas davon, dass es eh schon an vielen Sachen fehlt. Kann mich evtl., jemand der mehr Ahnung und vielleicht bei der BP arbeitet oder weiß wie es da zugeht, aufklären, ob das wirklich so ist? Nach außen hin macht die Polizei und ähnliche ja immer einen ganz guten Eindruck, mit neuen Equipment und ähnlichen zum Beispiel, zumindest auf mich als Laien.
Mal schauen wie lange sich die Deutschen Parteien winden bis die bescheuerte Schuldenbremse aus dem GG gestrichen wird.
die Schuldenbremse wird v. bestimmten Segmenten der Parteienlandschaft überbewertet.
Gerade wegen Inflation sollte man jetzt noch ein paar Milliarden reinbuttern, damit uns die Industrie und grundsätzlich gesellschaftliche Faktoren nicht später um die Ohren fliegen. Diese sture Sparen auf einen Grenzwert hinaus bringt uns nichts, wenn schon Steuereinnahmen ihren Wert verlieren.
Wie wollen die in Zukunft mehr Bildung (bessere Schulen, mehr Lehrer, etc.), mehr Wohnraum und mehr Mobilität abseits vieler anderer Dinge schaffen…. vor dem Hintergrund der Versäumnisse der letzten 20 Jahre? Durch Sparen wird das nicht möglich.
Weil sparen ja auch so gut ist bei unterfinanzierten Behörden.
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>Für den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel.
>Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) statt bisher 330 Millionen Euro nur noch 240 Millionen an Sachmitteln geplant. Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
>Den vom RND zitierten Sicherheitskreisen zufolge bedeuten die geplanten Sparmaßnahmen beim BKA unter Berücksichtigung von Personalzuwachs und Inflation, dass jedem im Jahr 2023 pro Beamten eingeplanten Euro im Folgejahr nur noch 53 Cent entsprächen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, nannte die Pläne gegenüber dem RND “erschreckend”. Die Inflation lasse “den Haushalt weiter schrumpfen”. Kriminalität sei “im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung”.
>Bei der Bundespolizei stellen die Kürzungen laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, ein “ganz großes Problem” bei den Investitionen dar. Mit den derzeit geplanten Ausgaben könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Alleine für den Ersatz der bis zu 15 Jahre alten kleineren Gruppenfahrzeuge der Bundespolizei wären demnach 30 Millionen Euro pro Jahr nötig. Zudem herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
>Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 am Mittwoch beschlossen. Über ihn und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät nun der Bundestag, endgültig verabschieden soll das Parlament den Etat voraussichtlich im Dezember.
Mit dem Investitionswillen wird man nie fit für die Zukunft. Sei es beim Thema Umwelt, Verkehr oder Sicherheit.
>Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
Müssen jetzt rechtsextreme Netzwerke um ihre Finanzierung fürchten? Lindner, der wahre Antifaschist.
Im kommenden Haushalt wird bei fast allen Ministerien gespart.
Anscheinend bringt jetzt jeden Tag eine andere betroffene Gruppe einen Artikel raus, warum das gerade bei dem Budget von dem sie betroffen sind, so gar nicht geht.
Also langsam kann ich es nicht mehr hören. Ich kann fast der Lindner nicht mag verstehen, immerhin hat weder er noch seine Partei sich bis jetzt mit Ruhm bekleckert in dieser Legislaturperiode, aber es kann nicht sein das jedes Ministerium jetzt wegen Geld rum heult. Ja man könnte mit gewissen Änderungen am Steuerrecht (Stichwort Vermögenssteuer) sicherlich die Kassen etwas praller füllen, aber selbst dies wäre nur eine kurzzeitige Antwort. Viel mehr sollten alle Ministerien sich selbst vor dem Spiegel stellen und gucken ob da alle Ausgaben so nötig sind wie sie scheinen, bzw. könnte man diese Mittel nicht auch effizienter Einsetzen. Mehr Geld kann und darf nicht immer auf alles die Antwort sein.
Im ersten Absatz steht etwas davon, dass es eh schon an vielen Sachen fehlt. Kann mich evtl., jemand der mehr Ahnung und vielleicht bei der BP arbeitet oder weiß wie es da zugeht, aufklären, ob das wirklich so ist? Nach außen hin macht die Polizei und ähnliche ja immer einen ganz guten Eindruck, mit neuen Equipment und ähnlichen zum Beispiel, zumindest auf mich als Laien.
Mal schauen wie lange sich die Deutschen Parteien winden bis die bescheuerte Schuldenbremse aus dem GG gestrichen wird.
die Schuldenbremse wird v. bestimmten Segmenten der Parteienlandschaft überbewertet.
Gerade wegen Inflation sollte man jetzt noch ein paar Milliarden reinbuttern, damit uns die Industrie und grundsätzlich gesellschaftliche Faktoren nicht später um die Ohren fliegen. Diese sture Sparen auf einen Grenzwert hinaus bringt uns nichts, wenn schon Steuereinnahmen ihren Wert verlieren.
Wie wollen die in Zukunft mehr Bildung (bessere Schulen, mehr Lehrer, etc.), mehr Wohnraum und mehr Mobilität abseits vieler anderer Dinge schaffen…. vor dem Hintergrund der Versäumnisse der letzten 20 Jahre? Durch Sparen wird das nicht möglich.
Weil sparen ja auch so gut ist bei unterfinanzierten Behörden.