SPD-Chef Lars Klingbeil im RND-Interview über Elterngeld, Ukraine-Krieg und Friedrich Merz: „Ich hätte einen Vorschlag: Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab“

10 comments

1. Is halt wieder etwas, das nicht direkt den Kindern zugute kommt oder überhaupt Kinder involviert, und alle anderen nicht-ehelichen Partnerschaften überhaupt nicht betrifft.

   Mit anderen Worten: Ist keine Alternative, und lenkt in dieser Situation eher vom eigentlichen Vorhaben ab. Ist jetzt nix negatives, aber gerade einfach ein schlechter Zeitpunkt, noch eine Debatte aufzumachen, bevor man sich nicht verfickt nochmal endlich um die Kinder gekümmert hat.

2. Wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht quasi eine Steuererhöhung? Und das sogar für alle Bevölkerungsgruppen (arm und reich), solange verheiratet.

   Dass kommt bestimmt gut an…

3. Die Idee war ja am Ehegattensplitting, dass man Mütter die nach der Geburt aufgehört haben zu arbeiten und dann später halbtags angefangen haben zu arbeiten oder weniger gut bezahlte Berufe dann gefunden haben, zu schützen und damit sich deren Arbeit überhaupt lohnt. Sein Vorschlag ist halt gut, wenn man langfristig strukturelle Arbeitslosigkeit will und den Staat extra belasten will.

4. Bin kein Jurist aber es nur für neu geschlossene Ehen abzuschaffen wirkt auf mich fragwürdig. Da könnte man ja auch gleich die Steuern nur ab Jahrgang XY erhöhen..

5. Moment wäre das nicht eine direkte Mehrbelastung für Familien?

6. Also mehr Besteuerung für alle Ehepaare, damit Elterngeld für Paare mit 150k zvE bleiben kann? Ist das wirklich ein SPD-Vorschlag?

7. Kann mir jemand erklären was die große Kritik am Ehegattensplitting ist? In Summe ist das Haushaltseinkommen dadurch Netto höher.

8. Wie sie alle bei den armen und der Mittelschicht herumdoktoren in ihrer verzweifelten Suche nach Sympathie anstatt endlich mal den reicheren zu Leibe zu rücken.

9. >> Erstens: das Ehegattensplitting für alle neu geschlossenen Ehen abschaffen und unser Steuersystem stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten.

   Ersatzlos ist so eine Abschaffung vermutlich verfassungswidrig. Eine Umwandlung von Tarif- zu Realsplitting wäre wohl der krasseste Schritt. Aber damit würde man den negativen Effekt, den Klingbeil vermutet, eher noch verstärken, denn Realsplitting ist ein klarer Anreiz für Alleinverdienerehen, während das bestehende Tarifsplitting eigentlich neutral ist.

   >> Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.

   **Die wirkliche Begünstigung für die klassische Rollenverteilung sind meines Erachtens die Lohnsteuerklassen III und V.** Und das befindet sich ja schon in der Änderung:

   Durch StKl. III wird das Einkommen des besserverdienenden Partners künstlich erhöht, während das Einkommen des schlechterverdienenden Partners durch StKl. V künstlich verringert wird. So wird in der Summe ein brauchbarer Schätzwert ausgegeben, aber für den Partner in V ist die direkte Wirkung fatal: Exorbitante Steuerlast und ein großer Anreiz nicht oder nicht mehr zur arbeiten.

   In der Einkommensteuer funktioniert es aber ja eigentlich anders. Beim III/V-Paar zahlt der III-Partner in der Steuererklärung heftig nach, während der V-Partner eine große Rückzahlung bekommt. In der Summe gibt’s dann häufig noch eine Nachzahlung – für den V-Partner, der seine Rückzahlung nie sieht, sondern nur die weitere Nachzahlung ist der erlebte Effekt also noch dramatischer.

   Beim IV/IV-(oder dann auch einfach I/I-Paar) ist dieser Effekt selbst mit Ehegattensplitting nicht gegeben. Da klagt der Besserverdienende über Steuern und Abgaben, während der Schlechterverdienende die geringere Last hat. Mit der Steuererklärung (hier optional) muss dann der Schlechterverdienende nachzahlen, während der Besserverdienende eine Rückzahlung kriegt, die dann überwiegt. Psychologisch deutlich vorzuziehen, denke ich.

   Und ob das Ehegattensplitting ohne Steuerklassen noch einen negativen Effekt hat – das ist bestenfalls Spekulation. Untersuchungen dazu gab’s bislang meines Wissens nicht. Ich spekuliere hier aber darauf, dass die monatliche Lohnabrechnung den Effekt auslöst, nicht die hinterliegende Steuererklärung, die einfach viel zu spät für einen direkten Bezug kommt. Das Spiel habe ich auch mit meinen Eltern durch. Die sind kürzlich von III/V auf IV/IV gewechselt – seitdem freut sich meine Mutter (Midijob), dass sie gar keine Steuern zahlen muss. Dass sie doch welche zahlt, die aber bei meinem Vater vom Brutto runtergehen, weiß sie nicht und merkt sie nicht.

   Der grundlegende Anreiz, dass eher der Partner mit schlechtem Gehalt seine Erwerbstätigkeit aus Gründen (z.B. Kind) reduziert, ist dabei losgelöst vom Splitting. Der liegt schon am Bruttostundenlohn.

   >> Zweitens: das Elterngeld modernisieren und neue Anreize für eine gleichmäßigere Verteilung der Betreuungszeiten schaffen. Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt. Sollten nicht besser beide Elternteile jeweils sechs Monate nehmen können und die restlichen unter beiden aufgeteilt werden?

   Finde ich sehr gut. Um die Absenkung der höchstmöglichen Elterngeldmonate für den bisherigen Hauptpartner (idR die Mutter) aber nicht zu krass zu gestalten, wäre ich dafür, die gesamte Anspruchsdauer von 14 auf 16 Monate zu erhöhen.

   **Also bisher 12+2, Klingbeil 8+6, ich 10+6.**

   Allerdings stellt sich vor dem Hintergrund des Spardiktats die Frage, ob das abbildbar ist.

   >> Das Elterngeld ist eingeführt worden als wichtiges Instrument der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Frauen. Es ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen. Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – wird es wohl wieder die Frau sein, die zu Hause bleibt, weil der Mann häufig mehr Geld bekommt. Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.

   Da kann ich Klingbeil nicht ganz folgen. Ja, durch die Partnermonate soll das Elterngeld dazu motivieren, dass auch der Mann mal zwei Monate Elternzeit nimmt. Aber gerade bei Gutverdienern mit ungleicher Einkommensstruktur (also gleiche Zielgruppe wie seine Kritik am Ehegattensplitting) **klappt das durch die Obergrenze von 1.800 Euro doch nicht.**

   Für den Durchschnittsverdiener (3k netto) kostet Elternzeit 1.200 Euro pro Monat. Für den Einkommensreichen (6k netto) kostet Elternzeit 4.200 Euro pro Monat.

   Wenn er seinen Punkt ernst meint, sollte Klingbeil da also für eine Aufhebung der Obergrenze sein. Oder zumindest für eine so starke Erhöhung, dass nur Extremfälle rausgefiltert werden und nicht der einfache Ingenieur im IGM-Tarif.

   So eine Anhebung sollte man aus meiner Sicht allerdings als Darlehen gestalten. Ähnlich wie BAföG. ein Teil (z.B. die bisherigen 1.800 Euro, ggf. auch weniger) als Zuschuss. Alles, was darüber hinausgeht, muss nach der Elternzeit abgestottert werden, gerne zinsfrei. So kann man auch Beruf und Familie besser vereinbaren und auch Besserverdiener länger in die Elternzeit motivieren. Und das ohne weitere Mittel bereitstellen zu müssen.

10. 20 Mrd will er damit einsparen. 20 Mrd die direkt jedem Ehepaar genommen werden. Also vielen Millionen Menschen.

    Und die nächsten 2% für die AfD.. um dann am Ende wieder betroffen bei Lanz zu sitzen und sich zu fragen, wie das alles passieren konnte.
    Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

    Man könnte ja mal die illegale Migration einschränken. Laut Bundeszentrale für politische Bildung kosten uns die Flüchtlinge seit 2015 jedes Jahr mindestens 20 Mrd €. Damit würde man der AfD wiederum auch ein paar Prozentpunkte wieder klauen. Siehe dänische SPD…