>Der Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der den Kauf und Besitz geringer Mengen Cannabis straffrei stellen will, steht erneut im Fokus der Kritik: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne als ungeeignet zur Durchsetzung der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Ziele bezeichnet.
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>”Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen”, kritisierte er.
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>”Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen”, prognostizierte Rebehn.
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>Die Bundesregierung begründet die Legalisierungspläne mit dem Vorhaben, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, damit der Kriminalität den Boden zu entziehen und die Qualität von Cannabisprodukten kontrollieren zu können. Richterbund-Geschäftsführer Rebehn sieht das skeptisch: “Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen”, warnte Rebehn.
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>Auch Verbände der Kinder- und Jugendmediziner hatten zuvor vor den Folgen der Freigabe von Cannabis gewarnt.
Also vor allem die Kritik bezüglich des Schwarzmarktes finde ich durchaus lächerlich. Wo ein legaler Weg ist, werden die Leute schon den bevorzugen wenn man dadurch sicher und eben unbestraft kiffen kann. Ich kenne auch kein Beispiel aus anderen Ländern, wo die Legalisierung für ein Aufblühen des Schwarzmarktes gesorgt hat.
Der Richterbund kritisiert hier eher das die Politik mal wieder nichts ganzes und nichts halbes macht. Die Legalisierung ist einfach nur rumgeeiere auf niedrigstem Niveau.
> “Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen”
was ist denn das schon wieder für eine widersprüchliche Aussage?! wenn es bspw. vorher 100 Leute gibt, die illegal auf dem Schwarzmarkt kaufen und von denen 25 in Anbauvereine und Selbstanbau verschwinden, dann bleiben nur 75 übrig. wo soll denn da jetzt der Schwarzmarkt wachsen?? es gibt durch das Gesetz doch nicht plötzlich haufenweise neue Konsumenten.
Der DRB ist übrigens für eine selbstverwaltende Justiz außerhalb des lästigen Justizministeriums (obwohl sie trotzdem für alles mehr Geld und Anschaffungen vom Bund wollen) und tritt klar für die Vorratsdatenspeicherung ein.
> Der DRB setzt sich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei wendet er sich gegen die geplanten Höchstspeicherfristen von zehn Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten. Er tritt für längere Speicherfristen bei hohen rechtsstaatlichen Hürden für einen Zugriff ein.[16]
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>Der Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der den Kauf und Besitz geringer Mengen Cannabis straffrei stellen will, steht erneut im Fokus der Kritik: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne als ungeeignet zur Durchsetzung der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Ziele bezeichnet.
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>”Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen”, kritisierte er.
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>”Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen”, prognostizierte Rebehn.
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>Die Bundesregierung begründet die Legalisierungspläne mit dem Vorhaben, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, damit der Kriminalität den Boden zu entziehen und die Qualität von Cannabisprodukten kontrollieren zu können. Richterbund-Geschäftsführer Rebehn sieht das skeptisch: “Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen”, warnte Rebehn.
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>Auch Verbände der Kinder- und Jugendmediziner hatten zuvor vor den Folgen der Freigabe von Cannabis gewarnt.
Also vor allem die Kritik bezüglich des Schwarzmarktes finde ich durchaus lächerlich. Wo ein legaler Weg ist, werden die Leute schon den bevorzugen wenn man dadurch sicher und eben unbestraft kiffen kann. Ich kenne auch kein Beispiel aus anderen Ländern, wo die Legalisierung für ein Aufblühen des Schwarzmarktes gesorgt hat.
Der Richterbund kritisiert hier eher das die Politik mal wieder nichts ganzes und nichts halbes macht. Die Legalisierung ist einfach nur rumgeeiere auf niedrigstem Niveau.
> “Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen”
was ist denn das schon wieder für eine widersprüchliche Aussage?! wenn es bspw. vorher 100 Leute gibt, die illegal auf dem Schwarzmarkt kaufen und von denen 25 in Anbauvereine und Selbstanbau verschwinden, dann bleiben nur 75 übrig. wo soll denn da jetzt der Schwarzmarkt wachsen?? es gibt durch das Gesetz doch nicht plötzlich haufenweise neue Konsumenten.
Der DRB ist übrigens für eine selbstverwaltende Justiz außerhalb des lästigen Justizministeriums (obwohl sie trotzdem für alles mehr Geld und Anschaffungen vom Bund wollen) und tritt klar für die Vorratsdatenspeicherung ein.
> Der DRB setzt sich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei wendet er sich gegen die geplanten Höchstspeicherfristen von zehn Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten. Er tritt für längere Speicherfristen bei hohen rechtsstaatlichen Hürden für einen Zugriff ein.[16]
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Richterbund#Ziele_und_Positionen
Also ich weiß ja nicht so recht.