Gilt wohl nur für dumme Bürger und nicht für Politiker
In Italien gibt es u.a. die Beweislastumkehr, wenn vermutet wird, dass ein Mensch Geld durch mafiöse Tätigkeiten bekommen hat. Dann muss dieser Mensch nachweisen, dass das Geld doch legal erworben worden ist, anstatt, dass ihm ein Verbrechen nachgewiesen werden muss.
Grundsätzlich halte ich dies für kritisch, es kollidiert mit meinem Rechtsempfinden.
Finde allerdings, eine vergleichbare Regelung wäre vielleicht angemessen, wenn es um ~~Unions~~ Politiker:innen geht.
Ich finde Kontrolle und Überwachung sollte direkt mit Macht und Mandat wachsen.
Hat sich natürlich nichts zuschulden kommen lassen, deshalb hat er auch jegliche Kooperation verweigert. Klassischer CDU Saubermann.
4 comments
Hat er denn keine Ehrenerklärung unterschrieben?
Wer nichts zu verbergen hat oder so…
Gilt wohl nur für dumme Bürger und nicht für Politiker
In Italien gibt es u.a. die Beweislastumkehr, wenn vermutet wird, dass ein Mensch Geld durch mafiöse Tätigkeiten bekommen hat. Dann muss dieser Mensch nachweisen, dass das Geld doch legal erworben worden ist, anstatt, dass ihm ein Verbrechen nachgewiesen werden muss.
Grundsätzlich halte ich dies für kritisch, es kollidiert mit meinem Rechtsempfinden.
Finde allerdings, eine vergleichbare Regelung wäre vielleicht angemessen, wenn es um ~~Unions~~ Politiker:innen geht.
Ich finde Kontrolle und Überwachung sollte direkt mit Macht und Mandat wachsen.
Hat sich natürlich nichts zuschulden kommen lassen, deshalb hat er auch jegliche Kooperation verweigert. Klassischer CDU Saubermann.