Behördenleiter zum Wohle der Partei? | Laut Gesetz dienen Beamte dem Volk, nicht einer Partei. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sieht das offenbar anders. Er will in Behörden die Ideale seiner Partei “fester verankern”.

4 comments

1. > Anfang Mai nahm die Debatte um Patrick Graichen, den damals noch amtierenden Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, richtig Fahrt auf. “Grüner Filz”, “Vetternwirtschaft” – so lauteten die Vorwürfe. Wirtschaftsminister Robert Habeck geriet zusehends unter Druck. Er musste sich am 10. Mai in einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags rechtfertigen.

   >Nur zwei Tage später, am 12. Mai, schrieb der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, einen Brief – adressiert an seine Parteikollegin Katja Hessel. Sie arbeitet als Staatssekretärin im Bundesfinanzfinanzministerium. Herbrand berichtete in dem Brief von Gesprächen mit Unternehmern und deren Forderung nach einem stärkeren Bürokratieabbau, die er selbst unterstütze. Doch dabei beließ er es nicht.

   >[…]

   > In dem Brief, der dem NDR vorliegt, bittet Herbrand seine Parteikollegin auch darum, ihm mitzuteilen, “welche Leitungspositionen in Behörden bzw. sonstigen Organisationen des Bundes in dieser Legislaturperiode neu zu besetzen sind”.

   >Als Beispiel nennt er die Leitung des Bundeszentralamts für Steuern. Dort soll es offenbar einen Wechsel geben. **Dieser böte “die Möglichkeit, die Vorstellungen und Ideale der Freien Demokraten auch in dieser wichtigen Bundesbehörde noch fester zu verankern”**, schreibt Herbrand, “auch um den dringend notwendigen Bürokratieabbau mit der notwendigen Durchsetzungskraft und Überzeugung voranzutreiben”. Ähnliche Möglichkeiten bestünden sicherlich auch an anderen Stellen, meint der FDP-Politiker und bittet deshalb um “eine Übersicht der anstehenden oder mutmaßlichen Personalneubesetzungen”.

2. Vor allem sind Beamte ja eigentlich nur Exekutore. Es gibt idR wenig Entscheidungsfreiheit, mal abgesehen von den wenigen hohen politischen, es werden eigentlich fast nur Gesetze und behördliche Vorgaben ausgeführt. Man muss sich also die Frage stellen, ob hier nicht Beamtete zum ignorieren der vom Bundestag im Volksauftrag erlassenen Gesetze aufgerufen werden, und ob Herbrand damit als Politiker noch tragbar ist. Als MdB sicherlich nicht mehr.

3. > Er will in Behörden die Ideale seiner Partei “fester verankern”.

   Aber die FDP ist doch überhaupt nicht ideologisch? Das sind doch die anderen?

4. FDP Freiheitsver- und Demokratieständnis:

   Freiheit ist wenn wir jedem unseren Ideologischen Schwachsinn aufzwingen.