In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv.
Von Ronen Steinke26. Juli 2023 – 10 Min. Lesezeit
Draußen vor dem Fenster wiegt sich ein knorriger alter Baum im leichten Wind. Es ist sengend heiß in Berlin, vernünftige Menschen sind jetzt wahrscheinlich im Freibad. Drinnen klackern Finger auf Laptop-Tastaturen, Menschen gucken konzentriert auf Bildschirme. Auf dem Dielenboden räkelt sich eine Hündin namens Molle, schwarz-weiß gescheckt liegt sie da zwischen nackten Füßen, die in Flipflops stecken. Hier soll er also beginnen, der autoritäre Staatsstreich.
Hier soll es losgehen mit der Demontage der zweiten deutschen Demokratie, und zwar nicht mit der Brechstange, mit revolutionärer Gewalt, à la Dreißigerjahre, das wäre ja zu simpel. Sondern planvoll, bedächtig, geräuschlos. Juristisch raffiniert. Die jungen Leute haben sich um einen Tisch versammelt, in Sommerkleidern, Sneakern, kurzen Hosen. Sie reden so leise, dass die Hündin Molle nicht gestört wird. Sie sind Expertinnen und Experten für Verfassungsrecht, teils mit einem Nebenjob an einer Universität.
Sie sagen „Scotus“, wenn sie das amerikanische Verfassungsgericht meinen, den Supreme Court of the United States. Sie sagen „EGMR“, wenn sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen. Sie erzählen einander von Forschungsgeldern, die sie beantragt haben. Von einem Max-Planck-Institut, das sie „an Bord holen“ wollen, alles nett und höflich. Und immer mal wieder machen sie kurze Gender-Pausen mitten in Wörtern. „Wissenschaftler-innen“, „Politiker-innen“… Unter dem Tisch gähnt Molle.
Kenne deinen Feind, studiere seine Denkweise. Das ist ihr Auftrag zur Rettung der Demokratie
Wenn der Autoritarismus kommt, dann wird er vielleicht nicht sagen: Guten Tag, ich bin der Autoritarismus, wo darf ich Sie bitte einsperren? Wahrscheinlich wird er auch nicht mit Bulldozern und Fackelmärschen daherkommen und die liberale Ordnung des Grundgesetzes, um die man sich in diesem Sommer mit seinem AfD-Umfragehoch verstärkt Sorgen machen muss, frontal niederzureißen versuchen. Vielleicht wird er stattdessen, viel effektiver, viel gefährlicher, schleichend daherkommen, graduell. Professionell.
So wie zuletzt in Polen oder Ungarn. Eine Partei kommt an die Macht, ganz demokratisch zunächst. Dann zieht sie legal an ein paar Hebeln, dreht an ein paar Schrauben, nutzt ihre Mehrheit, juristisch gewieft, nach allen Regeln der Kunst. Die Verfassung wird nicht gebrochen, höchstens gebogen. Und trotzdem ist bald darauf die Gewaltenteilung ausgeschaltet, wenn man es richtig angestellt hat – und die politische Opposition: schachmatt.
Eins ist sicher, egal wer wo mit der AfD koaliert die werden sofort und rücksichtslos versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln. Da muss man sich keine Illusionen machen.
Es gibt eigentlich nur eine Lösung, um zu verhindern, dass rechte Populisten immer mächtiger werden, man muss die soziale Ungleichheit bekämpfen. Den Leuten zu sagen: “Ihr seid arm und abgehängt und das wird auch für eure Kinder gelten, aber bitte bitte benehmt euch und wählt anständig, um den Wohlstand der Glücklichen 10% nicht zu gefährden”, das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Nett geschrieben und zeigt gut wie un-gesichert unsere Demokratie doch ist, wenn jemand wirklich versuchen wird diese auszuhebeln.
Viele denken man hätte aus der NS-Zeit genug gelernt und wäre jetzt “sicher” vor einem erneuten Angriff auf unsere demokratische Ordnung, aber es haben sich lediglich die Methoden geändert.
Wenn eine antidemokratische Partei genügend Leute findet, die sich einreden lassen, dass alles Scheisse ist, geht da ziemlich schnell. Das Dumme daran ist, daß diese unzufriedenen Leute immer unzufrieden sein werden, egal was passiert.
warum wählt man die Kommentare/den Text runter? 😀
Ich habe mal das ganze “Atmosphäre schaffen” entfernt und den Text des Artikels auf die versprochenen Schwachstellen der Deutschen Demokratie reduziert:
>Wir kündigen jetzt mal den Medienstaatsvertrag und gründen einen Propagandakanal einer neuen Regierung.
>
>Die Regierung könnte dem Verfassungsgericht ein paar neue, zusätzliche Richterstellen schenken – und diese dann mit Parteigängern besetzen.
>
>Generalstaatsanwalt, Rechnungshof, alle für mindestens neun Jahre Amtszeit gesetzt, die kann man nicht wegbekommen. Und ganz egal, wie eine Wahl ausgeht, jede neue Regierung müsste künftig den Haushalt einer Autorität vorlegen, die man nur mit Zweidrittelmehrheit überwinden kann.
>
>Für eine Operation am offenen Herzen der Demokratie braucht es gar nicht einmal zwingend eine Zweidrittelmehrheit, das hat gerade auch die Ampelkoalition eindrucksvoll gezeigt. Sie hat das Wahlrecht geändert, ein paar scheinbar technische Paragrafen und Rechenformeln nur, die kaum ein Mensch versteht.
Ist mir um ehrlich zu sein ein Rätsel, weshalb das Bundesjustizministerium / -Innenministerium nicht regelmäßig derartige Stresstests unserer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung durchführen und entsprechende Empfehlungen herausgiben, wie derartigen Schwachstellen angegangen werden können. Bei too-big-to-fail Banken verlangt man das aber beim eigenen Staatsaufbau gibt man sich völlig blauäugig…
Wie bekämpft man Antidemokraten: Indem man nicht jeden Text hinter einer Paywall versteckt und vielleicht lieber mal mehr seinem Job als 4. Gewalt gerecht wird.
​
Achja, während man sich hier in solchen theoretischen Überlegungen begeht, bekommt unsere aktuelle Regierung ganz offiziell vom BVerfG auf die Finger, weil sie ihr Heizungsgesetz ohne entsprechend ausreichende demokratische Partizipation durchdrücken wollten.
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ — Joseph Goebbels
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Wir tun mal so, als wären wir Nazis
In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv.
Von Ronen Steinke26. Juli 2023 – 10 Min. Lesezeit
Draußen vor dem Fenster wiegt sich ein knorriger alter Baum im leichten Wind. Es ist sengend heiß in Berlin, vernünftige Menschen sind jetzt wahrscheinlich im Freibad. Drinnen klackern Finger auf Laptop-Tastaturen, Menschen gucken konzentriert auf Bildschirme. Auf dem Dielenboden räkelt sich eine Hündin namens Molle, schwarz-weiß gescheckt liegt sie da zwischen nackten Füßen, die in Flipflops stecken. Hier soll er also beginnen, der autoritäre Staatsstreich.
Hier soll es losgehen mit der Demontage der zweiten deutschen Demokratie, und zwar nicht mit der Brechstange, mit revolutionärer Gewalt, à la Dreißigerjahre, das wäre ja zu simpel. Sondern planvoll, bedächtig, geräuschlos. Juristisch raffiniert. Die jungen Leute haben sich um einen Tisch versammelt, in Sommerkleidern, Sneakern, kurzen Hosen. Sie reden so leise, dass die Hündin Molle nicht gestört wird. Sie sind Expertinnen und Experten für Verfassungsrecht, teils mit einem Nebenjob an einer Universität.
Sie sagen „Scotus“, wenn sie das amerikanische Verfassungsgericht meinen, den Supreme Court of the United States. Sie sagen „EGMR“, wenn sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen. Sie erzählen einander von Forschungsgeldern, die sie beantragt haben. Von einem Max-Planck-Institut, das sie „an Bord holen“ wollen, alles nett und höflich. Und immer mal wieder machen sie kurze Gender-Pausen mitten in Wörtern. „Wissenschaftler-innen“, „Politiker-innen“… Unter dem Tisch gähnt Molle.
Kenne deinen Feind, studiere seine Denkweise. Das ist ihr Auftrag zur Rettung der Demokratie
Wenn der Autoritarismus kommt, dann wird er vielleicht nicht sagen: Guten Tag, ich bin der Autoritarismus, wo darf ich Sie bitte einsperren? Wahrscheinlich wird er auch nicht mit Bulldozern und Fackelmärschen daherkommen und die liberale Ordnung des Grundgesetzes, um die man sich in diesem Sommer mit seinem AfD-Umfragehoch verstärkt Sorgen machen muss, frontal niederzureißen versuchen. Vielleicht wird er stattdessen, viel effektiver, viel gefährlicher, schleichend daherkommen, graduell. Professionell.
So wie zuletzt in Polen oder Ungarn. Eine Partei kommt an die Macht, ganz demokratisch zunächst. Dann zieht sie legal an ein paar Hebeln, dreht an ein paar Schrauben, nutzt ihre Mehrheit, juristisch gewieft, nach allen Regeln der Kunst. Die Verfassung wird nicht gebrochen, höchstens gebogen. Und trotzdem ist bald darauf die Gewaltenteilung ausgeschaltet, wenn man es richtig angestellt hat – und die politische Opposition: schachmatt.
Eins ist sicher, egal wer wo mit der AfD koaliert die werden sofort und rücksichtslos versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln. Da muss man sich keine Illusionen machen.
Es gibt eigentlich nur eine Lösung, um zu verhindern, dass rechte Populisten immer mächtiger werden, man muss die soziale Ungleichheit bekämpfen. Den Leuten zu sagen: “Ihr seid arm und abgehängt und das wird auch für eure Kinder gelten, aber bitte bitte benehmt euch und wählt anständig, um den Wohlstand der Glücklichen 10% nicht zu gefährden”, das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Nett geschrieben und zeigt gut wie un-gesichert unsere Demokratie doch ist, wenn jemand wirklich versuchen wird diese auszuhebeln.
Viele denken man hätte aus der NS-Zeit genug gelernt und wäre jetzt “sicher” vor einem erneuten Angriff auf unsere demokratische Ordnung, aber es haben sich lediglich die Methoden geändert.
Wenn eine antidemokratische Partei genügend Leute findet, die sich einreden lassen, dass alles Scheisse ist, geht da ziemlich schnell. Das Dumme daran ist, daß diese unzufriedenen Leute immer unzufrieden sein werden, egal was passiert.
warum wählt man die Kommentare/den Text runter? 😀
Ich habe mal das ganze “Atmosphäre schaffen” entfernt und den Text des Artikels auf die versprochenen Schwachstellen der Deutschen Demokratie reduziert:
>Wir kündigen jetzt mal den Medienstaatsvertrag und gründen einen Propagandakanal einer neuen Regierung.
>
>Die Regierung könnte dem Verfassungsgericht ein paar neue, zusätzliche Richterstellen schenken – und diese dann mit Parteigängern besetzen.
>
>Generalstaatsanwalt, Rechnungshof, alle für mindestens neun Jahre Amtszeit gesetzt, die kann man nicht wegbekommen. Und ganz egal, wie eine Wahl ausgeht, jede neue Regierung müsste künftig den Haushalt einer Autorität vorlegen, die man nur mit Zweidrittelmehrheit überwinden kann.
>
>Für eine Operation am offenen Herzen der Demokratie braucht es gar nicht einmal zwingend eine Zweidrittelmehrheit, das hat gerade auch die Ampelkoalition eindrucksvoll gezeigt. Sie hat das Wahlrecht geändert, ein paar scheinbar technische Paragrafen und Rechenformeln nur, die kaum ein Mensch versteht.
Ist mir um ehrlich zu sein ein Rätsel, weshalb das Bundesjustizministerium / -Innenministerium nicht regelmäßig derartige Stresstests unserer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung durchführen und entsprechende Empfehlungen herausgiben, wie derartigen Schwachstellen angegangen werden können. Bei too-big-to-fail Banken verlangt man das aber beim eigenen Staatsaufbau gibt man sich völlig blauäugig…
Wie bekämpft man Antidemokraten: Indem man nicht jeden Text hinter einer Paywall versteckt und vielleicht lieber mal mehr seinem Job als 4. Gewalt gerecht wird.
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Achja, während man sich hier in solchen theoretischen Überlegungen begeht, bekommt unsere aktuelle Regierung ganz offiziell vom BVerfG auf die Finger, weil sie ihr Heizungsgesetz ohne entsprechend ausreichende demokratische Partizipation durchdrücken wollten.
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ — Joseph Goebbels