Koalition sagt erstmals, wer das Informationsfreiheitsgesetz verhindert – Amtsgeheimnis – derStandard.at › Inland

5 comments
  1. wenn wir ein informationsfreiheitsgesetz nach US-vorbild bekommen würden, würde es diese republik innerhalb von monaten in der luft zerreissen….es würde anarchie ausbrechen wenn die bürger nur einmal hinter die kulissen der bananenrepublik alpanien blicken könnten.

  2. >Kogler zeigte sich im STANDARD-Interview bereit für einen weiteren Kompromiss (“Es kann ja da oder dort einen tatsächlichen Adjustierungsbedarf geben”), aber auch für eine laute Diskussion (“Notfalls gibt es halt eine öffentliche Auseinandersetzung”).

    Ich würde eine sofortige öffentliche Auseinandersetzung einem weiteren Kompromiss vorziehen. Das muss jetzt endlich mal auf breiter Ebene öffentlich diskutiert werden, damit Druck erzeugt wird. Gerne auch in Kombination mit einem Volksbegehren.

  3. Wieso macht man keine Auskunftspflicht, aber die ist kostenpflichtig (und berechnet sich z.B. nach ausgegebenen Seiten oder Zeitaufwand). Dann könnten die Gemeinden mehr Leute einstellen um die Anfragen zu beantworten, und die die es interessiert würden es bekommen. Informationsfreiheitsgesetz heißt ja nicht, dass es gratis sein muss.

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