Hat sich gut angepasst, ist jetzt genau so eine Diktatur wie der Rest vom nahen Osten.
Ich finde es gut, dass es da immer noch hartnäckig Proteste dagegen gibt (obwohl sie wie viel zu oft überhaupt nichts bewirken). Ein Land das als [einzige Demokratie im Nahen Osten](https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/israel-2023/520476/willkommen-im-nahen-osten-israel-im-fruehjahr-2023/) gilt, sollte sich solche rechtsstaatzersetzenden Gesetze eigentlich nicht leisten ^(Streng genommen sollte sich _gar kein Land_, das als Demokratie gilt, so was leisten… looking at you, PiS-Partei).
Mal sehen, ob das wieder zurückgenommen wird, wenn/falls die Israelis jemals wieder jemanden wählen, der nicht der stark korruptionsverdächtige Netanjahu oder einer seiner rechtsextremen (vulgo “ultrakonservativen” und/oder “ultrareligiösen”) Koalitionspartner ist.
Ich bin sehr erstaunt, wie oft die deutsche Medienlandschaft (berechtigterweise!) über das Thema berichtet, ohne den Leser zumindest in Ansätzen das politische System in Israel nahebringen zu wollen. Mir drängt sich hier insgesamt der Verdacht auf, als verlässt man sich lieber auf lautstarke “Experten”, als selber einzuordnen (möglicherweise auch aus Unkenntnis).
Scheint jetzt genauso gekommen zu sein wie befürchtet wurde: Nach der Verschiebung einfach etwas später doch beschlossen (nicht, dass daraus ein Geheimnis gemacht wurde).
Mies
Kann eigentlich das Oberste Gericht in Israel dieses Gesetz selbst prüfen und eventuell annullieren? Was würde dann passieren? Verfassungskrise? Allerdings gibt es ja keine geschriebene Verfassung.
> Letzteres [die geplante Beschneidung der Rechte des Justizapparats und des Obersten Gerichtshofs] ist deswegen von so großer Bedeutung, weil der Gerichtshof die einzige Einrichtung ist, die gegenüber dem Parlament eine effektive Kontrollfunktion ausübt. Dies gilt insbesondere für seine aus dem Grundgesetz »Menschenwürde und Freiheit« extrapolierte Normenkontrollfunktion. Das israelische Regierungssystem kennt keine Gegengewichte oder Machtbegrenzung in Form einer zweiten Kammer, keine präsidentiellen Prärogative, keine umfassende Verfassung und auch keine föderale Struktur. Der Gerichtshof hat die Normenkontrolle seit 1995 genutzt, um 22 Gesetze und weitere Regierungsentscheidungen zurückzuweisen, zum großen Ärger der Rechten, die diese Praxis als fundamental undemokratisch kritisieren. Zum Vergleich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im gleichen Zeitraum mehr als 200 Gesetze mindestens teilweise aufgehoben oder Änderungen daran verlangt.
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> Justizminister Levin hat nun einen umfassenden Plan vorgestellt, wie der Gerichtshof geschwächt werden soll. So soll die Wahl der Richter in Zukunft durch eine politische Mehrheit zustande kommen. Das juristische Prinzip der Angemessenheit soll nicht in Bezug auf Regierungsentscheidungen angewendet werden können. Am wichtigsten ist aber wohl die »Überstimmungsklausel«. Damit soll das Parlament Normenkontrollverfahren, das heißt Urteile des Gerichtshofs auf Grundlage der israelischen Grundgesetze, mit einfacher Mehrheit überstimmen können – lediglich wenn alle 15 Richter die Aufhebung eines Gesetzes unterstützen, soll dies nicht gelten. Im Endeffekt würde diese Reform die in Israel ohnehin limitierten Prinzipien der liberalen Demokratie aushebeln. Denn ohne Normenkontrolle hat die parlamentarische Mehrheit kaum mehr Beschränkungen. Letztlich können auch die gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Gerichtshof operiert, geändert werden. Zugleich schafft die Justizreform die Voraussetzungen für weitere Reformen, die bis dato am Gerichtshof scheiterten oder gar nicht erst angestoßen wurden.
>
> Einige Politiker haben bereits angekündigt, dass sie Gesetze, die vom Gerichtshof schon einmal zurückgewiesen wurden, in dieser Legislaturperiode unverändert neu verabschieden wollen: Dazu gehört die Legalisierung vormals illegaler Außenposten im Westjordanland, die Einführung der unbegrenzten Sicherheitsverwahrung oder die Befreiung der Charedim vom Militärdienst. Auch exekutive Entscheidungen, die der Gerichtshof ebenfalls annulliert hatte, könnten wieder in Kraft treten, etwa die regelmäßige Disqualifizierung verschiedener arabischer Parteien vor Knesset-Wahlen oder die öffentliche Finanzierung geschlechtergetrennter Veranstaltungen. Und nicht zuletzt dürfte auch der Verlauf der Anklage gegen Netanjahu von der (verbliebenen) Stärke des Justizapparats abhängen.
Unabhängig vom konkreten Fall finde ich die Ausgestaltung des höchsten Gerichts in Demokratien sehr interessant.
Es soll ja möglichst unabhängig von Parteien und Politikern sein, aber wird von diesen eingesetzt. Dadurch wird es meist eines der ersten Opfer von antidemokratischen Parteien (Polen, USA, Ungarn).
Nur wir lässt sich das lösen? Ich bin da tatsächlich Fan des Losverfahrens. Es gelten bestimmte Bedingungen (z.B. Jurist/Richter seit X Jahren) und jeder, der möchte, darf sich bewerben. Ablehnung von Kandidaten ist nur schwer möglich (z.B. durch 2/3 des Parlaments). Und dann wird einfach aus allen Verbliebenen gelost (wäre eine schöne Aufgabe für den Bundespräsidenten in Deutschland).
Itamar Ben-Gvir ist Rechtsextremist und wurde 2007 von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Und:
2021 bedrohte er palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“
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Hat sich gut angepasst, ist jetzt genau so eine Diktatur wie der Rest vom nahen Osten.
Ich finde es gut, dass es da immer noch hartnäckig Proteste dagegen gibt (obwohl sie wie viel zu oft überhaupt nichts bewirken). Ein Land das als [einzige Demokratie im Nahen Osten](https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/israel-2023/520476/willkommen-im-nahen-osten-israel-im-fruehjahr-2023/) gilt, sollte sich solche rechtsstaatzersetzenden Gesetze eigentlich nicht leisten ^(Streng genommen sollte sich _gar kein Land_, das als Demokratie gilt, so was leisten… looking at you, PiS-Partei).
Mal sehen, ob das wieder zurückgenommen wird, wenn/falls die Israelis jemals wieder jemanden wählen, der nicht der stark korruptionsverdächtige Netanjahu oder einer seiner rechtsextremen (vulgo “ultrakonservativen” und/oder “ultrareligiösen”) Koalitionspartner ist.
Ich bin sehr erstaunt, wie oft die deutsche Medienlandschaft (berechtigterweise!) über das Thema berichtet, ohne den Leser zumindest in Ansätzen das politische System in Israel nahebringen zu wollen. Mir drängt sich hier insgesamt der Verdacht auf, als verlässt man sich lieber auf lautstarke “Experten”, als selber einzuordnen (möglicherweise auch aus Unkenntnis).
Scheint jetzt genauso gekommen zu sein wie befürchtet wurde: Nach der Verschiebung einfach etwas später doch beschlossen (nicht, dass daraus ein Geheimnis gemacht wurde).
Mies
Kann eigentlich das Oberste Gericht in Israel dieses Gesetz selbst prüfen und eventuell annullieren? Was würde dann passieren? Verfassungskrise? Allerdings gibt es ja keine geschriebene Verfassung.
Etwas Hintergrund von der Stiftung Wissenschaft und Politik: [“Israels antiliberale Koalition”](https://www.swp-berlin.org/publikation/israels-antiliberale-koalition):
> Letzteres [die geplante Beschneidung der Rechte des Justizapparats und des Obersten Gerichtshofs] ist deswegen von so großer Bedeutung, weil der Gerichtshof die einzige Einrichtung ist, die gegenüber dem Parlament eine effektive Kontrollfunktion ausübt. Dies gilt insbesondere für seine aus dem Grundgesetz »Menschenwürde und Freiheit« extrapolierte Normenkontrollfunktion. Das israelische Regierungssystem kennt keine Gegengewichte oder Machtbegrenzung in Form einer zweiten Kammer, keine präsidentiellen Prärogative, keine umfassende Verfassung und auch keine föderale Struktur. Der Gerichtshof hat die Normenkontrolle seit 1995 genutzt, um 22 Gesetze und weitere Regierungsentscheidungen zurückzuweisen, zum großen Ärger der Rechten, die diese Praxis als fundamental undemokratisch kritisieren. Zum Vergleich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im gleichen Zeitraum mehr als 200 Gesetze mindestens teilweise aufgehoben oder Änderungen daran verlangt.
>
> Justizminister Levin hat nun einen umfassenden Plan vorgestellt, wie der Gerichtshof geschwächt werden soll. So soll die Wahl der Richter in Zukunft durch eine politische Mehrheit zustande kommen. Das juristische Prinzip der Angemessenheit soll nicht in Bezug auf Regierungsentscheidungen angewendet werden können. Am wichtigsten ist aber wohl die »Überstimmungsklausel«. Damit soll das Parlament Normenkontrollverfahren, das heißt Urteile des Gerichtshofs auf Grundlage der israelischen Grundgesetze, mit einfacher Mehrheit überstimmen können – lediglich wenn alle 15 Richter die Aufhebung eines Gesetzes unterstützen, soll dies nicht gelten. Im Endeffekt würde diese Reform die in Israel ohnehin limitierten Prinzipien der liberalen Demokratie aushebeln. Denn ohne Normenkontrolle hat die parlamentarische Mehrheit kaum mehr Beschränkungen. Letztlich können auch die gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Gerichtshof operiert, geändert werden. Zugleich schafft die Justizreform die Voraussetzungen für weitere Reformen, die bis dato am Gerichtshof scheiterten oder gar nicht erst angestoßen wurden.
>
> Einige Politiker haben bereits angekündigt, dass sie Gesetze, die vom Gerichtshof schon einmal zurückgewiesen wurden, in dieser Legislaturperiode unverändert neu verabschieden wollen: Dazu gehört die Legalisierung vormals illegaler Außenposten im Westjordanland, die Einführung der unbegrenzten Sicherheitsverwahrung oder die Befreiung der Charedim vom Militärdienst. Auch exekutive Entscheidungen, die der Gerichtshof ebenfalls annulliert hatte, könnten wieder in Kraft treten, etwa die regelmäßige Disqualifizierung verschiedener arabischer Parteien vor Knesset-Wahlen oder die öffentliche Finanzierung geschlechtergetrennter Veranstaltungen. Und nicht zuletzt dürfte auch der Verlauf der Anklage gegen Netanjahu von der (verbliebenen) Stärke des Justizapparats abhängen.
Unabhängig vom konkreten Fall finde ich die Ausgestaltung des höchsten Gerichts in Demokratien sehr interessant.
Es soll ja möglichst unabhängig von Parteien und Politikern sein, aber wird von diesen eingesetzt. Dadurch wird es meist eines der ersten Opfer von antidemokratischen Parteien (Polen, USA, Ungarn).
Nur wir lässt sich das lösen? Ich bin da tatsächlich Fan des Losverfahrens. Es gelten bestimmte Bedingungen (z.B. Jurist/Richter seit X Jahren) und jeder, der möchte, darf sich bewerben. Ablehnung von Kandidaten ist nur schwer möglich (z.B. durch 2/3 des Parlaments). Und dann wird einfach aus allen Verbliebenen gelost (wäre eine schöne Aufgabe für den Bundespräsidenten in Deutschland).
[>After the first piece of his government’s judicial overhaul plan passed, Itamar Ben-Gvir, the ultranationalist minister of national security, said, “Israel will be a little more democratic, a little more Jewish.” He then addied, “Of course, it must be said, **this is only the beginning**.”]
(https://www.nytimes.com/live/2023/07/24/world/israel-protests-vote?campaign_id=60&emc=edit_na_20230724&instance_id=0&nl=breaking-news&ref=cta®i_id=208920715&segment_id=140128&user_id=e9bf0f309cfc57520ffb7258e87fdb73)
Itamar Ben-Gvir ist Rechtsextremist und wurde 2007 von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Und:
2021 bedrohte er palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Itamar_Ben-Gvir