>Finanzminister Chrissy Lindner will deutlich weniger Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung locker machen, als Familienministerin Paus anmeldet. Der Streit darüber zieht sich über Wochen. Nun findet er offenbar durch Vermittlung von Kanzler Scholz ein Ende.
>Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.
>Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen soll. Die Familienministerin hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.
>In dem Konflikt hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es darauf, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.
Zum Glück haben die Steuererleichterungen für Unternehmen das Ganze überlebt. /s
Damals verkündete die Außenministerin, dass die Kindergrundsicherung nur möglich wäre, wenn man Waffen an Saudi Arabien ( Jemen Krieg) verkaufen würde. Feministische Außenpolitik.
Jetzt stellt sich heraus, dass man zu Zeiten von Rekord Kinderarmut eben auch Steuererleichterungen für Unternehmen raushauen muss. Das muss der Soziale Einfluss des “S”pd Kanzlers sein, der sich nach Monaten – wohl busy mit Cum Ex Demenz – dazu herabließ zumindest etwas auf den Weg zu bringen. Toll!
Hat jemand die FDP ausgesperrt?
Das übrigens auch für die Leute, die sich beschweren, das Scholz nicht so öffentlichkeitswirksam ist, wie die Fachminister – So ist halt der Job, aber ohne ihn würden hundert mal weniger Ergebnisse erzielt.
(Bei Merkel war das vor allem anders, weil sie sich in die Fachbereiche ihrer Minister(innen) eingemischt hat, und häufig deren Politik + Erfolge als ihre eigenen Initiativen dargestellt hat.)
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>Finanzminister Chrissy Lindner will deutlich weniger Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung locker machen, als Familienministerin Paus anmeldet. Der Streit darüber zieht sich über Wochen. Nun findet er offenbar durch Vermittlung von Kanzler Scholz ein Ende.
>Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.
>Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen soll. Die Familienministerin hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.
>In dem Konflikt hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es darauf, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.
Zum Glück haben die Steuererleichterungen für Unternehmen das Ganze überlebt. /s
Damals verkündete die Außenministerin, dass die Kindergrundsicherung nur möglich wäre, wenn man Waffen an Saudi Arabien ( Jemen Krieg) verkaufen würde. Feministische Außenpolitik.
Jetzt stellt sich heraus, dass man zu Zeiten von Rekord Kinderarmut eben auch Steuererleichterungen für Unternehmen raushauen muss. Das muss der Soziale Einfluss des “S”pd Kanzlers sein, der sich nach Monaten – wohl busy mit Cum Ex Demenz – dazu herabließ zumindest etwas auf den Weg zu bringen. Toll!
Hat jemand die FDP ausgesperrt?
Das übrigens auch für die Leute, die sich beschweren, das Scholz nicht so öffentlichkeitswirksam ist, wie die Fachminister – So ist halt der Job, aber ohne ihn würden hundert mal weniger Ergebnisse erzielt.
(Bei Merkel war das vor allem anders, weil sie sich in die Fachbereiche ihrer Minister(innen) eingemischt hat, und häufig deren Politik + Erfolge als ihre eigenen Initiativen dargestellt hat.)