“sollte die selbe Konsequenz bei den „Straßenextremisten“ herangezogen werden, wie das bei den „Rechtsextremen klarerweise der Fall“ sei, So Hajart.” (ÖVP)
Die Nötigung passt so, wie sie ist und wie der Professor das im Artikel erklärt und wie es mir auch mein Rechtsanwalt erklärt hat als uns einer wegen 5 Minuten Zuparken seiner Einfahrt bei Bauarbeiten angezeigt hat. Sage ich jetzt mal als Laie so.
Ich hab lieber ein paar nervende Nicht-Nötigungen als dass die ganzen alten Wappler, die permanent im Straßenverkehr “das ist eine Nötigung!!!” schreien, recht haben. Suchts euch bitte einen anderen Weg die Klimakleber zu bestrafen, wenns unbedingt sein muss 😀
Härtere Strafen gegen Klimaverbrecher gefordert.
> Nachdem die Protestaktionen ein vollkommen gewaltfreier Widerstand sind und auch keine Drohung ausgestoßen wird, scheidet der Tatbestand von vorneherein aus
Eine menschliche Blockade errichten, um andere in ihrer (Bewegungs-)Freiheit einzuschränken, ist also gewaltfrei?
Dann reden wir ja am besten gleich nicht mehr von Nötigung sondern von Freiheitsentziehung, bläst den Strafrahmen auch noch bissl auf.
ja find ich auch, klimaaktivisten, diejenigen die aktiv das klima schädigen müasen hart bestraft werden
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“sollte die selbe Konsequenz bei den „Straßenextremisten“ herangezogen werden, wie das bei den „Rechtsextremen klarerweise der Fall“ sei, So Hajart.” (ÖVP)
Die Nötigung passt so, wie sie ist und wie der Professor das im Artikel erklärt und wie es mir auch mein Rechtsanwalt erklärt hat als uns einer wegen 5 Minuten Zuparken seiner Einfahrt bei Bauarbeiten angezeigt hat. Sage ich jetzt mal als Laie so.
Ich hab lieber ein paar nervende Nicht-Nötigungen als dass die ganzen alten Wappler, die permanent im Straßenverkehr “das ist eine Nötigung!!!” schreien, recht haben. Suchts euch bitte einen anderen Weg die Klimakleber zu bestrafen, wenns unbedingt sein muss 😀
Härtere Strafen gegen Klimaverbrecher gefordert.
> Nachdem die Protestaktionen ein vollkommen gewaltfreier Widerstand sind und auch keine Drohung ausgestoßen wird, scheidet der Tatbestand von vorneherein aus
Eine menschliche Blockade errichten, um andere in ihrer (Bewegungs-)Freiheit einzuschränken, ist also gewaltfrei?
Dann reden wir ja am besten gleich nicht mehr von Nötigung sondern von Freiheitsentziehung, bläst den Strafrahmen auch noch bissl auf.
ja find ich auch, klimaaktivisten, diejenigen die aktiv das klima schädigen müasen hart bestraft werden
ÖVP und FPÖ wahrscheinlich so
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