Digitalisierung: Bundesregierung hat bisher nur gut jedes zehnte Vorhaben umgesetzt | Schwachpunkte Bildung und Verwaltung

11 comments

1. [deleted]

2. Immer noch besser als Null wie bei der GroKo.

3. > Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie des Bitkom hat die Ampelkoalition zur Hälfte der Legislatur nur elf Prozent der insgesamt 334 Digitalvorhaben umgesetzt: Jedes vierte Projekt wurde dem »Monitor Digitalpolitik« zufolge noch nicht angepackt. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung.

   Ja, was haben die denn gedacht? Das man da einen “Mach ma’ digital” Knopf drückt, und plötzlich ist die notwendige Infrastruktur einfach da, die Seiten und Apps und Algorithmen geschrieben, die Leute geschult, und die Privatsphärengedenken umgangen? Das die absolute Mehrheit (parlamentarisch gesehen sogar eine sozusagen verfassungsändernde Mehrheit) der Pläne in Umsetzung ist, ist zu erwarten, wenn sie mit sinnvollem Umfang gefasst wurden. Es dauert halt so einen ganzen Staatsapparat umzustellen. (Man sieht ja an der Beschaffung der BW, wie schwer so was sein kann, und da hat man einen sehr getriebenen Vorgesetzten, keine öffentliche Bedenken, und wenige, spezifische Ziele.)

   >Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen »Digitalpakt 2.0« auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den »Digitalpakt 1.0« vorgesehen. »Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher«, beklagte Wintergerst.

   Durchaus nicht falsch, das unsere Schulen, unter anderem wegen fehlendem Geld, hinterher hinken. Wann es dem Bund jedoch erlaubt wurde, daran wirklich was zu machen, müsste man noch darlegen – die Bildung ist halt Ländersachen, und denen fehlt es nun nicht an Geld.

   >Große Fortschritte verzeichnete der Bitkom im Gesundheitswesen und beim Breitbandausbau. Der Verband lobte die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA),[…]

   >Positiv sieht der Bitkom auch die durch die Ampelkoalition angestoßene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur. Bereits im vergangenen Jahr habe der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandnetze große Fortschritte gemacht. »Deutschland steht im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang vier, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht.« Im Jahr 2021 habe Deutschland beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) noch auf Platz elf gestanden.

   Mit anderen Worten, man befasst sich halt zuerst mit den Plänen, die Infrastruktur und andere Grundlagen für die Durchführung anderer Pläne erzeugen. Ist fast so, als ob man sich dabei was überlegt hat, und nicht einfach blind drauf los arbeitet.

   Insgesamt liest sich der Artikel irgendwie dumm, weil die Auswertung zu sein scheint, das die Umsetzung der BuReg schlecht sei, weil sie noch nicht fertig ist – sie ist aber eben durchaus in Arbeit, es wird nirgendwo gesagt, das sie zu langsam sei, und das was fertig ist, wird stark positiv bewertet. Um es also mit dem angelsächsischen zu sagen: “What gives?”

4. Ich verstehe nicht, warum das in anderen Ländern funktioniert aber nicht in Deutschland. Mehr Digitalisierung wäre auch hilfreich für den Bürokratieabbau und davon wird ja zurzeit viel geredet.

5. schwachpunkte sind menschen die sich weigern etwas neues zu lernen oder etwas anderes machen als bisher.

6. Ich glaube, vieles lahmt auch deswegen, weil es auf föderaler Ebene umgesetzt werden muss und die Länder sich zu oft uneins sind, jedes Land eigene Lösungen entwickelt und umsetzt und am Ende so etwas wie Moderation fehlt.

   Es wäre schön, wenn sich auf grundlegende, untereinander tauschbare Strukturen und Prozesse geeinigt werden könnte, soll heißen auf sowas wie ein Framework.

   Dass andere Länder weiter sind, liegt für mein Verständnis auch an deren innerer Struktur. Dort, wo der föderale Teil fehlt, lässt sich leichter “durchregieren”, mit allen Vor- und Nachteilen.

   Ansonsten fehlt wohl auch viel praktisches Know-How seitens der Politik, denn politische Beschlüsse lassen sich oft auch schlecht in eine funktionierende Programmierung umsetzen.

   Dass das Thema dann in der Vergangenheit ganz grundsätzlich vernachlässigt, nicht ernstgenommen und verkehrt angegangen wurde ist hinlänglich bekannt.

7. Und wenn dann mal ein Projekt kommt, wie z.B die Soforthilfe für Studenten, wird nur gemeckert.

   – „Das ist zum Peak am ersten Tag um 8 Uhr überlastet“
   – PIN? Hab ich vergessen
   – Die wollen uns nur ärgern mit dem Digitaldings
   – Mein Nokia von 2006 hat aber kein NFC!!!111 Digitalisierung ist wohl nur was für super reiche!!!

   Das hat sage und schreibe 2 min gedauert. Ausweis ans Handy halten, IBAN eingeben und fertig.

8. Naja, „Digitalisierung“ würde unweigerlich dazu führen, dass mehr Menschen den rigiden Gesetzen des vorvorletzten Jahrhunderts unterworfen würden.

   Beamten müssten Kinder an den Haaren ziehen, weil sie nicht pünktlich beim Zählappell waren, weil ein Fettfleck auf das Formular für die „Einkommensteuererklärung“ geraten war.

   Persönlich verstehe ich, dass diese Leute davor zurückschrecken. Ich würde auch kündigen, bevor ich gesagt bekomme, dass ich Hartz V beziehen müsste, wenn ich jetzt nicht irgendeinem wimmerndem Kind ins Gesicht schlage.

9. 16 Jahre GroKo nichts getan. Kein Wandel kein Fortschritt. Alles seit anfang 2000 stehengeblieben. Keine Verbesserung in sicht. Juckt niemanden.

   2 Jahre neue Regierung? Nichts erreicht. Schande. Nur jedes 10? Bäh. Fucking Loser. Grünversiffte Wichser. Lieber AFD.

   Unsere neue Realität.

10. Ist auch schwer über 16 jahre innerhalb von 2 Jahren aufzuholen

11. Und täglich grüßt das Murmeltier zum Thema.

    Ich frage mich langsam, ob das Thema zu komplex für die Journalisten ist oder man es einfach nicht verstehen will / kann?

    Fängt schlicht damit an: “Nur 30 von 600 Verwaltungsdienstleistungen seien in Deutschland digitalisiert”

    Die Aussage ist von grundauf falsch.

    Wer glaubt, dass es insgesamt nur 600 Verwaltungs(dienst)leistungen im unmittelbaren öffentlichen Bereich (Bund, Länder, Kommunen) gibt, hatte in seinem Leben noch nie viel mit Verwaltung am Hut. Es gibt einen s.g. OZG-Katalog in den alle Leistungen* erfasst wurden und noch weiterhin stetig werden. Gegenwärtig befinden wir uns hier in etwa bei Ziffer 7.000. Die 600 bezieht sich auf s.g. Leistungsbündel. D.h. hinter einem Eintrag können sich durchaus 20, 50 oder auch über 100 einzelne Verwaltungsleistungen befinden.

    Warum * ganz einfach, weil der Bund, der die Portale verwaltet sich selbst am besten kennt. Bei den Leistungen der Länder wird man schon unsicher und kommunale Leistungen im eigenen WK fehlen teilweise bis heute. Achja und Förderungen / Förderverfahren werden regelmäßig gesondert behandelt und tauchen dort nicht auf. Sonst wäre die Zahl nochmals deutlich größer. Besondere mittelbare staatliche Akteure (wie Beliehene) vermisst man auch dort. Obwohl diese praktisch vom OZG 2.0 erfasst werden.

    Und digitalisiert heißt hier im Übrigen meist nur: Die Leistung wurde im Frontend (Antragstellung) fertig gestellt und kann jetzt nachdem man das vertragliche geklärt hat durch den Vollzug genutzt werden. Wer im Detail hinschaut wird viele Leistungen des Bundes finden, die deutlich einfacher zu digitalisieren sind. Für eine Übersicht kann man übrigens auch selbst auf [https://www.fitko.de/fit-store](https://www.fitko.de/fit-store) mal nachschauen, was so verfügbar ist.

    Zu dem Thema hätte man elegant auf die Forderungen der EU (SDG, OOTS, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Berufsanerkennung…) und dem Portal [https://europa.eu/youreurope/index_de.htm](https://europa.eu/youreurope/index_de.htm) hinweisen können und auf den kommenden Rollout der Bund.ID aber lassen wir das mal…

    Die Bitkom selbst trackt mit Bezug auf den KOA Vertrag die Digitalisierungsbemühungen zwar, aber auf [https://www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik#umsetzungsstand-im-berblick](https://www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik#umsetzungsstand-im-berblick) sind mir dann doch auffällig zuviele Themen, die inhaltlich vermischt werden und deren Messung schwerfallen wird.

    Mal als Beispiel** sowas wie: Spitzenposition im Bereich KI, Stärkung Bundeskartellamt, Digitalisierung Flughafenabfertigungsprozesse, Hass im Netz, Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft, Einführung Digitaler Euro, Politik der Abrüstung

    Da frage ich mich, wer soll dass den machen bzw. erklärt sich für zuständig und wie gesagt, was wäre der Erfolg? Und eine Stärkung des Bundeskartelamtes geht mit Sicherheit mit mehr Beteiligungen und Prüfprozessen einherr, so dass man wohl kaum von Bürokratieabbau reden kann. Auch bei anderen Themen kann man förmlich spüren, dass sich das nur mit entsprechenden neueren und komplexen Regelwerk umsetzen lässt.

    ** wurden speziell ausgewählt, da die Themen doch einen Teil der hiesiegen Leserschaft interessiert dürften.