Entlastung für CO2-Preis: Wo bleibt das Klimageld?

by ilir_kycb

2 comments
  1. >doch die Mittel sind inzwischen anderweitig verplant.

    Wie unerwartet.

  2. >Zwei Jahre früher, 2025, endet die Legislaturperiode, und sollte dann tatsächlich ein Auszahlungsweg für ein Klimageld vorliegen, stellt sich die Frage: Welche Summe kann dann noch als Klimageld pauschal an alle Bürger ausgezahlt werden – wenn alle Mittel aus dem KTF anderweitig verplant sind?

    > Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums stellt sich diese Frage jetzt noch nicht. Das Haus von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios darauf, dass der Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld noch nicht bereitsteht (“Schritt 1”): “Erst dann stellt sich im Schritt 2 die konkrete Finanzierungsfrage.”

    Peinlich genug, dass der Auszahlungsmechanismus so ewig dauert, aber wenn man es mit dem Klimageld ernst meinen würde, müsste man doch spätestens jetzt schon mal eine gewisse Menge Geld dafür reservieren.

    Das läuft doch 100% auf ein “Tja, leider kein Geld mehr dafür da” hinaus.

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