“Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen “persönlichen Debattenbeitrag”.”
Wichtiger Teil
Warum wird bei dieser Diskussion von niemanden erwähnt, dass ein Pflichtdienst gegen die Charta der Grundrechte der EU (§5, Abs. 2) verstößt und damit, abgesehen davon, dass dafür eine Grundgesetzsänderung notwendig wäre, spätestens durch die EU (hier kann man sich aussuchen welche Institution) gekillt wird.
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“Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen “persönlichen Debattenbeitrag”.”
Wichtiger Teil
Warum wird bei dieser Diskussion von niemanden erwähnt, dass ein Pflichtdienst gegen die Charta der Grundrechte der EU (§5, Abs. 2) verstößt und damit, abgesehen davon, dass dafür eine Grundgesetzsänderung notwendig wäre, spätestens durch die EU (hier kann man sich aussuchen welche Institution) gekillt wird.